FBI soll ohne Gerichtsbeschluss Zugriff auf E-Mail-Daten erhalten
Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama
will Medienberichten zufolge die Überwachung der Internet-Nutzung
erheblich erleichtern. Der Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen
Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt
hat, Empfangs- und Absendezeitpunkt der elektronischen Post sowie
möglicherweise auch das Verzeichnis besuchter Internet-Seiten.
Inhalte von E-Mails sollen hingegen weiter geschützt sein. Dass die
Obama-Regierung den US-Kongress nun um eine entsprechende
Gesetzesänderung bat, sei ein "unnötiger und enttäuschender Schritt
rückwärts", kritisierte die Zeitung "New York Times" am Freitag.
Gesetze nicht eindeutig
Bisher weigern sich viele Anbieter von Internet-Diensten in den
USA, dem FBI diese Daten auszuhändigen, wie die "Washington Post"
zuvor berichtete. Ihre Begründung: Die Gesetze seien nicht eindeutig.
Nach ihrer Lesart darf die Bundespolizei ohne die Billigung eines
Richters lediglich Name, Adresse, Dauer des Internet-Abos und
Rechnungen abfragen. Die angestrebte Änderung solle Zweifel
ausräumen, argumentiert das Justizministerium. Die bisherige
Formulierung "schafft Verwirrung und kann Grund für unnötige
Rechtsstreitigkeiten sein", sagte Sprecher Dean Boyd der Zeitung. Mit
dem Schritt sollen "neue Kategorien von Informationen" gesammelt
werden.
Rechts- und Datenschutzexperten sehen das anders. Die
Vollmachten
der Ermittlungsbehörden würden ausgeweitet, meint Stewart Baker,
früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz. "Man kommt
schneller und leichter an Daten", sagte der Fachmann für Sicherheits-
und Überwachungsgesetze der " Washington Post". "Für manche
Internet-Provider würde dies bedeuten, dem FBI deutlich mehr
Informationen (auf eine entsprechende Anfrage hin) auszuhändigen." (APA/dpa)
