Bloß weil Schüssel die Privatisierungen der Grasser-Partie überlassen hat, sind Privatisierungen nicht "Verschleuderung von Volksvermögen"
Das Anrüchige an der Buwog-Privatisierung hat ja schon damit begonnen, dass die rund 60.000 Wohnungen im Paket an einen einzigen Investor verkauft wurden. 62.000 Wohnungen zu insgesamt 960 Mio. Euro, abzüglich der Kreditbelastung, ergibt einen Durchschnittspreis von 30 bis 40.000 Euro für Wohnungen von 70 bis 80 m2 aus der späteren Nachkriegszeit. Ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, dass auch Gewerbegrundstücke, Bauland und ausbaufähige Dachböden im Paket waren.
Der Rechnungshof hat denn auch scharf kritisiert: keine gute Privatisierung.
Inzwischen werden auch die anderen Privatisierungen unter Federführung Grassers der schwarz-blauen Ära untersucht. Und es gewinnt in der öffentliche Debatte die Meinung an Bedeutung, dass Privatisierungen grundsätzlich schädlich und falsch seien.
Das ist Blödsinn. Bloß weil Schüssel die Privatisierungen der Grasser-Partie überlassen hat, sind Privatisierungen nicht "Verschleuderung von Volksvermögen", wie es gerne in Internet-Foren heißt.
Staatsbesitz bedeutet in sehr vielen Fällen die noch größere Verschleuderung von Volksvermögen, nämlich Steuergeld zur Sanierung ruinierter Betriebe und ebenso viel Korruption. Staatsbesitz heißt (nicht nur in Österreich) Parteieneinfluss, und der bedeutet: Einsetzen von unfähigen Günstlingen im Management, politischer Einfluss auf Unternehmensentscheidungen, Aufblähung des Personalstandes und schließlich Bankrott oder Beinahe-Bankrott.
Beispiel gefällig ? Mitte der 80er-Jahre war die verstaatlichte Industrie - Voest Alpine, Chemie Linz, Metallwerke Ranshofen - praktisch am Ende (einzige Ausnahme die OMV). Der damalige Chef der ÖIAG, Sekyra, ging zu demonstrierenden Arbeitern in Kapfenberg und sagt: "Verstehen Sie doch - wir sind pleite! Pleite!". Das bedeutete: Praktisch die gesamte Großindustrie Österreichs war knapp vor dem Zusperren (und dem Verkauf ans Ausland).
Die Verstaatlichte war von der SPÖ besonders unter Kanzler Kreisky als Instrument der Beschäftigungspolitik verwendet worden, ihr Personalstand aufgebläht. Mächtige Betriebsratsbosse wie Ruhaltinger von der Voest marschierten zum Kanzler (Sinowatz) und drehten vom Vorstand gewollte Sparmaßnahmen einfach ab. Die Unternehmen wichen auf dubiose Geschäfte aus - Lieferung von Voest-Kanonen an die Kriegsländer Iran und Irak (Noricum), katastrophale Terminspekulationen (Intertrading).
Schließlich musste die Verstaatlichte mit insgesamt 100 Milliarden Schilling Steuergeld vor dem Untergang gerettet werden. Unter Kanzler Vranitzky und Finanzminister Lacina wurden die Unternehmen teilprivatisiert, redimensioniert (zehntausende Mitarbeiter in Frühpension) und weitgehend entpolitisiert. Heute geht es ihnen gut. Oder: Die Telekom war in Staatsbesitz ein kundenfeindliches, von der Gewerkschaft beherrschtes, völlig veraltetes Unternehmen. Die Teilprivatisierung war ein Segen.
Seither ist die Idee einer Großindustrie in Staatsbesitz erledigt, und das ist gut so. Üble Privatisierungen wie die in der Schüssel-Grasser-Ära ändern daran nichts.(Hans Rauscher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.7./1.8.2010)
