Innenministerin Maria Fekter entdeckt ihre Zuneigung zu Migranten - Jedenfalls zu jenen, die für Österreichs Wirtschaft gebraucht werden
Wien - Die ÖVP prescht in der Ausländerpolitik vor, die SPÖ bremst: Ohne Sozialpartner dürfte die Zuwanderung nicht ausgeweitet werden, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Sie meint vor allem die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft, die sich Sorgen machen, dass mehr Zuwanderung einen Verdrängungswettbewerb um Billigarbeitsplätze bedeuten würde.
Innenministerin Maria Fekter will - wie der ÖVP-Arbeitnehmerchef und Außenminister Michael Spindelegger - vor allem die wirtschaftlichen Interessen Österreichs zum Maßstab für die Migrationspolitik machen.
Sie sagte im ORF-Morgenjournal: "Ich bin dafür, dass wir das im Interesse Österreichs ein bisschen besser steuern. Wir haben ja derzeit ein System, wo wir den unqualifizierten Analphabeten aus irgendeinem Bergdorf genauso behandeln wie den hochqualifizierten Diplomingenieur. Und das ist nicht im Interesse Österreichs, weil wir müssen eigentlich die Bürokratie ,verstrengern' für die Unqualifizierten, die nicht Deutsch können, und wir müssen die Bürokratie etwas lockern für jene, die hochqualifiziert sind und die wir haben wollen."
Auch wenn Rudas die Formulierung Fekters nicht aufgreifen will, stellt sie inhaltlich dasselbe fest wie die Ministerin aus der ÖVP: "Es sollen Menschen ins Land kommen, die wir brauchen."
Sorgen wegen Ostöffnung
Aber eben nicht zu rasch, denn nur dem Ruf der Wirtschaft will die SPÖ nicht folgen. Rudas gibt zu bedenken, dass die Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus neuen Mitgliedsländern erst ab dem kommenden Frühjahr eingeschätzt werden könnten.
Die Bedenken wegen der anstehenden kompletten Ostöffnung des Arbeitsmarktes sind auch Fekter nicht fremd: "Da könnte es eine Irritation des Arbeitsmarktes geben durch Personen, die womöglich zu sehr billigen Konditionen Arbeit suchen. Und das könnte dann zu einem Sozialdumping führen. Da habe ich Verständnis, dass das nicht passieren soll."
Andererseits dürfte diese Sorge nicht dazu führen, dass die im Regierungsprogramm vereinbarte "Rot-Weiß-Rot-Card" für benötigte Arbeitskräfte aufgeschoben wird. Die Gewerkschaft hat entsprechende Befürchtungen zurückgewiesen. ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser sagte (in Kontrast zu einer früheren Aussage von AK-Präsident Herbert Tumpel), die Sozialpartnerschaft arbeite "mit Volldampf" an der Erstellung der Kriterien für die geplante Karte. Fekters Drohungen, dass die Regierung auch alleine entscheiden könnte, wenn sich die Sozialpartner zu lange Zeit lassen, hält Oberhauser für verfrüht - es werde bis zum Herbst einen Sozialpartner-Vorschlag geben.
Heftige Kritik kam von der FPÖ, deren Generalsekretär Herbert Kickl den Koalitionsparteien vorwarf, einander täglich in "immer neuen Importideen für Zuwanderer" überbieten zu wollen.
Das BZÖ vermutet eine Verwirrungsstrategie, die der Unordnung im Ausländerwesen entspreche. "Alles ist in einem Topf. Wirtschaftliche Zuwanderung, Asylwesen und Integration - aber kein Mensch kennt sich mehr aus, und die Situation ist gesellschafts- wie sozialpolitisch eine einzige Katastrophe", sagt der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz.
Die Verwirrung betrifft auch die Asylpolitik: Während nämlich wortreich über Arbeitsmigration und die "Rot-Weiß-Rot-Card" debattiert wird, sind die beiden Regierungsparteien schweigsam, wenn es um Fekters Projekt geht, Asylwerber mit Aufenthaltsverpflichtungen zu belegen und ein Bundesamt für Migration zu schaffen.
Am Freitag wurde bekannt, dass es in dieser Frage Annäherung geben dürfte. Vonseiten der SPÖ wurde nur bestätigt, "dass derzeit Gespräche über Verbesserungen in den jeweiligen Bereichen laufen. Für die SPÖ steht jedenfalls fest, dass verfassungskonform vorgegangen werden muss."
Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich stets gegen eine generelle Anwesenheitspflicht gestellt und Einzelfallprüfungen gefordert. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 31.7./1.8. 2010)
