Gesetzliche Auflagen für Lobbyisten wurden nach Skandalen weiter verschärft
Washington/Wien - Nirgendwo auf der Welt spielen Lobbyisten eine so prominente - und umstrittene - Rolle wie in Washington, D.C. Lobbyisten gehören zum politischen Alltag der US-Hauptstadt genauso dazu wie Abgeordnete und Journalisten, und zahlreiche Gesetze regeln, was die Einflüsterer dürfen und was nicht. In den vergangenen Jahren wurden aufgrund mehrerer Skandale diese Regeln verschärft. Dennoch betrachten viele Beobachter die Arbeit der Lobbyisten weiterhin als Form der Korruption, vor allem in Verbindung mit den in den USAso üblichen Wahlkampfspenden.
Ein Lobbyist in Washington muss sich als solcher registrieren und sich damit öffentlich deklarieren. Vor drei Jahren waren es noch etwa 17.000, doch infolge der härteren Regeln für Lobbyisten ist die Zahl der Registrierungen laut Washington Post auf 11.000 gesunken. Viele große Washingtoner Lobbyfirmen haben ihren Sitz in der zentral gelegenen K-Street, die dadurch zum Synonym für den Lobbyismus geworden ist.
Verbrieftes Recht
Grundsätzlich ist Lobbyismus ein in der US-Verfassung verbrieftes Recht, vergleichbar mit der Meinungs- und Pressefreiheit. Lobbyisten sehen ihre Hauptaufgabe darin, Abgeordneten, Senatoren und auch Regierungsmitgliedern Informationen zu liefern. Da es keinen Fraktionszwang in den Parteien gibt, muss der Kontakt zu einzelnen Parlamentariern gesucht werden, wenn man ein Gesetz beeinflussen will. Bei großen Vorhaben wie zuletzt der Gesundheits- oder Finanzmarktreform arbeiten Lobbyisten bis zum letzten Moment, um das Kleingedruckte zugunsten ihrer Klienten zu beeinflussen. Weil gute Lobby-Arbeit manchen Branchen Milliarden bringen kann, werden Lobbyisten äußerst gut bezahlt.
Besonders umstritten ist die Praxis, nach dem Ausscheiden aus der Politik direkt zum Lobbyisten zu werden und dann frühere Kollegen zu bearbeiten. Nach Schätzungen von Nicht-Regierungsorganisationen haben dies 42 Prozent aller ehemaligen Ex-Kongressabgeordneten getan.
Eine Korruptionsaffäre rund um den einflussreichen republikanischen Lobbyisten Jack Abramoff führte 2006 zu einer Gesetzesverschärfung. Seither sind Geschenke und Einladungen an aktive Politiker verboten. Präsident Barack Obama hat gleich nach Amtsantritt verfügt, dass Lobbyisten zwei Jahre lang kein Regierungsamt in ihrem Fachbereich annehmen dürfen. Damit aber schnitt er sich von vielen wertvollen Experten ab, warnten Kritiker.(Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.7./1.8.2010)
