Einiges wirkt ein wenig faul im Staate Österreich, wenn man den ins Sommerloch schreibenden Journalisten glauben darf

Einiges wirkt ein wenig faul im Staate Österreich, wenn man den ins Sommerloch schreibenden Journalisten glauben darf. Im "Profil" sah Herbert Lackner bereits diesen Staat in Totenstarre, also unwiderruflich hinüber, fand in seiner kolumnistischen Leichenbeschau die Performance dieser Regierung dann aber doch nur fast schon empörend - ein schönes Beispiel für journalistische Zurückhaltung in hoffnungslosen Situationen. Aus der Totenstarre gibt es ein Zurück ins Leben bekanntlich eher selten, eben davon scheint sich der Autor indes noch einiges zu erwarten.

So weit wollte Wolfgang Fellner in "Österreich" nicht gehen. Er sah durchaus noch Lebensregungen, sogar ziemlich charakteristische: Österreich versinkt in einem Sumpf der Korruption, meinte er und bescheinigte dem Land damit im Gegensatz zu Lackner eine erstaunliche Zählebigkeit, wurde doch besagter Sumpf der Korruption, in dem Österreich erst jetzt versinken soll, vor zehn Jahren angelegt.

Ob dieser Vorgang durch Fellners Hoffnung, das Netz der Justiz im "Fall Grasser" wird immer enger, beschleunigt oder doch aufgehalten wird, ist noch ungewiss. Die Justiz untersucht mittlerweile nicht mehr, ob Grasser von diesem "Inkasso-Büro" gewusst, sondern nur noch, ob er dabei mitkassiert hat. Das ist ein so ungeheurer Vorwurf, dass unsere Republik ein politisches Erdbeben erleben würde, wenn er stimmt. Eben weil aber viele in unserer Republik ein solches politisches Erdbeben lieber verhindern wollen, bleibt abzuwarten, ob im Netz der Justiz letztlich etwas hängen bleibt.

Schließlich kann sich nicht einmal ein so scharfer Denker wie Fellner der inzwischen etwas abgestandenen Erkenntnis verschließen: Grasser war ein exzellenter Finanzminister, er hatte die besten Sympathiewerte aller Politiker in diesem Land - allein der Gedanke, dass er über Freunde an den Privatisierungen der Regierung Schüssel privat Millionen verdient haben könnte, ist ungeheuerlich. Was die Frage aufwirft, ob Privatisierungen im Grasser-Stil weniger ungeheuerlich gewesen wären, wären seine Sympathiewerte nie über die eines eitlen Provinzschönlings hinausgegangen. Wenn es nur Gott wäre, der ihn beschützt! Noch gilt für Grasser - Gott sei Dank - die Unschuldsvermutung, noch konnte ihm die Justiz keinen privat kassierten Euro nachweisen. Doch immer mehr verstärkt sich der Verdacht, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition der Ära Schüssel mit Abstand die korrupteste Regierung war, die dieses Land je hatte.

Schon deshalb sollte man diese peinlichen Jahre nicht als eine Ära Schüssel glorifizieren, egal, wie lange die Unschuldsvermutung für Grasser gilt. Da ist es schon besser mit harten Fragen an den Sumpf heranzutreten, in dem Österreich versinkt, so wie es "Heute" am Donnerstag gratis getan hat: Nach neuen Vorwürfen stellt nun HEUTE fünf Fragen. Und diese wird nur die Justiz beantworten können.

Leider ist nicht zu erwarten, dass die Fragen so hart beantwortet werden, wie sie klingen sollen. Was soll die Justiz schon sagen, wenn sie gefragt wird: Kann der EX-FPÖ-Politiker Grasser ausschließen, dass die Gelder aus dem BUWOG-Deal in die Finanzierung der FPÖ-Wahlkämpfe geflossen sind? Die Justiz könnte natürlich Grasser fragen, das ist aber nicht nötig, weil ohnehin klar ist, was er antworten würde - nicht dem "Heute", sondern anderen. Einflussreiche Wiener SPÖ-Spitzenpolitiker fragen sich nämlich: "Woher hat die FPÖ die ,Marie'? Wenn Grasser unter der Last dieser Frage nicht zusammenbricht, dann gilt die UV.

Die Frage 5 - Warum hat die ÖVP Interesse daran, die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser zu bremsen? - macht die Frage 4 eigentlich überflüssig: Warum laufen die Ermittlungen gegen Grasser derart schleppend? Das Verhalten von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) macht diese Frage (Nummer 5) absolut nötig. Natürlich wäre auch deren Beantwortung wünschenswert, aber wie soll die Justiz das beantworten, wo Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) mit der ÖVP doch nichts zu tun hat, sondern lupenrein parteiunabhängig ist? Und dass der jetzige FPÖ-Obmann Strache (41) vom BUWOG-Deal überhaupt nichts wissen konnte, weil erst ab 2004 stellvertretender Bundesparteiobmann, liegt auf der Hand.

Zum Glück wurde nun Alfred Gusenbauer als Berater der Kärntner Hypo enttarnt. Wirklich schrill aber die roten Schuhe zum schwarzen Anzug, wie ihn die "Kleine Zeitung" zeigte. Berät er auch schon den Vatikan? (Günter Traxler, DER STANDARD; Printausgabe, 31.7./1.8.2010)