Recht auf Wasser nicht einklagbar

Die Uno-Vollversammlung hat sauberes Wasser und sanitäre Versorgung zum Menschenrecht erklärt

Welche Folgen das hat und warum Österreich nicht zustimmte, erklärt Tobias Müller.

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Frage: Was hat die Uno-Vollversammlung genau entschieden?

Antwort: Die Versammlung hat das Recht auf Wasser und sanitäre Versorgung in einer Resolution zu einem Menschenrecht erklärt. In die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist es damit aber nicht aufgenommen.

Frage: Wer hat zugestimmt, wer nicht?

Antwort: 122 Länder stimmten zu, keines stimmte dagegen. 41 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Österreich und weitere 17 EU-Staaten. Eingebracht wurde der Antrag von Bolivien.

Frage: Welche Konsequenzen hat die Resolution?

Antwort: Rechtlich gar keine. Menschenrechte sind nach Völkerrecht nicht einklagbar. Die Entscheidung ist nur eine politische Willensbekundung, das Recht auf Wasser und sanitäre Versorgung ernst zu nehmen. Allerdings gibt es einige menschenrechtliche Verträge, die sehr wohl völkerrechtlich bindend sind, etwa der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Darin ist das Recht auf einen "angemessenen Lebensstandard" festgeschrieben. Die neue Resolution kann nun die Auffassung stützen, dass sauberes Wasser und Sanitäranlagen zu einem "angemessenen Lebensstandard" gehören. Außerdem können Staaten das Recht auf Wasser in ihre Verfassung übernehmen, es wird dann gegenüber dem Staat einklagbar. Einige Länder wie Südafrika oder Ecuador haben das bereits getan.

Frage: Warum hat Österreich nicht dafür gestimmt?

Antwort: Österreich bereitet seit einigen Jahren gemeinsam mit anderen Staaten beim Menschenrechtsrat in Genf eine eigene Resolution zum Recht auf Wasser vor, die rechtlich bindende Folgen haben soll. Darin soll geregelt werden, welche Pflichten wasserreiche Länder wie Österreich dann gegenüber wasserarmen Ländern haben. Außerdem fehlt derzeit eine Definition, was "Recht auf Wasser" eigentlich bedeutet. Auch das soll mit der Resolution geregelt werden.

Frage: Wie viele Menschen haben derzeit kein Wasser oder keine sanitäre Versorgung?

Antwort: Das ist schwer abzuschätzen. Laut Uno haben 884 Millionen Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser, 2,6 Milliarden haben keinen Zugang zu Sanitäranlagen. Allerdings sind beide Begriffe sehr dehnbar: Die Qualität des Trinkwassers etwa wird nicht gemessen.

Frage: Was hat das für Folgen?

Antwort: Durch schmutziges Wasser und seine Folgen sterben jedes Jahr mehr Menschen als an Aids, Malaria, und Masern zusammen, schätzt die Uno. Die Folgen von Durchfall sind bei Kindern die zweithäufigste Todesursache. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2010)