Konsequentes Mobbing und ein "sich einbunkernder Funktionärsklüngel" - Zwei Betriebsräte erheben schwere Vorwürfe gegen die niederösterreichischen Grünen
St. Pölten - Melitta Dannereder ist vorsichtig geworden. "Machen Sie bitte die Tür zu", sagt sie zur Kellnerin, als diese den Raum verlässt. Die langjährige Mitarbeiterin der niederösterreichischen Grünen liegt seit Jahren im Clinch mit der Parteiführung, vor allem mit Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Ihren Job hat sie noch, weil sie als Betriebsrätin unkündbar ist. Doch auch das könnte sich in wenigen Wochen ändern.
Rückblick. "Wir waren ein tolles Team, eine zusammengeschweißte Partei", sagt Dannereder, eine blau-gelbe Grüne der ersten Stunde. Doch in den letzten Jahren habe sich die Stimmung zusehends verschlechtert. Ein erster Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Huber und dem Betriebsrat waren die Verhandlungen über ein neues Gehaltsschema nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2008. "Die unteren Gehälter lagen unter dem, was die Grünen politisch als Mindestlohn fordern", sagt Helmut Schlager, ebenfalls Betriebsrat.
Konkurrenz und Misstrauen
Ohne Vorankündigung wurde auch die damals gültige Betriebsvereinbarung aufgekündigt; die Alternativen und Grünen Gewerkschafter (Auge) protestierten. Gleichzeitig bekam die Auge in Niederösterreich Konkurrenz durch die "Grünen Gewerkschafter", die federführend von Hubers Büroleiter Paul Souschill gegründet worden waren.
Die beiden grünen Betriebsräte gehören nach wie vor zur Auge. Sie sprechen von einem "sich einbunkernden Funktionärsklüngel", der sich vor kompetenter Konkurrenz fürchte. "Als Buchhalterin wusste ich alles, nun misstraut man mir", sagt Dannereder, der laut ihren Angaben der Großteil ihrer Arbeit weggenommen worden sei.
Nach und nach, sagen die beiden Betriebsräte, wurden sie vom Rest der Partei praktisch absentiert: Schriftlich sei ihnen erklärt worden, dass sie das Telefon im Büro nicht mehr abheben dürften, außer es klingle direkt bei ihnen, außerdem gebe man ihnen keinen Büroschlüssel.
Als Mobbing empfinden das die beiden langjährigen Mitarbeiter in der Landesparteizentrale. Sie informierten Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig und die niederösterreichische Klubobfrau Madeleine Petrovic. Beides blieb folgenlos.
Dannereder steht fünf Jahre vor der Pensionierung, doch der Druck wird immer größer. Im Februar 2010 vereinbarte sie mit Huber einen "sozialverträglichen Ausstieg". Das Angebot habe diese Bezeichnung aber "nicht im Entferntesten verdient", notierte die Betriebsrätin in einem ihrer Memos, in denen sie die Vorgänge der letzten Jahre dokumentiert hat. Sie lehnte das Ausstiegsangebot ab. Auch Schlager ist über 50, für die beiden wird es am Arbeitsmarkt schwierig.
Denn genau dort könnten sie sich bald wiederfinden. Eine außerordentliche Betriebsversammlung steht in den nächsten Wochen an, die die Enthebung des Betriebsrats zum Ziel hat - zum zweiten Mal innerhalb von 15 Monaten. Schlager und Dannereder gehen davon aus, dass sie abgewählt werden, Huber habe die Landesparteizentrale schließlich nach und nach mit seinen Unterstützern besetzt. Nach ihrer Abwahl sind die beiden Betriebsräte noch drei Monate lang unkündbar, danach, vermuten sie, wird man sie wohl rauswerfen.
Huber: "Nicht mein Stil"
Landesgeschäftsführer Huber will sich - vom Standard mit den Vorwürfen konfrontiert - nicht konkret dazu äußern. "Es ist nicht mein Stil, in der Öffentlichkeit über Personalangelegenheiten zu sprechen." Den Vorwurf des Mobbings weist er aber "auf das Schärfste zurück" . Und eine Abwahl des Betriebsrats würde von den Mitarbeitern initiiert, nicht von der Geschäftsführung. Grundsätzlich gebe es in der grünen Landespartei aber "nichts zu verbergen. Bei uns liegt alles offen auf dem Tisch."
Manuel Prankl, Regionalsekretär der niederösterreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), befasst sich schon seit längerem mit den grünen Interna. Einzelfälle darf er offiziell nicht kommentieren; ganz allgemein steige aber der Druck auf die Betriebsräte. Prankl vermutet, das sei eine "Nachwirkung der Finanzkrise. Viele werden sehr unter Druck gesetzt." Mobbingfälle und daraus resultierende Burnouts bei Betriebsräten würden zunehmen. "Gleichzeitig wird der Nachwuchs zu Einzelkämpfern erzogen", glaubt Prankl, "Solidarität heißt zwar unsere Zeitung, aber in den Betrieben gibt es sie oft nicht mehr."
Dass ausgerechnet bei den Grünen politischer Wunsch und arbeitsrechtliche Wirklichkeit offenbar derartig auseinanderklaffen, enttäuscht Dannereder. "Ich habe doch immer auf die grünen Werte gepocht." (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2010)
