Donnerstag zeichnete sich eine Spaltung der italienischen Regierungspartei "Volk der Freiheit" ab
Kammerpräsident Gianfranco Fini stand auf Betreiben des zürnenden Ministerpräsidenten vor dem Rausschmiss.
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Der seit eineinhalb Jahren schwelende Koalitionskrach zwischen Premier Silvio Berlusconi und seinem Gegenspieler Gianfranco Fini ging Donnerstag in die Endrunde. Am späten Abend sollte die Leitung der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" die "Unvereinbarkeit Finis mit dem Parteikurs" feststellen. "Nur ein Wunder" , so Roms Bürgermeister Gianni Alemanno, könne den endgültigen Bruch zwischen den Rivalen verhindern.
Ein Jahr lang habe er "Finis Kritiken und Anfeindungen mit Gleichmut ertragen" , klagte der Premier am Montag. Jetzt sei eine klare Entscheidung unumgänglich: "Auch bei einer Spaltung verfügt meine Regierung im Parlament über eine klare Mehrheit." Mitarbeiter des Cavaliere hatten in den letzten Tagen alle Sympathisanten Finis kontaktiert und waren zum Schluss gekommen, dass sich das Rechtsbündnis nach dem Rauswurf der Dissidenten auf eine Mehrheit von 25 Abgeordneten stützen könne.
Einem Versöhnungsversuch Finis begegnete Berlusconi am Abend frostig. Der ehemalige Vizepremier hatte eine "Einstellung der Feindseligkeiten" vorgeschlagen: "Wir müssen nicht Freunde sein, aber wir haben die Verpflichtung, unsere Versprechen einzuhalten und unser Programm umzusetzen." Der Vorstoß blieb unbeantwortet. Er sei "zu spät" gekommen, verlautete aus der Umgebung des Premiers.
Berlusconi und seine engsten Vertrauten hatten am Mittwoch bis Mitternacht an einer Erklärung gefeilt, die von der Parteileitung tags darauf nur noch abgesegnet werden sollte. Demzufolge hätten sich Fini und mindestens drei seiner Mitstreiter "mit ihren Erklärungen selbst außerhalb der Partei gestellt" . Ein Ausschluss könnte nur vom Schiedsgericht verfügt und von den Betroffenen angefochten werden. Als sicher gilt, dass Gianfranco Fini auch nach einem Bruch Kammerpräsident bleibt, da die Geschäftsordnung des Parlaments einen Misstrauensantrag nicht zulässt.
Probleme bleiben
Ob Berlusconi seine politischen Probleme mit dem Rauswurf des ungeliebten Gegners lösen kann, bleibt fraglich. Zwei Minister und ein Staatssekretär mussten in den letzten Monaten wegen Verwicklung in diverse Skandale zurücktreten. Justiz-Staatssekretär Giacomo Caliendo erhielt am Dienstag einen Ermittlungsbescheid der Staatsanwaltschaft, sein Kollege Aldo Brancher wurde am Mittwoch in Mailand wegen Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Jetzt will Berlusconi sogar sein politisches Lieblingsprojekt begraben: Das umstrittene "Maulkorbgesetz" für Medien und Justizbehörden sei "dermaßen ausgehöhlt" worden, dass er sich überlege, es zurückzuziehen. Eine Gewissheit lässt sich der Cavaliere, der demnächst seinen 74. Geburtstag feiert, nicht nehmen: "Es stimmt, dass ich alt werde. Aber einen geeigneten Nachfolger kann ich nicht erkennen." (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2010)
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