Bericht zur "Medienfreiheit in den Staaten der OSZE" (Englisch)
Wien - "Die Situation betreffend der Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten ist nicht rosig", hielt Dunja Mijatovic, die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Wien bei der Präsentation ihres ersten Berichtes zur "Medienfreiheit in den Staaten der OSZE" fest. Die Errungenschaften seit 1975 seien zwar keinesfalls klein, "global betrachtet sogar außergewöhnlich", dennoch bleibt für Mijatovic viel zu tun. "Es ist der richtige Moment, nach vorne zu blicken und eine bessere Implementierung zu forcieren."
Die Hauptaufgabe ihrer Abteilung sieht Mijatovic vor allem in der Unterstützung der Regierungen der 56 OSZE-Mitgliedsländer und der Zivilgesellschaft. "Unsere Rolle ist es, die jeweiligen Länder immer wieder an ihre Verpflichtungen zu erinnern." Zudem sieht die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit in ihrem Mandat die Verantwortung, alle Schichten der Gesellschaft auch über die möglichen Risiken der Medienfreiheit aufzuklären und durch kritische Statements öffentliches Bewusstsein zu erzeugen.
Oberste Priorität haben für Mijatovic aber das Monitoring und die frühe Warnung bei möglichen Verletzungen der Pressefreiheit sowie die Förderung von Pluralismus. Neben der Überwachung von Vorgängen der Medienlandschaft zählen aber auch Sanktionen, kritische Stellungnahmen und die Berichterstattung über "Tabuthemen" zu den Hauptaufgaben der OSZE-Beauftragten.
Neue Ansätze für Neue Medien gesucht
Viele Herausforderung zum Erhalt der Pressefreiheit seien nicht neu. Aber besonders auf jene, die durch den technischen Wandel sichtbar wurden, soll sich ihre Arbeit konzentrieren, so Mijatovic. Besonderes Augenmerk der derzeitigen Agenda liegt demnach auf den Neuen Medien, einschließlich Internet, Blogs und Bürgerjournalismus. "Wir brauchen hier neue Ansätze in unserer Arbeit", so die OSZE-Beauftragte. Derzeit wird an der Erfassung eines ersten umfassenden Rahmens gearbeitet, der Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Medienfreiheit, freiem Informationsfluss und Medienpluralismus im Internet liefern soll.
Fest steht für Mijatovic, dass Rede- und Pressefreiheit zwei Grundpfeiler darstellen, auf denen die Gesellschaft basiert und somit unmittelbar mit Menschenrechten verbunden ist. Vor allem bei Diskussionen um Sicherheitsthemen und andere "neuen Gefahren" attestiert sie der Medienfreiheit eine ausschlaggebende Rolle: "Eine sinnvolle Debatte über Themen wie Migration, Klimawandel oder transnationale Gefahren wie Terrorismus ist ohne freie und unabhängige Medien nicht denkbar."
Der aktuelle Bericht zur Medienfreiheit ist der erste, den Mijatovic seit ihrer Amtseinführung als OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit heuer am 11. März dem Ständigen Rat der OSZE in Wien präsentiert hat. (APA)
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