US-Regierung will Internet-Überwachung ausweiten

30. Juli 2010 18:06

Ein "unnötiger und enttäuschender Schritt rückwärts", kritisierte die Zeitung "New York Times"

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge die Überwachung der Internet-Nutzung erheblich erleichtern. Der Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und Absendezeitpunkt der elektronischen Post sowie möglicherweise auch das Verzeichnis besuchter Internet-Seiten. Inhalte von E-Mails sollen hingegen weiter geschützt sein. Dass die Obama-Regierung den US-Kongress nun um eine entsprechende Gesetzesänderung bat, sei ein "unnötiger und enttäuschender Schritt rückwärts", kritisierte die Zeitung "New York Times" am Freitag.

Gesetze seien nicht eindeutig

Bisher weigern sich viele Anbieter von Internet-Diensten in den USA, dem FBI diese Daten auszuhändigen, wie die "Washington Post" zuvor berichtete. Ihre Begründung: Die Gesetze seien nicht eindeutig. Nach ihrer Lesart darf die Bundespolizei ohne die Billigung eines Richters lediglich Name, Adresse, Dauer des Internet-Abos und Rechnungen abfragen. Die angestrebte Änderung solle Zweifel ausräumen, argumentiert das Justizministerium. Die bisherige Formulierung "schafft Verwirrung und kann Grund für unnötige Rechtsstreitigkeiten sein", sagte Sprecher Dean Boyd der Zeitung. Mit dem Schritt sollen "neue Kategorien von Informationen" gesammelt werden.

"Man kommt schneller und leichter an Daten"

Rechts- und Datenschutzexperten sehen das anders. Die Vollmachten der Ermittlungsbehörden würden ausgeweitet, meint Stewart Baker, früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz. "Man kommt schneller und leichter an Daten", sagte der Fachmann für Sicherheits- und Überwachungsgesetze der " Washington Post". "Für manche Internet-Provider würde dies bedeuten, dem FBI deutlich mehr Informationen (auf eine entsprechende Anfrage hin) auszuhändigen." (APA)

 

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2 Postings
Stoppt den ZENSURWAHN der Politiker - JETZT
02.08.2010 12:20
nur nach EU-Vorbild

Wir haben die einschneidendste Internetüberwachung in der welt!

selbst china und russland sind nich so arg drauf, wie wir!

Kottan's Erben
 
31.07.2010 00:56
Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

das Land, in dem ein ach so ohnmächtiger Präsident regiert.
Seine Berater und Minister sind halt die Bösen (und die Finanzwirtschaft), gegen sich der arme Mensch nicht wehren kann.
Auch den Friedensnobelpreis musste er annehmen.
Und es war seine Pflicht, den Krieg als gerecht zu bezeichnen.
Nun muss der Ärmste auch noch den bösen Wikileaks Gründer Assange jagen. Auf Geheiß seines Admirals Mullen und seines Ministers Gates.
Und dass die Pressefreiheit im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nun von ihm begrenzt wird, ist wieder nur ein Zeichen seiner Ohnmacht gegen einen totalitären Staat.
Ja, ja, er kann einem wirklich Leid tun, der Barack.
Seine Angst verstehe ich schon, wenn er nicht funktioniert, droht ihm der Umzug nach Baghram.

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