Menschenrechtssprecherin fordert Innenmiisterein Fekter auf, umfassende Untersuchungen und Ermittlungen einzuleiten
Wien - "Wo Waffenbesitz nicht ausreichend kontrolliert wird, leidet die
Zivilbevölkerung. Das ist nicht akzeptabel, zumal Österreich an den Exporten für
Kleinwaffen und Kriegsmaterialien viel Geld verdient", äußert sich Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, zu den jüngsten Berichten über illegal
verschobene österreichische Granaten und Granatwerfer, die angeblich in
Afghanistan aufgetaucht sind.
"Wie man am aktuellen Beispiel in Afghanistan
sieht, kann unsere mangelhafte Endverbraucherkontrolle dazu führen, dass
Waffenembargos leicht durch Scheingeschäfte umgangen werden und damit
paramilitärische bzw. terroristische Gruppen mit unseren eigenen Waffen
aufgerüstet werden. Im derzeitigen Kriegsmaterialgesetz gebe es "bedeutende
Lücken, wie zum Beispiel ein großer Ermessensspielraum bei den
Bewilligungskriterien und das Fehlen ernsthafter Nachkontrollen sowie Sanktionen".
Deswegen die Grünen einen
Entschließungsantrag eingebracht, der das Innenministerium dazu auffordert,
seine menschenrechtliche Verantwortung wahrzunehmen und das veraltete
Kriegsmaterialgesetz dringend zu novellieren. Wir fordern darin ein lückenloses
und ernstzunehmendes System der Endverbraucherkontrolle, stichprobenartige
Überprüfungen der Waffenabnehmer und eine durchgehende Seriennummererfassung,
sowie ernstzunehmende Sanktionen gegen Waffenschieberei", stellt Korun den
Grünen Antrag zur Waffenhandelskontrolle vor.
"Ich gehe davon aus, dass
Innenministerin Fekter im Fall der aufgetauchten Granaten und Grantatwerfer in
Afghanistan sofort umfassende Untersuchungen und Ermittlungen einleiten wird.
Ich fordere die Innenministerin dazu auf, diesen Fall als Weckruf zu sehen, um
die längst überfällige Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes vorzunehmen und
dies endlich betrugssicher zu machen", so Korun. (red)
