In Deckung bleiben, scheint die Devise: SPÖ schweigt zu Gusenbauers Hypo-Beratung
Wien/Graz - In Deckung bleiben, scheint die Devise in der SPÖ zu lauten. Offiziell will keiner etwas zu Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seiner Beratertätigkeit für die Hypo Alpe Adria Bank (siehe auch) sagen. Außer vielleicht, dass rechtsmäßig alles einwandfrei war. Dass manche ein moralisches Problem sehen, sagen sie nur hinter vorgehaltener Hand.
Alfred Gusenbauer war im zweiten Halbjahr 2009 Berater für die Hypo Group Alpe Adria. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bank wegen der Staatshilfe aus dem Jahr 2008 Ärger mit der EU. Gusenbauer hat bestätigt, für seine Dienste 60.000 Euro erhalten zu haben. Bis Dezember 2008 war Gusenbauer noch Bundeskanzler.
Gusenbauer war Teil des Beraterteams um den Wiener Rechtsanwalt Leopold Specht. Specht selbst soll für seine Dienste etwa 90.000 Euro erhalten haben.
Diskussionen in der Partei
Dass er seine als Kanzler erworbenen Kontakte genutzt habe, um die noch von ihm als Regierungschef möglich gemachte Staatshilfen für die Bank bei der EU durchzusetzen und dabei als Berater zu verdienen, sorgt in der Partei für Diskussionen. Wenn auch die offizielle Linie lautet: Gusenbauer habe dieses Geschäft als Privatperson erledigt, und für die Bankenhilfe sei das Finanzministerium zuständig gewesen.
Die Sorge in der SPÖ: Wird das der Partei schaden? Wenn es eine große Geschichte wird, könnte es zu einer Belastung für den steirischen SPÖ-Chef Franz Voves und den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, die sich demnächst der Wahl stellen müssen, werden.
Stiftungsumwandlung als Dauerbrenner
Der Rechtsanwalt Leopold Specht war auch jener Mann, der die umstrittene Stiftung der steirischen SP in eine gemeinnützige GmbH umwandelte. Die Umwandlung ist ein Dauerbrenner im steirischen Landtagswahlkampf, weil sie für die Partei besonders "steuerschonend" erfolgt sei, wie die Landes-VP der SP stets vorwirft.
Für Lobbyismus gibt es in Österreich keinerlei verpflichtende Vorschriften, lediglich eine freiwillige ethische Regelung zweier Interessenverbände. Der Politologe Peter Filzmaier meint, dass Österreich kaum Erfahrung mit Lobbyismus habe, weil das über die Kammern institutionalisiert sei und weil der Unterschied zwischen Lobbyismus und Beratung oft verschwimme.
Die Gehaltsfortzahlung für Politiker, beim Kanzler etwa ein halbes Jahr, habe auch den Sinn, eine Pause zwischen der politischen Tätigkeit und der privatwirtschaftlichen auf gleichem Terrain zu gewährleisten. (cms, ker, völ, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.7.2010)
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