Kremser Ortschefin Rinke sieht trotzdem Möglichkeiten für Investitionen - Interkommunaler Finanzausgleich im Pinzgau
Bad Aussee - Die Gemeinden sollen die Wirtschaftskrise nutzen, um ihre Budgets genau zu durchleuchten, das empfiehl die Kremser Bürgermeisterin Ingeborg Rinke (VP) ihren Amtskollegen. "Unsere Herausforderungen sind alle gleichlautend und das ist die große Chance", erklärte Rinke bei einem Workshop der Kommunalen Sommergespräche zum Thema Gemeindefinanzen am Donnerstagnachmittag in Bad Aussee. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria, betonte, dass eine Zurückhaltung bei Investitionen nur kurzfristige Einsparungen bringt.
Rinke stellte ihre Stadt als Best Practice-Beispiel vor. So werde etwa in Krems seit dem Jahr 2006 die Budgetplanung von einer Steuerungsgruppe erstellt, und die dort gemeinsam getroffenen Entscheidungen werden auch in den nachgeordneten Gremien umgesetzt. Mittelfristige Zielsetzungen und ein projektorientiertes Arbeiten tragen weiters zum Erfolg bei, so die Ortschefin. Trotz steigender Abgänge gebe es Möglichkeiten für Investitionen etwa mit einem klaren Investitionsplan, der im Rahmen der Budgeterstellung von der Steuerungsgruppe abgesegnet ist.
Kritik an Förderpolitik von Bund und Ländern
Keine Zustimmung hingegen finden bei ihr Sonderfinanzierungsformen wie Leasing, Private-Partnership-Modelle oder Vorfinanzierungen durch Firmen. "In der Regel kommt das teurer als die klassische Darlehensfinanzierung", meinte Rinke. Eine kritische Auseinandersetzung wünschte sie sich auch über die Förderpolitik von Bund und Ländern. Diese würde oft zu Neuverschuldung der Gemeinden ohne Aussicht auf Kostendeckung führen.
Sonja Ottenbacher (VP), Bürgermeisterin der Salzburger Gemeinde Stuhlfelden, erläuterte die Zusammenarbeit von neun Kommunen im Pinzgau. Seit Anfang 2009 praktizieren diese einen interkommunalen Finanzausgleich, bei dem die Einnahmen mittels eines Schlüssels aufgeteilt werden. "Es gibt dadurch keinen absoluten Gewinner oder Verlierer. Jeder wird gemeinsam gestützt. Wichtig ist, dass wir Unternehmen in der Region halten können. Die Region muss stark sein, alleine hat man sowieso keine Chance", stellte sie fest. Diese Stärke will sie auch gegenüber Land und Bund demonstrieren und erhofft sich für gemeindeübergreifende Initiativen etwa auch vermehrt Unterstützung. (APA)
