Schnellste Aufklärung notwendig
Wien - Ein rascheres Vorgehen der Justiz in der Causa Karl-Heinz
Grasser fordert der langjährige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Der Fall
Grasser erfordere gleich in doppelter Hinsicht schnellste Aufklärung: "Erstens,
weil die Vorwürfe eine höchstrangige Persönlichkeit betreffen, nämlich einen
ehemaligen Minister. Und zweitens, weil es ausschließlich um öffentliche Gelder
geht", so Fiedler in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (SN).
Fiedler ist derzeit Österreich-Vorsitzender der Anti-Korruptions-Institution
Transparency International.
Die Justiz agiere in diesem Fall dermaßen langsam, dass sich in der
Öffentlichkeit der Eindruck habe, "hier wird nicht mit dem nötigen Nachdruck
ermittelt", so Fiedler. Gerechtigkeit müsse nicht nur geübt, sondern auch
sichtbar gemacht werden. "Das ist hier leider nicht der Fall."
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nicht nur im Zusammenhang mit den
Privatisierungen der Buwog und der Telekom Austria, sondern will auch andere
Privatisierungen in der Ära des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser
durchleuchten. In die Ära Grasser fielen unter anderem die Privatisierungen von
voestalpine, Böhler-Uddeholm, Austria Tabak, Flughafen Wien und auch des
Dorotheums.
Neue Vorwürfe
Die neuen Vorwürfe gegen Grasser basieren wie berichtet auf den Aussagen des
ehemaligen Kabinettchefs im Verkehrsministerium, Willibald Berner, die dieser
bereits im Oktober des Vorjahres gegenüber der Staatsanwaltschaft gemacht hat.
Berner hat dabei von einer Art Masterplan der FPÖ berichtet, damit hochrangige
FPÖ-Persönlichkeiten von den geplanten Privatisierungen finanziell profitieren
könnten. Dabei seien auch die Namen von Grasser und Jörg Haider genannt worden.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Berner war auch Pressesprecher
der Internetfirma Yline, deren Tochterfirma die Homepage des Finanzministeriums
und des "Vereins zur Förderung der New Economy" gestaltet hatte.
SPÖ und Grüne haben nach Auftauchen der neuen Vorwürfe die sofortige Öffnung
von Grasser-Konten und die Offenlegung aller Vermögenswerte des
Ex-Finanzministers gefordert. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat die neuen
Vorwürfe gegen seinen Mandanten "nur ins Reich des Absurden" verwiesen.
Wie die Zeitung "Österreich" heute, Freitag, berichtet, interessieren sich
die Ermittler nun auch für die ehemalige Verlobte Grassers, Natalia
Corrales-Diez, die 2004 im Finanzressort arbeitete. Sie könnte "demnächst" von
der Staatsanwaltschaft befragt werden, so das Blatt. (APA)
