"Futuro e Libertà per l'Italia" dürfte die nötigen Stimmen haben - Berlusconi nach Ausschluss: "Fühle mich erleichtert, wie nach meiner Scheidung"

34 Anhänger zähle man bereits in der Abgeordnetenkammer, schreibt die Tageszeitung La Repubblica, die nötigen zehn Unterschriften im Senat seien ebenfalls bereits erreicht: Gianfranco Fini wird nicht nur nicht zurücktreten, er scheint auch seine eigene parlamentarische Fraktion aus der Taufe gehoben zu haben. "Futuro e Libertà per l'Italia", "Zukunft und Freiheit", soll sie heißen, das Programm beschränkt sich derweil auf folgende Aufgabe: Die Regierung stehe nicht auf der Kippe, man werde auf einer Linie sein mit der Regierung: "Wir werden die Regierung unterstützen, aber ungerechten Entscheidungen entgegenwirken." Das ließ der Präsident der Abgeordnetenkammer im italienischen Parlament auf einer Pressekonferenz verlautbaren, die einberufen wurde, nachdem Fini tags zuvor aus dem Regierungsbündnis geworfen worden war.

Ausschluss Finis

Donnerstag Abend hatte sich Premier Silvio Berlusconi mit einem Knalleffekt nach knappen 17 Jahren Zusammenarbeit von seinem einstigen Weggefährten, dem Chef der Alleanza Nazionale, getrennt. Der Großteil des PdL-Vorsitzes hatte dafür gestimmt, 33 Pro- gegen drei Gegenstimmen. Zu viele Streitereien, zu viele Unstimmigkeiten, zu viel Aufmucken. Im Frühjahr 2009 hatten Fini und Berlusconi gemeinsam das Mitte-Rechts-Bündnis "Popolo della Libertà" ins Leben gerufen. "Mir geht es schlecht und es tut mir im Herzen weh, aber man kann so meiner Meinung nach nicht weitermachen."

Wegbegleiter Berlusconis hätten versucht, ihn von dieser Entscheidung abzubringen, schreibt die Repubblica, der Premier selbst aber habe gekontert: "Es ist unmöglich, es hat zu viele Versuche gegeben, die ohne Ergebnis geendet sind. Wir haben aufgrund der Streitereien und ständigen Attacken sechs Prozentpunkte verloren in den Umfragen." Der Präsident der Abgeordnetenkammer, solle die Konsequenzen daraus ziehen und sein Amt zurücklegen, polterte der Regierungschef. Fini aber zeigt sich davon unbeeindruckt.

"Ich bleibe, wo ich bin"

"Ich wurde aus der PdL gejagt, ohne die Möglichkeit zu haben, mich selbst zu verteidigen", sagt Fini heute. Er werde nicht zurücktreten, "ich bleibe, wo ich bin", sagte er gegenüber der Zeitung Il Foglio am Vortag des PdL-Parteitages. Da bekräftigte Fini einmal mehr, er habe keinerlei Absicht, die Partei zu verlassen. Oder, seinen Posten abzugeben: Schließlich habe ihn nicht die Partei in sein Amt gewählt, sondern die Parlamentarier. Finis erklärtes Ziel war es bisher, in der PdL zu verbleiben. Nun stellt er die Weichen für eine neue Partei der "Finianer", wie italienische Medien die Abtrünnigen nennen. "Gestern wurde ein hässliches Kapitel der Mitte-Rechts-Politik geschrieben", sagte Fini auf der Pressekonferenz Freitag Nachmittag.

Berlusconi ist "ein Stein vom Herzen gefallen"

"Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen", sagt Berlusconi kurz nach Verkündung des Ausschlusses. Er fühle sich befreit, "ähnlich wie nach meiner Scheidung", ätzt der Premier. Endlich Klarheit nach den vielen Unstimmigkeiten. Die Kluft innerhalb des Regierungsbündnisses, die sich laut Opposition nicht mehr verstecken lasse, ist für den Premier nun erst gar nicht mehr existent: "Die Regierung ist stabil, auch wenn die Medien gerne eine andere Geschichte erzählen würden", versichert Berlusconi auf einer auf Video übertragenen Pressekonferenz. Tatsächlich dürfte die Koalition allerdings wesentlich geschwächt aus der Abspaltung hervorgehen - vor allem dank der Unterstützung der rechtsföderalistischen Lega Nord unter Umberto Bossi, der jetzt zum stärksten Verbündeten Berlusconis aufrückt.
Gelingt Fini die Gründung einer eigenen Fraktion, könnte der 58-Jährige damit bei kritischen Abstimmungen in Zukunft zum Zünglein an der Waage werden. Die Opposition spricht von einer Regierungskrise in Rom: "Eine Krise ist ausgebrochen", sagt Pier Luigi Bersani, Chef der größen Oppositionspartei in Italien, dem Partito Democratico (PD). Berlusconi gibt sich dennoch gelassen: "Ich bin Unternehmer, ich bin Risiken gewohnt."

"Alles noch Zukunftsmusik"

Muss Berlusconi tatsächlich jemals um seine Mehrheit bangen, wird er sich einen weiteren Partner suchen, mutmaßen italienische Medien. So schreibt die Stampa, dass davon auszugehen sei, dass die UDC (Union der Christdemokraten und Zentrumsdemokraten) unter Pier Ferdinando Casini bis Ende des Sommers dem Regierungsbündnis beitreten werde. Weitere Alternative: Die Ausrufung von Neuwahlen. Fehlt die Mehrheit, ist das Land nicht regierbar, das Staatsoberhaupt müsste das Parlament auflösen. Angst vor einem verfrühten Wahlgang habe Berlusconi nicht, lässt er ausrichten. Die Stampa mutmaßt außerdem, dass Berlusconi Fini abgesägt habe, um Neuwahlen zu provozieren. "Alles noch Zukunftsmusik", schreibt die Stampa weiter, jetzt, kurz nach dem Absägen, befinde man sich noch in der "Guerilla-Phase".

"Er hat gedacht, mich erpressen, mich in die Knie zwingen, mir den Hals aufschneiden, mir Angst machen zu können, indem er die Unterschriften im Parlament für seine Zwecke gesucht hat. Ihm ist nicht klar, dass er mir mit solchen Schelmen-Methoden nicht kommen kann. Wir werden sehen, wieviele Abgeordnete sich auf seine Seite stellen werden." Der Premier ist in Kriegslaune, nach monatelanger Zankerei holt er zum Frontalangriff aus: "Das Vertrauen ist weg, es ist zu viel passiert."

"Kalte Hochzeit"

Fini hatte seit langem Berlusconis autoritären Führungsstil sowie den wachsenden Einfluss der Lega Nord kritisiert. Der Bruch zwischen Fini und Berlusconi wurde mehrmals vorhergesagt. Eine "kalte Hochzeit" nannten Medien die Integration der Alleanza Nazionale in Berlusconis "Volk der Freiheit". Fini gab sich stets als Streiter für die strikte Respektierung von Verfassung und Justiz sowie für eine konsequente Linie hinsichtlich Legalität in Partei und Regierung - nach seiner Auffassung etwa sei in einer Partei kein Platz für verurteilte Politiker. Auch die Entschärfungen im jüngsten Entwurf für die Abhörgesetze, die die Möglichkeiten der Staatsanwälte und Journalisten für Ermittlungen deutlich beschränken, gingen auf Finis Kappe. (fin, derStandard.at, 30.7.2010)