Kammerpräsident "absolut unvereinbar" mit Regierungspartei PDL
Eigentlich wollte Silvio Berlusconi seinen ungeliebten Rivalen Gianfranco Fini am Donnerstag endgültig loswerden. Doch statt der erwarteten roten Karte begnügte sich die 37-köpfige Parteileitung mit der gelben: endgültiger Bruch, aber kein Rausschmiss.
Dagegen hatte Fini gerichtliche Schritte angekündigt. Nun soll er selbst die Konsequenzen ziehen. "Seine politische Überzeugungen und sein Verhalten sind absolut unvereinbar mit den Prinzipien des Volks der Freiheit und mit den Verpflichtungen gegenüber den Wählern", stellte die Parteileitung mit großer Mehrheit fest. Daraus ergebe sich auch der Schluss, dass "Fini als Präsident der Abgeordnetenkammer nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit" genieße.
Für mehr als eine indirekte Rücktrittsaufforderung reichte es nicht. Denn die Geschäftsordnung des Parlaments sieht einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten nicht vor. Fini soll das dritthöchste Staatsamt also freiwillig niederlegen. Das hat er in einer ersten Reaktion entschieden abgelehnt. Der seit eineinhalb Jahren schwelende Koalitionskrach zwischen Silvio Berlusconi und seinem parteiinternen Gegenspieler endete mit einem Beschluss, der alles andere als klare Verhältnisse schafft - im Gegenteil.
Drei Abgeordnete aus Finis engstem Gefolge sollen sich einem Schiedsgericht verantworten, dessen Legitimität anfechtbar ist, weil es noch aus der Zeit von Forza Italia stammt. Das Verfahren könnte Monate dauern. Fini hat bereits erklärt, dass er die Partei nicht freiwillig verlassen werde. Heute will er auf einer Pressekonferenz auf die Entscheidung der PDL-Führung reagieren. Schon am Freitag könnten 34 Abgeordnete der Nationalen Allianz in der Kammer eine neue Fraktion bilden - für Berlusconi und seine disziplinlose Mehrheit ein ernsthaftes Problem.
Der aufgebrachte Cavaliere, der Tags zuvor einem Versöhnungsangebot Finis noch frostig begegnet war, steht nach der vermeintlichen Flurbereinigung vor einem Trümmerhaufen. Zwei Minister und ein Staatssekretär mussten in den letzten Monaten wegen Verwicklung in diverse Skandale zurücktreten. Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo erhielt einen Ermittlungsbescheid der Staatsanwaltschaft und soll am Freitag von der Staatsanwaltschaft verhört werden.
Der Berlusconi-Vertraute Aldo Brancher wurde am Mittwoch in Mailand wegen Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Parteikoordinator Denis Verdini hat auf einer Pressekonferenz alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Doch der Credito Cooperativo Fiorentino, deren Präsident er bis vor einer Woche war, wird seit zwei Tagen wegen massiver Unregelmäßigkeiten in der Bilanzführung kommissarisch verwaltet.
Das vom Premier gewünschte Maulkorbgesetz wird vor der Sommerpause nicht mehr vom Parlament behandelt. Berlusconis Popularität ist auf 39 Prozent gesunken. Nur noch 31 Prozent der Italiener wollen seine zerstrittene Partei wählen. Eine Gewissheit lässt sich der knapp 74-Jährige freilich nicht nehmen: "Es stimmt, daß ich alt werde. Aber einen geeigneten Nachfolger sehe ich nicht."(Gerhard Mumelter aus Rom, derStandard.at, 30.7.2010)
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