Nur die Minderheit der EU-Lobbys lässt sich registrieren
Wien - Deutsche Autokonzerne, die "mit Panikmache" gegen die CO2-Reduktion kampagnisierten. Brasilianische Zuckerbarone, die Agrosprit als ökologische Wunderwaffe verklärten. Oder eine EU-Abgeordnete, die gegen die Bankenregulierung kämpfte, um dann einen fliegenden Wechsel zu einer Finanzlobby hinzulegen - sie alle bekamen den "Worst EU Lobbying Award" verliehen.
Mit dem Preis wollen NGOs die Umtriebe einer diskreten Branche anprangern. Vor zwei Jahren hat die EU-Kommission ein nicht verpflichtendes Register eröffnet, in das sich bisher 2900 Interessensvertreter eingetragen haben. Schätzungen gehen jedoch von 15.000 Lobbyisten in Brüssel aus, von Wirtschaftsverbänden bis zu Gewerkschaften, von Umweltgruppen bis zur Bauernorganisation. Im Schlepptau agieren PR-Agenturen, um Kampagnen zu steuern und Politiker zu ködern.
"Das Problem ist das Ungleichgewicht" , sagt Erik Wesselius von der lobbykritischen NGO Corporate Europe Observatory, "in vielen Fällen dominiert die Industrie." Die (versuchte) Regulierung der Finanzmärkte sei da ein Lehrstück - von den "Expertengruppen" der Kommission, wo sich nur Businessvertreter getummelt hätten, bis zu Beschlüssen im Europaparlament, wo 900 von 1600 Änderungsanträge die Handschrift der Finanzwirtschaft tragen würden.
Kaum Gegenlobby
Warum sollten sich Politiker beeindrucken lassen? Ohne Beweise will Wesselius keine finanziellen Gefälligkeiten unterstellen, oft reiche wohl "das Trommelfeuer der immer gleichen Meinung. Gerade in der Finanzpolitik gibt es kaum eine Gegenlobby." Auch EU-Abgeordnete aller Fraktionen formulierten unlängst einen Aufschrei gegen diese "Übermacht" .
Als "sehr einseitig" qualifiziert Hannes Swoboda dieses Bild: Die europaweite Regulierung werde weniger von Lobbys gebremst, als von nationalen Regierungen, die Kontrollverlust fürchten. Der SP-Parlamentarier unterstützte den Aufruf ebenso wenig wie Otmar Karas von der ÖVP. Unzählige Stimmen hat der in die Finanzpolitik involvierte Abgeordnete angehört, "unter denen der Finanzsektor logischerweise ein Übergewicht hatte, weil dieser ja auch der Hauptbetroffene ist" . Lobbys hält Karas für eine "wichtige Informationsquelle" , die Klagen der Kollegen für eine schlechte Ausrede: "Jeder muss selbst versuchen, Anliegen eine Stimme zu geben." (Gerald John, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 31.7./1.8.2010)
