Kriterien für "Rot-Weiß-Rot-Card" im Herbst "unrealistisch"
Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will den
Sozialpartnern noch ein wenig Zeit für die Erarbeitung der Kritierien
für die Zuwanderungs-"Rot-Weiß-Rot-Card" geben: "Bis zum Herbst ist
unrealistisch", meinte sie am Donnerstagabend im Gespräch mit
Journalisten. Allerdings: "Wenn sich die Sozialpartner zu lange Zeit
lassen, wird die Regierung entscheiden", stellte sie vor allem der
Arbeiterkammer (AK) die Rute ins Fenster, ohne eine konkrete Frist zu
nennen. AK-Präsident Herbert Tumpel hatte zuletzt wenig Interesse an
einer raschen Umsetzung eines solchen sogenannten kriteriengeleiteten
Zuwanderungssystems signalisiert.
Tumpel verweist nicht zuletzt auf die Arbeitsmarktöffnung für
Menschen aus den östlichen EU-Ländern im Mai 2011, wenn die bisher
geltenden Übergangsregelungen enden. Da fürchtet die AK einen Ansturm
auf die heimischen Jobs, mit dem es fertig zu werden gelte, bevor man
sich um zusätzliche Zuwanderung aus Drittstaaten kümmert.
In Hinblick auf diese Frist meint auch Fekter, die Sozialpartner
"werden den Herbst schon noch brauchen". Doch zu lange will sie für
die Realisierung der Karte, mit der die Regierung die Einwanderung
von qualifiziertem Personal forcieren will, auch nicht warten.
Maschinenbau-Ingenieure statt "Analphabeten aus einem Bergdorf"
Sie sei dafür, die Zuwanderung "im Interesse Österreichs ein bisschen besser zu steuern", begründete Fekter ihr Eintreten für die "Rot-weiß-Rot-Card" im Ö1-Morgenjournal. Derzeit behandle man den "unqualifizierten Analphabeten aus einem Bergdorf" genauso wie einen hochqualifizierten Diplomingenieur. Statt dessen müsste man "die Bürokratie verstrengern für Unqualifizierte, die nicht Deutsch können, und die Bürokratie etwas lockern für jene, die hochqualifiziert sind und die wir haben wollen."
Den Vorschlag von
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP), ausländischen
Uni-Absolventen als "Einsteiger-Schlüsselkraft" die Niederlassung zu
erlauben, sieht Fekter als gutes Beispiel für ein zukünftiges
Zuwanderungskriterium.
Auf konkrete Zahlen, wie viele Zuwanderer Österreich in den
nächsten Jahren braucht, will sich Fekter anders als ihr
Parteikollege, Außenminister Michael Spindelegger, nicht festlegen.
Denn auch hier gelte es abzuwarten, wie sich das Ende der
Übergangsfrist auswirkt. Wobei Fekter da selbst mit keinen
gravierenden Konsequenzen rechnet: "Die ganz große Veränderung
erwarte ich nicht."
Österreich "ein attraktiver Standort"
Dass Österreich bei begehrten Schlüsselkräften gar nicht so
begehrt sein könnte, wie es vielleicht glaubt, weist sie zurück:
Österreich sei "ein ausgesprochen attraktiver Standort", das Land
"schlechtzureden, wird schwer gelingen".
"Aufenthaltspflicht"
Die
Verhandlungen mit der SPÖ über die von ihr forcierte
"Aufenthaltspflicht" für Asylsuchende sieht Fekter auf einem guten Weg. Nach der
Sommerpause und jedenfalls vor den Landtagswahlen in der Steiermark
und in Wien werde man die Materie dem Parlament vorlegen können,
zeigte sie sich am Donnerstagabend im Gespräch mit Journalisten
überzeugt. Derzeit verhandle man noch über "Dauer und die
Rechtsfolgen bei Missachtung" der von Kritikern als Internierung
gescholtenen Maßnahme. Ebenfalls gesetzlich verankert werde das von
der SPÖ ersehnte Bundesamt für Migration: "Das ist schon paktiert",
bestätigte Fekter.
(APA/red)
