SP-Geschäftsführung weist Medienberichte zurück: Neue Vorschläge der ÖVP würden geprüft, eine Einigung sei „noch nicht absehbar“
Wien - Bei der von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) forcierten "Aufenthaltspflicht" für Asylsuchende gab es am Freitag Berichte, wonach eine Einigung mit der SPÖ in unmittelbarer Reichweite sei. Wie die APA berichtet, habe Innenministerin Maria Fekter ihre Vorschläge nun soweit abgeändert, dass diese
verfassungskonform seien, hieß es "laut SPÖ-Kreisen". Mitspielen dürfe bei der Einigung die
Zustimmung Fekters zum Bundesamt für Migration, das auf der Wunschliste
der SPÖ stand.
In der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle dementiert man eine bevorstehende Einigung: "Ja, es gibt Verhandlungen, aber Nein, es steht noch keine Einigung bevor", so ein Sprecher gegenüber derStandard.at. Man müsse die neuen Vorschläge der ÖVP jetzt erst einmal genau ansehen und prüfen, eine Einigung sei aber „nicht absehbar". Ein Bundesamt für Migration würde man in der SPÖ aber „jedenfalls begrüßen".
Rudas: "Kein Tauschhandel"
Gegenüber dem Ö1-Radio betonte SP-Geschäftsführerin Laura Rudas, dass es jedenfalls "keinen Tauschhandel" zwischen der SP-Forderung nach einem Migrationsamt und der VP-Forderung einer Aufenthaltspflicht für Asylsuchende gebe. Der Radiosender berichtet jedoch, dass SP-Funktionäre "hinter vorgehaltener Hand" von einer kurz bevorstehenden Einigung sprechen.
Noch im Frühjahr hatte sich die SPÖ strikt gegen eine allgemeine Anwesenheitsregelung für Asylwerber festgelegt. Nun habe sich aber der Vorschlag Fekters in Richtung "Mitwirkungspflicht" entwickelt, hieß es aus SP-Kreisen; die Innenministerin habe ihre Pläne nun soweit abgeändert, dass der Charakter der "Lagerhaft" nicht mehr gegeben sei. Damit kann man sich nun offenbar anfreunden. Details müssten aber noch ausverhandelt werden.
Einigung im Herbst fraglich
Ob man die Materie - wie von Fekter geplant - schon vor den Herbst-Wahlen ins Parlament einbringen kann, lässt man in der SPÖ noch offen. Fraglich ist auch, ob die Aufenthaltspflicht Thema bei einer allfälligen Regierungsklausur im September sein könnte. Denn derzeit ist laut Auskunft aus der SPÖ noch unklar, ob es überhaupt eine Klausur im Herbst geben wird.
Erfreut ist man in der SPÖ über die Zustimmung Fekters zum Bundesamt für Asyl und Migration. Damit soll - nach Vorbild Deutschlands und der Schweiz - eine Verbesserung des Vollzugs des Fremdenrechts ermöglicht werden. Die vielen Zuständigkeiten einzelner Behörden im Asylbereich sollen damit gebündelt werden. Das Amt werde, so stellte Maria Fekter am Freitag klar, jedoch nicht ministeriumsunabhängig agieren, sondern dem Innenministerium zugeordnet sein. (APA, red, derStandard.at, 30.7.2010)
