Die landesintere Kritik an Bankchef und Struktur der Veranlagungen von Niederösterreichs Wohnbaudarlehen wird lauter
Wien - Die Turbulenzen um die Rechnungshofprüfung der Veranlagung von Niederösterreichs Wohnbaudarlehen rufen Kritiker auf den Plan. Wie berichtet hat ein Prüfer vorzeitig Informationen an die Fibeg gegeben. Von der Gesellschaft, die das Landesvermögen verwaltet, sollen die Informationen an Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka weitergegangen sein. Sein Sprecher dementiert das. Der Prüfer wurde suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Der Rechnungshof hat die Veranlagungsgeschäfte harsch kritisiert.
Laut einem Involvierten sind Textentwürfe für den Rohbericht zunächst an Fibeg-Geschäftsführer Herbert Höck gegangen (Höck war dazu bisher nicht zu erreichen), der sie Mitarbeitern weiter gegeben habe. Fibeg-Chef Höck geht demnächst in Pension, intern soll die Nachfolge entschieden sein: Der Leiter der Abteilung Public Finance der landeseigenen Hypo Investmentbank (HIB), Johannes Kern, soll Fibeg-Chef werden. Geht es nach Vize-Landeshauptmann Sobotka, soll aber auch der Chef der HIB, Peter Harold, mehr eingebunden werden. Er habe den Auftrag, die Veranlagung der Landesgelder auf neue Beine stellen, heißt es.
Bisher funktioniert die Veranlagungskette so: Die Fibeg hat Fonds aufgelegt, die Hypo-Tochter Hypo Capital Management (HCM; Aufsichtsratschef ist Höck, sein Vize Harold) zwischengeschaltet, die wiederum die private Asset-Management-Gesellschaft Aurelius Capital beschäftigt, die ihren Diensten entsprechend die Fees kassiert. Aurelius (wurde von Ex-HCM-Chef Heinz Hofstätter in der Bank entriert) gehörte bis vor kurzem mehrheitlich zwei Privatstiftungen von Hans-Michael Schania und Michael Dirnegger; letzterer hat seinen Anteil nun sehr lukrativ verkauft.
Ein involvierter Experte kritisiert diese "undurchsichtige, hybride" Kettenkonstruktion, die "nie Sinn gemacht hat" , aber von Höck und Sobotka "erwünscht" gewesen sei. Im Frühling habe das Land erstmals eine Prüfung durch Ernst &Young veranlasst, allerdings seien nur ausgewählte Aurelius-Transaktionen angeschaut worden.
Umstrittene Hilfestellung
Einer der Gründe: Aurelius spielt nicht nur bei der Fibeg eine Rolle, sondern auch bei der Hypo Investment Bank. Sie war involviert, als die HIB 2009 Probleme mit abgestürzten Lehman-Papieren unorthodox löste. Die Art der Bilanzierung ist umstritten: Gegen Harold und seinen Ex-Vorstandskollegen ermittelt der Staatsanwalt wegen Verdachts der Bilanzfälschung und Untreue. Die Banker weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Dass nun Harold einen neuen Plan für den Umgang mit dem niederösterreichischen Familiensilber austüfteln soll, ist deshalb bei diversen Aufsichtsräten umstritten. Umso mehr, als der Ex-Bank-Austria-Manager (zuletzt war er in Bulgarien) bei seinen Engagements nicht nur Glück hatte. Aus dem geplanten Joint-Venture in Bulgarien mit der Alfa Finance Holding wurde nichts, gekostet hat es die Bank Millionen.
Geblieben sind die Abwicklung der Geschäfte und eine gutbezahlte bulgarische Ex-Harold-Assistentin, die nach ihrer Übersiedlung nach Wien in einer Dienstwohnung hinter der HIB-Zentrale eingemietet wurde. Bezahlt wird von Alfa Finance, die HIB refundiert aber angeblich die Kosten.
Seinem Freund und Alfa-Finance-Chef, Ivo Georgiev Prokopiev auf Sofia, sprang Harold beim Hauskauf in der Wachau bei. Rund um den Konkurs des Kremser Malereibetriebs Göls musste die Unternehmer-Familie 2009 ihre (nicht vom Konkurs betroffene) neue Villa in Kremser Nobelgegend verkaufen.
Banker Harold wurde auf das Objekt aufmerksam, besichtigte es und brachte die Verkäufer mit dem Alfa-Finance-Gründer an einen Tisch. Prokopiev - er gilt als einer der reichsten Bulgaren - kaufte das Haus um 1,17 Mio. Euro (plus 51.600 Euro für Möbel und Rasenmäher). Finanziert hat die Hypo NÖ, die eine Höchstbetragshypothek (1,26 Mio.) im Grundbuch einverleibt hat. (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 31.7./1.8.2010)