Streik in Griechenland

Regierung setzt Militär als Treibstofflieferant ein

31. Juli 2010 16:07

Leichte Entspannung der Versorgungslage - Premier Papandreou hält an umstrittenem Gesetz fest

Athen - Nach tagelangem Streik der griechischen Tank- und Lastwagenbesitzer hat sich am Samstag die Versorgungssituation im Land leicht entspannt. Das Militär übernahm die Belieferung von Krankenhäusern, staatlichen Behörden, Elektrizitätswerken und anderen logistisch wichtigen Bereichen wie Häfen und Flughäfen. Rund 250 Militär-Tankwagen waren im Einsatz, berichtete die Athener Zeitung "To Vima" am Samstag. Die Marine sollte abgelegene Inseln versorgen. Den Notfallplan hatten die zuständigen Minister am Freitagabend bei einer Sitzung in Athen angesichts der immer schlechter werdenden Versorgungslage beschlossen.

Die Lastwagenbesitzer protestieren seit Montag gegen ein geplantes Gesetz der Regierung, wonach jeder Inhaber eines Lkw-Führerscheins, eine Transport-Lizenz bekommen kann. Er muss nur in der Lage sein, sich einen Laster zu kaufen. Bisher war die Zahl dieser Lizenzen auf etwa 30.000 limitiert. Sie kosteten bis zu 300.000 Euro. Die bisher tätigen Transporteure sehen in der geplanten Gesetzesänderung deshalb eine Art Enteignung ihres Vermögens, weil mit der Öffnung ihres Berufes der Wert ihrer Lizenzen deutlich fallen wird.

"Logisch"

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, das Gesetz werde ungeachtet der Proteste in die Tat umgesetzt. "Wenn es geschlossene Berufe gibt, ist es logisch, dass die Transportkosten teurer und damit auch unsere Produkte teurer sind", sagte Papandreou. Das werde es "bald nicht mehr geben", meinte er im Fernsehen.

Unterdessen setzten die Ölraffinerien eigene Tankwagen ein, um die Tankstellen des Landes zu versorgen. Zudem bröckelte in einigen Regionen des Landes die Streikbereitschaft. Einige Tankwagenbesitzer, die seit Donnerstagmorgen per Ministerialerlass zum Dienst verpflichtet worden sind, nahmen die Arbeit wieder auf. In der Hafenstadt Thessaloniki bewarfen aufgebrachte Lkw-Besitzer mit Steinen einen Tankwagen. Verletzt wurde niemand, berichtete das Fernsehen unter Berufung auf die Polizei.

In Athen hatten am Samstag etwa 15 Prozent der Tankstellen Treibstoff. Lange Warteschlangen gab es jedoch nicht mehr. Auf den Touristeninseln Rhodos, Paros, Naxos und Chios hatte sich die Situation erheblich verbessert, berichtete der staatliche Rundfunk. Dagegen gab es noch erhebliche Probleme in Nordgriechenland und vor allem auf der touristischen Halbinsel Chalkidiki sowie in einigen Regionen der Insel Kreta.

Auf der Halbinsel Chalkidiki und rund um die Hafenstadt Thessaloniki sitzen vor allem Touristen aus Serbien und Bulgarien fest, die traditionell ihren Sommerurlaub in Nordgriechenland mit dem eigenen Wagen oder Wohnmobil verbringen. Hunderte Urlauber ließen nach Medienberichten ihre Mietautos stehen, weil ihnen der Treibstoff ausgegangen war.  (APA/dpa)

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Peter_23
01.08.2010 17:21
Der Staat Griechenland müsste seriöserweise die Lizenzen zum aktuellen Marktpreis zurückkaufen

Damit wären die aktuellen Lizenznehmer nicht enteignet und könnten sich überlegen ob sie mit den neuen Fast-Gratis-Lizenzen, wie neue Einsteiger, weitertun möchten oder nicht. Das wäre fair.

Das seriöse Vorgehen hat nur einen Nachteil: Der IWF, der hinter dieser Abschaffung dieser Lizenzen steht, will Geld sehen.

Es sollen also die Frächter durch den Wertverlust die Zinsen der IWF-Kredite bezahlen. Dies wird auch als IWF-Würgegriff bezeichnet. Beispiele dafür gibt es genug.

Man kann nur hoffen, dass sich die griechischen Frächter diese IWF-Gemeinheit nicht so locker gefallen lassen.

Anchel Kingsman
03.08.2010 01:07

so sie den kaufpreis belegen koennen, sollten sie dementsprechend entschaedigt werden.

ich gehe aber davon aus, dass in den vertraegen andere summen, als tats. bezahlt, gennant werden.

Andreeeas
02.08.2010 19:22

Stimmt schon, dass der IWF Bedingungen stellt, die für ein Land hart sind und eventuell auch nicht unbedingt einen positiven Effekt haben.

ABER die Griechen haben das Geld verzockt und sie haben die Hilfe vom IWF angenommen.

Poldi Fesch
01.08.2010 17:47
m.E koennen

die Fraechter klagen, meinetwegen auch den IWF. Das sind Grundrechtseingriffe

johannes mayer1
01.08.2010 13:21
Die Griechen brauchen wieder eine Militärdiktatur!!

Wenn ich das so beobachte, ist das Volk dort unten nicht anderes zu regieren!!

Andreeeas
02.08.2010 19:24

Klar -das bewährt sich doch tagtäglich überall auf dieser Welt.

Def. Izit
01.08.2010 13:50
Denke eher sie brauchen eine neue Zivilgesellschaft

Wenn ich an Teile der Peloponnisis denke, wo jemand ein "toller Typ" ist, wenn er seine Großmutter verkauft.

Das Obristenregime hat bis heute Nachwirkungen in der regionalen Korruption - d.h. dort sind die Machtverhältnisse als "Demokratie" fortgeschrieben.

johannes mayer1
01.08.2010 13:54
@def.Izit

Sorry, aber zu den verkappten Buschmännern/Buschfrauen da unten fällt mir nix mehr Ernsthaftes ein .... Der allergrösste Fehler war, den Griechen den EURO zu geben. Hätten sie den EURO nicht, bräuchten sie die Drachme nur abwerten und passt wieder!!! Griechen nerven einfach!!! Griechenland muss aus der EURO Zone raus!!!!

Def. Izit
01.08.2010 21:07
Sorry, ich war dort unten (LAKONIA) tätig

von Hafenpolizei, lokalen Ämtern bis hin zum "Gerichtshof" in Sparti, wurde ich immer auf die "spezifische Rechtslage" hingewiesen.
Das ging soweit, dass jemand Güter beschlagnahmte und die Behörde auf Gesetze von 1972 verwies. Entsprechende Beschwerden bei EU wurden von den lokalen Behörden damit abgewiesen, dass sie nur über Gesetze aus 1972 verfügen und danach handeln werden.
Die Port-Polize aber auch die Grenzbehörde in Saloniki haben mir noch 2004 versichert, dass Österreich kein EU-Mitglied ist und wir daher als Drittstaatsangehörige zu behandeln seien.

johannes mayer1
01.08.2010 21:13
@ def. Izit

Das ist aber nun nicht wahr? So schlimm wollte ich mir das gar nicht vorstellen. Ich meine, ich traue, denen da unten einiges zu, aber grenzenlosen Schwachsinn will ich denen doch nicht zu trauen - oder ist Schwachsinn ein typisches Persönlichkeitsmerkmal von Griechen??

hellfast
01.08.2010 14:33

sry, guten morgen...

die ironie erst beim zweiten mal lesen erkannt...

hellfast
01.08.2010 14:25

verkappte buschmänner? jetzt wird's "wenigstens" aufrichtig rassistisch... :/

Aracni Santini
01.08.2010 12:21
Ist eigentlich zu Verstehen - Restwert der Lizenzen gehört abgegolten bei Liberalisierung

Das wäre ja so als ob ich unseren Mobilfunkbetreibern jedem Menge für die Lizenz abknöpfe, was ja auch gemacht wurden und dann die Frequenzen an hunderte andere freigegeben werden. Wenn man die Lizenzen nun jedem vergibt, dann muss das Geld für die Lizenzen rückerstattet werden sonst entsteht unlauterer Wettbewerb. Die Frächter sollten in der EU gegen ungleichen Wettbewerb klagen. Die neuen Frächter könnten auch in einen Topf einen Solidaritätsbeitrag leisten von dem die alten Lizenzen ausgelöst werden.

birka
01.08.2010 16:20

Wie viel haben denn die Lizenzen gekostet als sie vor Jahrzehnten herausgegeben wurden? Ich geh mal davon aus dass es da nicht viel abzugelten gibt..

Poldi Fesch
01.08.2010 17:48
bis zu

€ 300.000.- , steht im Artikel

birka
02.08.2010 19:03

aha, in den 70ern sind Lizenzen für 300.000€ verkauft worden. OK, dann war Griechenland also doch das erste Land das den Euro eingeführt hat...

Poldi Fesch
02.08.2010 19:33
der Erstbesitzer

ist laengst tot. Die Dinger haben einen Wert v. € 300.000.- Bitte, nicht dumm stellen. Wenn irgendeine Wiese zwecks Straszenbau enteignet wird musz der Enteigner auch den Verkehrswert ersetzen u. kann nicht sagen, die Wiese ist seit 100 Jahren im Eigentum der Fam X, also bekommt die Fam. 10 Gulden.

birka
02.08.2010 20:03

ist schon gut, es werden halt weder Wiesen noch Lizenzen enteignet. Aber mit deinem juristischen und betriebswirtschaftlichen Fachwissen kann ich natürlich nicht mithalten, also musst du Recht haben...

Poldi Fesch
02.08.2010 20:18
wieso werden wiesen

nicht enteignet, schau dir an, die Geschichte der Ennstalschnellstrasse.

birka
02.08.2010 20:30

In diesem Fall wird nix enteignet! Es werden nur zusätzliche Lizenzen vergeben - also bestenfalls damit vergleichbar dass die Gemeinde zuvor gesperrte Wiesen billig auf den Markt schmeißt. Das wirkt auch wertmindernd, ist aber keine Enteignung.

Poldi Fesch
02.08.2010 21:27
ok,

glaubs halt

hast1
01.08.2010 21:24
die lizenzen kosteten

vor jahrzehnten eine geringe summe.
da vom staat lange keine neuen ausgegeben wurden, haben sich die frächter mit dem weiterverkauf ihrer lizenzen eine goldene nase verdient. der staat hatte davon genau garnichts.

den letzten beißen die hunde.

Poldi Fesch
02.08.2010 19:47
a.) warum musz der

Staat etwas davon haben
b.) wie kommst auf die goldene Nase, der musz die 300.000.- ja erst hinblatteln

hast1
02.08.2010 23:07

1.) muss eh nicht. das war eine antwort auf die vorposter

2.)die lizenzen wurden seinerzeit für einen geringen betrag ausgegeben. wenn ein lizenzinhaber seine lizenz vor 20-30 jahren erworben hat, wird er kaum 300.000.-euro gezahlt haben. wenn er die lizenz jetzt weiterverkauft (einfach zurückgeben wird er sie wohl nicht), ist das eine goldene nase.
wenn jemand erst vor kurzem so viel für eine lizenz bezahlt hat, ist er selber schuld. immerhin ist seit einigen jahren klar, daß dieser geschützte bereich nicht halten wird.

Poldi Fesch
02.08.2010 23:49
:)) es sind

rund 40 Jahre, selbst der 20jaehrigen waeren heute 60 u. mit einem "Schlag" hast nicht diese wertsteigerungen. Natuerlich ist das Rueckrechnen fast unmoeglich. Das es seit einigen Jahren klar waere, kann auch nur einer behaupten, der das System nicht kennt. Geh einfach davon aus, dasz 80% der Lizenzen in den letzten 10 Jahren gehandelt wurden. Wenn man in einem inflationsfreien System aufgewachsen ist, kann man diese Art zu denken nicht nachvollziehen, diese Preispruenge nehmen auch 10% Inflation vorweg. Mit Dr o. Lit hat das funktioniert. Du nimmst einen relativ hohen Kredit auf, nach 5 Jahren hat das gekaufte Objekt inflationsbereinigt mehr gewonnen als die Zinsen kosten. Jetzt nicht sagen, der € fuer Gr.war ein Bloedsinn, das weisz ich

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