Regierung wegen Koalitionskrach und Korruptionsskandalen unter Druck
Rom - Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi und seinem ehemaligen Vertrauten, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini, ist in einen offenen Krieg ausgeartet. Nachdem Fini eine Moralisierungskampagne in der gemeinsamen Mitte-Rechts-Partei Popolo della Liberta (PdL - Volk der Freiheit) gefordert hat und Berlusconis autoritären Führungsstil immer wieder kritisiert, hat der Premierminister die Geduld verloren. Nach Angaben italienischer Medien vom Donnerstag will der Ministerpräsident Fini aus der Partei drängen, die beide erst vor eineinhalb Jahren gemeinsam durch eine Fusion ihrer Gruppierungen Forza Italia und Alleanza Nazionale gegründet hatten.
Fini habe die "moralische Integrität" der Partei beeinträchtigt
Der 73-jährige Berlusconi will ein Parteiausschlussverfahren gegen Fini in die Wege leiten. Er wolle sich auf Artikel 45 des Parteistatus beziehen, der den Ausschluss von Mitgliedern erlaubt, die die "moralische Integrität" der Partei beeinträchtigen, oder sich schwerer Verstöße gegen die interne Parteidisziplin schuldig machen, berichteten italienische Medien. Die Ausweisung muss von einem Kollegium aus Spitzenvertretern der Partei beschlossen werden. Der Regierungschef wolle in der Folge sogar alle Vertrauensleute Finis aus den Schlüsselpositionen der Regierung entfernen, hieß es in Rom. Mit diesem Streit geht die 16-jährige Allianz zwischen Berlusconi und Fini zu Ende, die Italiens politischen Kurs seit den 90er Jahren bestimmt hat.
Versöhnungsversuch
Fini versuchte am Mittwochabend noch einen letzten Versöhnungsversuch. "Ich bin und bleibe in der Partei. Ich und Berlusconi haben nicht die Pflicht, Freunde zu sein. Wir müssen aber gemeinsam unsere politische Verpflichtungen gegenüber den Italienern erfüllen. Das müssen wir auch im Namen des gemeinsamen politischen Weges tun, den wir bisher beschritten haben", erklärte der 58-jährige Fini.
Seit Monaten sind die Beziehungen zwischen Fini und Berlusconi frostig. Im April hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer auf einem Parteitag in Rom Berlusconi öffentlich beschuldigt, sich zu stark vom rechtspopulistischen Bündnispartner Lega Nord beeinflussen zu lassen, der nach dem Erfolg bei den Regionalwahlen im März deutlich an Einfluss gewonnen hatte. Er warnte vor dem zunehmenden Erfolg der Lega Nord in Norditalien, während die PdL stark an Stimmen verloren habe. Außerdem lasse Berlusconi keine parteiinterne Debatte zu, kritisiert Fini.
Die mit Berlusconi verbündete Lega Nord zeigte sich über den Streit in der Mitte-Rechts-Partei besorgt. Die Lega bestritt, dass die Regierung Berlusconi wegen des internen Konflikts und der Korruptionsermittlungen wackle. Die Lega Nord sei für die Regierung eine Garantie für Stabilität. "Sollten Fini und seine Anhänger aus der Partei austreten, hätten wir im Parlament trotzdem genügend Stimmen, um weiterzuarbeiten und Reformen wie die Einführung des Föderalismus durchzusetzen", meinte Lega-Chef Umberto Bossi.
Die Opposition kritisierte den Streit in Berlusconis Partei. "Es ist einfach nur peinlich", kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani. Er rief die Mitte-Rechts-Allianz zu Einsicht auf. Die Regierung Berlusconi sei unter dem Druck der Korruptionsaffäre und des internen Konflikts an ihrem Endpunkt angelangt. Man müsse für eine politische Wende im Land arbeiten. (APA)
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