Das griechische Sparprogramm ist auf Schiene, nur die Inflation sei viel zu hoch, meint der Athener Ökonom George Pagoulatos
Standard: Wie läuft das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds auferlegte Sparprogramm in Griechenland?
Pagoulatos: Die Wirtschaft schrumpft derzeit um drei bis vier Prozent. 2010 ist bereits das zweite Jahr der Rezession, und es soll selbst 2011 weiter bergab gehen. Aber wir haben mit Schlimmerem gerechnet. Und die Fortschritte bei der Defizitreduktion sind groß. Die Regierung von Premier Giorgos Papandreou hat die Ausgaben stärker gekürzt als geplant. Es sieht so aus, als ob Griechenland bis Jahresende alle Vorgaben der internationalen Geldgeber erfüllen können wird.
Standard: Gibt es Überraschungen im Programm?
Pagoulatos: Die Maßnahmen zielen ja auch darauf ab, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem das Land billiger wird. Insofern hat die höhere Inflation, zuletzt immerhin fünf Prozent, alle Beteiligten ziemlich überrascht.
Standard: Griechenland soll durch stärkere Exporte wieder wachsen - da ist es kein gutes Zeichen, wenn das Land nun teurer wird.
Pagoulatos: Das ist richtig. Aber die fünf Prozent sind ein Durchschnittswert, das bedeutet nicht, dass automatisch alle für den Export bestimmten Produkte um fünf Prozent teurer geworden sind. Außerdem ist eine Hauptursache für die Inflation die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das ist hoffentlich nur ein Einmaleffekt, den wir 2011 nicht mehr spüren sollten. Ein anderer Grund für die Inflation ist, dass im Markt, besonders bei Dienstleistungen, der Wettbewerb nach wie vor fehlt. Die Regierung geht die Liberalisierung in einigen Bereichen gerade erst an, wie die Proteste der Lkw-Fahrer zeigen.
Standard: Athen zwingt die Lkw-Fahrer mit der Androhung von Gefängnis zurück zur Arbeit. Ist das nicht etwas hart?
Pagoulatos: Das ist ein harter Schritt. Aber es war der letzte Ausweg, und ich halte diese Maßnahme für notwendig, um das Interesse der Mehrheit zu verteidigen. Aber noch ein Wort zu den Überraschungen: Die größte Überraschung für alle ist, dass die Griechen moderat auf die Sparmaßnahmen reagiert haben. Viele Analysten haben mit einer sozialen Revolution gerechnet. Das ist nicht passiert. Es gab Proteste, sogar drei Tote bei einer Demo, aber nicht den erwarteten Aufstand.
Standard: Warum nicht?
Pagoulatos: So schmerzlich die Schritte auch sind, wissen die meisten Leute, dass es nichts bringt, Fensterscheiben einzuschlagen. Die Ruhe zeigt auch, dass die Regierung die meisten Menschen überzeugt hat, dass die Sparmaßnahmen unvermeidbar sind. Aber mit der Ruhe kann es rasch wieder vorbei sein. Die Menschen wollen Resultate sehen, und ich meine nicht nur beim Defizit. Mitte 2011 muss die Trendwende für die Wirtschaft gelingen, und 2012 muss ein Jahr des Wachstums werden.
Standard: Eines der Ziele der Regierung ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Gibt es Erfolge?
Pagoulatos: Die Regierung war erfolgreich in dem Sinne, dass es ihr gelungen ist, einige Fälle von Steuerhinterziehung zu einem öffentlichen Skandal zu machen. Der letzte Fall betraf mehrere tausend Personen, die der griechischen Regierung einige hundert Millionen Euro schulden, aber gleichzeitig Häuser auf Mykonos und Santorini besaßen. Das Finanzministerium stellte ihnen ein Ultimatum: Entweder sie zahlen, oder ihre Häuser werden verkauft.
Standard: Und?
Pagoulatos: Es dauert auch bei dieser Vorgehensweise, bis die Einnahmen kommen, weil die Betroffenen rechtliche Möglichkeiten haben, um die Prozedur zu verzögern. Aber immerhin gab es noch nie so eine Entschlossenheit im Finanzministerium, gegen Steuerhinterzieher vorzugehen.
Standard: Wird Athen seine Schulden zurückzahlen? Der Verschuldungsgrad des Landes steigt ja weiter, weil die Wirtschaft schrumpft.
Pagoulatos: Ich sehe für die Rückzahlung eine Chance, vorausgesetzt die Wirtschaft wächst 2012 wieder. Sonst wird es schwierig. Allerdings dürfte die griechische Wirtschaftsleistung 2011 rückwirkend nach oben korrigiert werden - nach Schätzungen sogar um bis zu zehn Prozent. Denn durch den Kampf um die Steuereinnahmen wird ein immer größerer Teil der Schattenwirtschaft, die bisher nicht offiziell erfasst war, statistisch registriert. Die Schattenwirtschaft macht immerhin 30 Prozent unseres BIPs aus.(András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 31.7./1.8.2010)
