Wien - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will den Sozialpartnern noch ein wenig Zeit für die Erarbeitung der Kritierien für die Zuwanderungs-"Rot-Weiß-Rot-Card" geben: "Bis zum Herbst ist unrealistisch", meinte sie am Donnerstagabend im Gespräch mit Journalisten. Allerdings: "Wenn sich die Sozialpartner zu lange Zeit lassen, wird die Regierung entscheiden", stellte sie vor allem der Arbeiterkammer (AK) die Rute ins Fenster, ohne eine konkrete Frist zu nennen. AK-Präsident Herbert Tumpel hatte zuletzt wenig Interesse an einer raschen Umsetzung eines solchen sogenannten kriteriengeleiteten Zuwanderungssystems signalisiert.

Tumpel verweist nicht zuletzt auf die Arbeitsmarktöffnung für Menschen aus den östlichen EU-Ländern im Mai 2011, wenn die bisher geltenden Übergangsregelungen enden. Da fürchtet die AK einen Ansturm auf die heimischen Jobs, mit dem es fertig zu werden gelte, bevor man sich um zusätzliche Zuwanderung aus Drittstaaten kümmert.

In Hinblick auf diese Frist meint auch Fekter, die Sozialpartner "werden den Herbst schon noch brauchen". Doch zu lange will sie für die Realisierung der Karte, mit der die Regierung die Einwanderung von qualifiziertem Personal forcieren will, auch nicht warten.

Maschinenbau-Ingenieure statt "Analphabeten aus einem Bergdorf"

Sie sei dafür, die Zuwanderung "im Interesse Österreichs ein bisschen besser zu steuern", begründete Fekter ihr Eintreten für die "Rot-weiß-Rot-Card" im Ö1-Morgenjournal. Derzeit behandle man den "unqualifizierten Analphabeten aus einem Bergdorf" genauso wie einen hochqualifizierten Diplomingenieur. Statt dessen müsste man "die Bürokratie verstrengern für Unqualifizierte, die nicht Deutsch können, und die Bürokratie etwas lockern für jene, die hochqualifiziert sind und die wir haben wollen."

Den Vorschlag von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP), ausländischen Uni-Absolventen als "Einsteiger-Schlüsselkraft" die Niederlassung zu erlauben, sieht Fekter als gutes Beispiel für ein zukünftiges Zuwanderungskriterium.

Auf konkrete Zahlen, wie viele Zuwanderer Österreich in den nächsten Jahren braucht, will sich Fekter anders als ihr Parteikollege, Außenminister Michael Spindelegger, nicht festlegen. Denn auch hier gelte es abzuwarten, wie sich das Ende der Übergangsfrist auswirkt. Wobei Fekter da selbst mit keinen gravierenden Konsequenzen rechnet: "Die ganz große Veränderung erwarte ich nicht."

Österreich "ein attraktiver Standort"

Dass Österreich bei begehrten Schlüsselkräften gar nicht so begehrt sein könnte, wie es vielleicht glaubt, weist sie zurück: Österreich sei "ein ausgesprochen attraktiver Standort", das Land "schlechtzureden, wird schwer gelingen".

"Aufenthaltspflicht"

Die Verhandlungen mit der SPÖ über die von ihr forcierte "Aufenthaltspflicht" für Asylsuchende sieht Fekter auf einem guten Weg. Nach der Sommerpause und jedenfalls vor den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien werde man die Materie dem Parlament vorlegen können, zeigte sie sich am Donnerstagabend im Gespräch mit Journalisten überzeugt. Derzeit verhandle man noch über "Dauer und die Rechtsfolgen bei Missachtung" der von Kritikern als Internierung gescholtenen Maßnahme. Ebenfalls gesetzlich verankert werde das von der SPÖ ersehnte Bundesamt für Migration: "Das ist schon paktiert", bestätigte Fekter. (APA/red)