Hisbollah-Anklage könnte Regierung gefährden - Syriens Staatschef gemeinsam mit Saudi-Arabiens König Abdullah zu Besuch
Beirut/Damaskus/Wien - Der 85-jährige saudische König Abdullah holt Präsident Bashar al-Assad in Damaskus ab und reist mit ihm nach Beirut: Für beide ist das der erste Besuch in der libanesischen Hauptstadt seit der Ermordung von Expremier Rafik al-Hariri und weiteren 22 Menschen im Februar 2005. Und es ist mehr als ein Besuch, es ist eine Demonstration.
Als im November 2009, Monate nach den Wahlen, im Libanon endlich eine fein austarierte Proporzregierung der zwei verfeindeten Blöcke - pro und contra Syrien - unter der Führung des Hariri-Sohns Saad Hariri zustande kam, galt dies zu Recht als Folge der syrisch-saudi-arabischen Wiederannäherung. Assad hatte in der Folge seine Klienten im Libanon, Hisbollah und den Christen Michel Aoun, zum Abschluss gedrängt.
Und nun setzen sich Abdullah und Assad gemeinsam ein, um diese Regierung zu retten - und dem Libanon eine Rückkehr in die instabilen Verhältnisse der letzten Jahre zu ersparen, die 2008 zu einer Machtdemonstration der Hisbollah und zu Gewalt geführt hatten. Im Libanon ist der Gedanke an Bürgerkrieg nie fern.
Was Assad und Abdullah mobilisiert hat, sind neue Entwicklungen beim mit der Aufklärung des Hariri-Attentats betrauten Uno-Tribunal in den Niederlanden, das bis zu Jahresende eine Anklageschrift vorlegen soll. Der Hariri-Mord war Auslöser der tiefen syrisch-saudischen Verstimmung gewesen: Hariri stand dem saudischen Königshaus sehr nahe, und die syrische Schiene - die Vermutung, der syrische Geheimdienst, vielleicht auch die syrische Staatsspitze selbst seien direkt hinter dem Attentat gestanden - war für Ermittler und Beobachter lange Zeit die einzige. In letzter Zeit schwenken die Ermittler offenbar zu einer innerlibanesischen Spur um: die direkt in die Hisbollah führt, und zwar zu einem hochrangigen Funktionär.
Davon wurde Premier Saad Hariri informiert und gab die Nachricht an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah weiter, der mit dunklen Drohungen und den üblichen Zuweisungen - das Uno-Tribunal als israelische Verschwörung - in die Öffentlichkeit trat. Zu befürchten ist nun, dass der prekäre innenpolitische Friede im Libanon eine Hisbollah-Anklage nicht überlebt.
Hariris Dilemma ist groß: Für seinen 14.-März-Block (benannt nach dem Tag, an dem 2005 die großen antisyrischen Demonstrationen begannen, die letztlich zur Zedernrevolution und zum Abzug der syrischen Truppen führten) ist das Hariri-Tribunal ein starkes identitätsstiftendes Element, abgesehen davon, dass er der Sohn des Ermordeten ist. Auch seine Unterstützer im Westen würden kaum verstehen, wenn er sich vom Tribunal distanziert. Ob jedoch reicht, was der einzig mögliche Kompromiss scheint - nämlich die Betonung, dass vom Tribunal nicht die Hisbollah, sondern nur Individuen angeklagt werden - ist zu bezweifeln.
Wenn die Regierungskoalition zwischen 14. März und 8. März (dem Hisbollah-geführten Block) zerfällt, stehen dem Libanon unsichere Zeiten bevor. Zwar hat die libanesische Armee seit dem Krieg mit Israel 2006 an Gewicht gewonnen, die Hisbollah bleibt jedoch militärisch stärker. Zu all dem kommen wachsende Spannungen - eigentlich schon Kriegsgefahr - mit Israel.
Für Assad indes bedeutet seine Rehabilitation in Saudi-Arabien eine Stärkung der syrischen Rolle nicht nur im Libanon, sondern in der ganzen Region. Im Fahrwasser Riads könnte auch Ägypten seine angespannten Beziehungen zu Damaskus verbessern. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 31.7.2010)
