Pamfilowas Beratergremium kritisierte Stärkung des Inlandsgeheimdienstes - 56-Jährige legte sich mit Putin-Partei und Putin-Jugendorganisation an
Im Streit mit der regierungstreuen Jugendorganisation und Putins Partei "Einiges Russland" hat die Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Ella Pamfilowa, den Kürzeren gezogen. Sie erklärte ihren Rücktritt.
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Die Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Ella Pamfilowa, hat das Handtuch geworfen. Sie lege den Vorsitz des Rates für Menschenrechte und die Entwicklung der Zivilgesellschaft aus freien Stücken nieder, betonte die 56-Jährige am Freitag. Ihrem Rücktritt war eine Auseinandersetzung mit der Jugendorganisation Naschi (Unsere) und dem neuen Ideologen der Regierungspartei "Einiges Russland", Alexej Tschadajew, vorangegangen.
"Stahl", eine Naschi-Untergruppe, hatte mit einer Ausstellung in einem Jugendcamp für Aufregung gesorgt. Sie montierten die Bilder von Menschenrechtlern und Oppositionellen auf Plastikköpfe und setzten ihnen NS-Militärkappen auf.
Es werde ihr ganz schlecht bei dem Gedanken, dass "diese Leute in einigen Jahren an die Macht kommen werden" , sagte Pamfilowa zu Echo Moskwy. Diese Jugendlichen hätten ihre Seele dem Teufel verkauft und Bücher verbrannt.
Diese Anschuldigung wollten die Naschi, die 2005 vom Kreml gegründet wurden, um Ereignisse wie die Orange Revolution in der Ukraine zu unterbinden, nicht auf sich sitzen lassen. Bücher habe eine ganz andere Jugendorganisation verbrannt. Die Naschi wollen nun eine Klage gegen Pamfilowa einbringen und fordern eine Wiedergutmachung von 500.000 Rubel (rund 12.000 Euro).
Vertreter von "Einiges Russland" stellten sich sogleich auf die Seite der Naschi. Tschadajew forderte Pamfilowa zum Rücktritt auf und bezeichnete sie als "Stern der Propaganda" und "hysterisch".
Für Russlands Menschenrechtler ist Pamfilowas Rücktritt ein schwerer Schlag. Menschenrechtsverletzungen, besonders in Tschetschenien, sorgen regelmäßig für Kritik aus dem Westen. Mit bisher 150 Verurteilungen durch den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ist Russland trauriger Rekordhalter. "Pamfilowa war einer der wenigen Menschen, an deren ehrliche Position man glauben konnte", sagte Leonid Gosman, Vizechef der Partei "Rechte Sache" . Die bekannte Menschenrechtlerin Ludmilla Alexejewna hofft, dass Medwedew den Rücktritt nicht annehmen werde.
Der Chef der Oppositionspartei Jabloko, Sergej Mitrochin, vermutet hinter Pamfilowas Abgang einen ganz anderen Grund. Medwedew hatte tags zuvor mit seiner Unterschrift das umstrittene Gesetz, das dem Geheimdienst mehr Vollmachten gibt, in Kraft gesetzt. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 31.7.2010)
