Österreich muss aufpassen, dass es nicht für Fekter und Co gehalten wird
Wenn es stimmt, dass Maria Fekter als gestrenge Innenministerin nur eine Rolle spielt, um im Auftrag von ÖVP-Chef Josef Pröll den rechten Flügel innen und außen abzudecken, dann muss man neidlos zugeben: perfekt. Dieses Menschenfeindliche, diese Vorurteile, das Missgünstige und dann noch dieser Anflug von Herrenmensch - sehr überzeugend. Und wie sie dieses Garstige am Österreichischen präzise auf den Punkt bringt! Perfekter.
Es ist befreiend, dass endlich offen über das Thema Zuwanderung diskutiert wird. Gleichzeitig ist es bedrückend, was da wieder an Vorurteilen freigelegt wird und was an Ausländerfeindlichkeit hochschwappt.
Österreich hat Zuwanderung und wird Zuwanderung haben, also sollte man sich darum kümmern. Das sieht die Wirtschaft so, das sehen Teile der ÖVP und der SPÖ so. Dennoch geschieht nichts. Das liegt auch an Kanzler Werner Faymann, der das Zögern zum Prinzip erhebt (und Laura Rudas vorschickt), und an Vizekanzler Josef Pröll, der sich vor lauter Hinhören auf des Volkes Meinung nicht entscheiden kann, wo er hingehen soll.
Man braucht in dieser Debat- te den menschenrechtlichen Standpunkt nicht bemühen, und man kann das Thema Asyl auch einmal zur Seite schieben. Man kann es ganz pragmatisch angehen. Und wird immer zu einem Schluss kommen: Österreich braucht Zuwanderung. Also sollte man sich damit beschäftigen - aus ganz eigennützigen Motiven. Dazu einige Klarstellungen: Es geht nicht darum, unseren Reichtum gegen die bösen Ausländer zu verteidigen. Es geht darum, den Reichtum zu teilen, um ihn bewahren und vielleicht vermehren zu können.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch, sie sprechen eine eindeutige Sprache: Wir werden unsere Pensionen nicht zahlen und uns Sozialtransfers nicht mehr leisten können, die Kaufkraft wird schwinden, die Wirtschaft wird nicht mehr wettbewerbsfähig sein, wir werden immer weniger werden.
Österreich braucht Zuwanderung.
Je besser die Zuwanderer qualifiziert sind, umso besser fürs Land. Konzepte liegen auf dem Tisch, die Vorschläge der letzten Wochen sind nicht neu, manche sind besser, manche schlechter, hinter manchen verbergen sich nur Sprechblasen aus der Joghurtwerbung ("proaktive" Zuwanderung, sicher rechtsdrehend). Das dümmste Konzept hat wie üblich die FPÖ, die billige Arbeitssklaven ohne Rechte ins Land holen will, um sie jederzeit wieder hinausschmeißen zu können. Wer soll da kommen? Fekters Analphabeten aus den Bergen?
Österreich muss aufpassen, dass es nicht die Zuwanderung bekommt, die es verdient. Gut qualifizierte Zuwanderer sind überall willkommen, um sie wird es in absehbarer Zeit ein regelrechtes Griss geben. Man wird ihnen etwas bieten müssen: Entlohnung, Perspektiven, Rechte, in Wirklichkeit das, was alle wollen: ein schönes Leben. Mit Familie. Sie müssen willkommen sein, das müssen sie spüren. Darum muss sich Österreich bemühen.
Eine Regierung, die Ausländer stets mit Kriminalität gleichsetzt, wie das etwa auch in den jüngsten Regierungsinseraten wieder geschieht, und in der eine Innenministerin sitzt, die offenbar mit Wohlwollen der anderen mit dumpfen Ressentiments gegen Ausländer im Allgemeinen und im Speziellen herzieht, bietet keinen Anreiz, ins Land zu kommen. Das wirkt abstoßend. Auf Ausländer. Und auf Inländer. Aber die sind ja schon da. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 31.7./1.6. 2010)
