Bad Aussee - Die Gemeinden sollen die Wirtschaftskrise nutzen, um ihre Budgets genau zu durchleuchten, das empfiehl die Kremser Bürgermeisterin Ingeborg Rinke (VP) ihren Amtskollegen. "Unsere Herausforderungen sind alle gleichlautend und das ist die große Chance", erklärte Rinke bei einem Workshop der Kommunalen Sommergespräche zum Thema Gemeindefinanzen am Donnerstagnachmittag in Bad Aussee. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria, betonte, dass eine Zurückhaltung bei Investitionen nur kurzfristige Einsparungen bringt.
Rinke stellte ihre Stadt als Best Practice-Beispiel vor. So werde etwa in Krems seit dem Jahr 2006 die Budgetplanung von einer Steuerungsgruppe erstellt, und die dort gemeinsam getroffenen Entscheidungen werden auch in den nachgeordneten Gremien umgesetzt. Mittelfristige Zielsetzungen und ein projektorientiertes Arbeiten tragen weiters zum Erfolg bei, so die Ortschefin. Trotz steigender Abgänge gebe es Möglichkeiten für Investitionen etwa mit einem klaren Investitionsplan, der im Rahmen der Budgeterstellung von der Steuerungsgruppe abgesegnet ist.
Kritik an Förderpolitik von Bund und Ländern
Keine Zustimmung hingegen finden bei ihr Sonderfinanzierungsformen wie Leasing, Private-Partnership-Modelle oder Vorfinanzierungen durch Firmen. "In der Regel kommt das teurer als die klassische Darlehensfinanzierung", meinte Rinke. Eine kritische Auseinandersetzung wünschte sie sich auch über die Förderpolitik von Bund und Ländern. Diese würde oft zu Neuverschuldung der Gemeinden ohne Aussicht auf Kostendeckung führen.
Sonja Ottenbacher (VP), Bürgermeisterin der Salzburger Gemeinde Stuhlfelden, erläuterte die Zusammenarbeit von neun Kommunen im Pinzgau. Seit Anfang 2009 praktizieren diese einen interkommunalen Finanzausgleich, bei dem die Einnahmen mittels eines Schlüssels aufgeteilt werden. "Es gibt dadurch keinen absoluten Gewinner oder Verlierer. Jeder wird gemeinsam gestützt. Wichtig ist, dass wir Unternehmen in der Region halten können. Die Region muss stark sein, alleine hat man sowieso keine Chance", stellte sie fest. Diese Stärke will sie auch gegenüber Land und Bund demonstrieren und erhofft sich für gemeindeübergreifende Initiativen etwa auch vermehrt Unterstützung. (APA)
Rechnungshofpräsident Moser warnt: Unterschiedliche Interessen im Schulbereich führten zu Ineffizienz
Gemeindebund-Präsident: Kommunen überwiesen 2008 um 414 Mio. Euro mehr an die Länder als sie bekommen haben
Gesundheit, Verwaltung, Politische Vertretung, Geld und Bildung
Einsparungen im komplexen Gefüge des Föderalismus bedürfen sorgfältiger Planung - Franz Katzmann, Burgenlands Rechnungshofchef, warnt vor Drauflossparen
Die Wohnbauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente, mit denen sich die Länder bei ihren Bürgern profilieren können - und mit denen sie sich bemühen, Unterschiede der regionalen Gegebenheiten auszugleichen - Oft in Konkurrenz zueinander
Die Wiener Zentralen können reden, was sie wollen - Die Gravitationszentren der Parteien sind die Länder - Auch und gerade finanziell
Im Tiroler Landtag zeigt sich das Problem der Länderparlamente: viel Leerlauf und wenig Gestaltungsspielraum
NR-Präsidentin Barbara Prammer will die Bezirkshauptmannschaften einsparen - Die BH Zell am See hingegen zeigt, dass die BH eine moderne Serviceeinrichtung sein kann
In den Bundesländern gibt es Einrichtungen, die gut, aber teuer sind - Die Abschaffung von Mehrgleisigkeiten würde Geld sparen
Es gehe um einen Beitrag der Länder zum Sparen, "und nicht um die Frage, wer hat mehr Macht"
Das Europarecht hat die Gesetzgebung der Länder in vielen Bereichen unnötig gemacht, sagt Gerhard Heilingbrunner
RH-Präsident Moser drängt auf politische Entscheidungen zur Staatsreform - Faymann gegen Streichung der Bezirkshauptmannschaften
Kommunen wollen am liebsten bei der Integration sparen, nur eine Minderheit hat einen konkreten Plan
Nationalratspräsidentin wünscht sich "Generalwahltag" für Nationalrat, Landtage und Gemeinderäte
Länder und Gemeinden klagen über sinkende Einnahmen aus dem Steuertopf, gleichzeitig explodieren die Ausgaben
Vor Verhandlungen am Dienstag: Schieder und Lopatka wollen Transparenz und Einsparungen im Förder-Dschungel
Das Subventionssystem in Österreich ist mit 15 Milliarden Euro pro Jahr das teuerste innerhalb der EU - Nun soll es besser koordiniert werden
Ortschefs wollen keine Bittsteller sein
Rechnungshof soll Gemeinden ab 10.000 Einwohnern überprüfen können - Mödlhammer: "Anschlag auf die Gemeindeautonomie"
Kein Geld für Straßen, Kindergärten und die Blasmusik - Die Bürgermeister sollen sparen, sind mit ihrem Latein aber rasch am Ende
Pflege und Kinderbetreuung sollen gelöst werden - Keine "Steuererfindungsdebatte" - Experte empfiehlt Kooperation und Steuer-Optimierung
Die Einnahmen brechen weg - 821 Gemeinden werden heute mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen
Bürokratieabbau, Bürgernähe, Subsidiarität und Föderalimus als Grundsätze
Landesidentität wird für viele Österreicher nicht durch kulturell wertvollen Landessammlungen, sondern durch den Landeshauptmann definiert
Verwaltungswissenschafter Wirth: Positive Anreize für interkommunale Zusammenarbeit gefordert
Bei Landesfinanzreferentenkonferenz wird über Sparmaßnahmen diskutiert
Trotz guter Konjunkturdaten in den Jahren 2006 bis 2008 sind die Gesamtschulden kaum reduziert wurden
Bürgermeister bei Brüssel-Besuch gegen "Einsparwahnsinn"
Föderalismus nach österreichischem Muster ist aufwändig und wenig demokratisch - Von Conrad Seidl
Was offenbar jede Krise ohne Reform und ohne Kürzung übersteht, sind Parallelverwaltungen, Kassenbürokratie und kostspielige Landesverordnungen - Von Gerfried Sperl
Erst nach und nach sind die Länder zusammengewachsen
... zu empfehlen wäre die Durchleuchtung von Gemeindefinanzen durch die Staatsanwaltschaft, weil davon auszugehen ist, dass es kaum Gemeinden gibt, in denen nicht auf Teufel komm raus Schulden gemacht wurden, die kaum in den Griff zu bekommen sind. Man sollte sich auch ansehen, wie eng Gemeinderäte und Führungen mit lokalen Banken verknüpft sind und wer gegebenenfalls für windige Transaktionen haftet. Die Kompetenz der "Entscheidungsträger", sprich der Handaufheber in Gemeinderäten, müßte ebenfalls genauer betrachtet werden...
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.