Westjordanland

Israel will wieder Siedlungen bauen

29. Juli 2010 11:26

Den Siedlungsbau über den 26. September hinaus zu stoppen, wäre innenpolitisch nicht durchsetzbar, sagt Netanyahu

Jerusalem/Wien - Eine Verlängerung des Moratoriums des Siedlungsbaus über den 26. September hinaus wäre politisch nicht durchsetzbar und würde die israelischen Koalitionsregierung zu Fall bringen. Das sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch dem spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos in Jerusalem, wie die israelische Zeitung "Haaretz" in ihrer Internetausgabe berichtete.

Moratinos hatte Netanyahu gegenüber erklärt, dass die EU eine Fortsetzung des von der israelischen Regierung im November verkündeten Einfrierens des Siedlungsbaus im Westjordanland wünsche. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat einen Stopp des Siedlungsbaus zur Vorbedingung für Direktgespräche mit Israel gemacht.

Netanyahu nannte gegenüber Moratinos die von den Palästinensern gestellten Bedingungen "unrealistisch". Erst wenn eine Einigung über einen endgültigen Status erreicht sei, werde es möglich sein, genügend öffentliche Unterstützung dafür in Israel zu finden, um einen Baustopp durchzusetzen. Wenn man dies aber jetzt versuche, werde man nur die Koalitionsregierung sprengen und dem Friedensprozess Schaden zufügen. (APA)

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khaleb
30.07.2010 16:53
der Fehler ist nicht dass dise Koalition vielleicht platzt

sondern dass sie überhaupt gebildet wurde. Aber Bibi wollte ja umbedingt alleine und ohne Zipi Premier sein.

Die Wirtschaftskrise ist nur ein Schmäh von Euch!
30.07.2010 13:28
Zumindest geht

infrastrukturell was weiter in den besetzten Gebieten....man stelle sich vor, die Israelis geben alles auf und es kommt ein Gaza/Version 2.0

Lünz
31.07.2010 10:53
Also zynischer gehts nicht mehr.

Das freut die Palästinenser sicher, daß Infrastruktur geschaffen wird, die nur Israelis benutzen dürfen.

Hat was von den Zeiten, als Bänke, Toiletten,etc. nur für weiße waren.

khaleb
30.07.2010 16:57
ja stimmt. bei

den Siedlungen und den zugehörigen Strassen geht was weiter. Eine Haupstrasse wurde jetzt durch den OGH für die Palis aufgemacht.

Saddams Onkel
 
30.07.2010 14:10
Sie haben irgendwas nicht mitbekommen in den letzten Jahren, aber bei Gaza handelt es sich längst nicht mehr

um ein "besetztes Gebiet". Israel ist abgezogen und hat alle jüdischen Siedlungen restlos bis auf den letzten Mann geräumt!

In Gaza regiert jetzt die Hamas!

Die Gazabewohner/innen freuen sich....

Die Wirtschaftskrise ist nur ein Schmäh von Euch!
30.07.2010 18:21
Den Leuten in Gaza mag es freuen, das

ist bezeichnend fur sie.....

wie man sieht, schafft es Hamas ja eh, dass man Ihnen nichts gonnt. Genau das habe ich gemeint, man darf Westjordanland nicht zu einem Gaza 2.0 verkommen lassen. Je mehr man ihnen gibt, desto weniger konnen sie damit etwas anfangen.

http://derstandard.at/127733918... ngen-bauen

Toni Gruber
30.07.2010 09:36

so werden sich die Beziehungen der USA zu den arabischen und anderen moslemsichen Ländern nicht verbessern

Lichtfreak
30.07.2010 13:31
Das

will nur Obama, aber der Rest der Regierung sicher nicht!

gemeinsam
30.07.2010 07:18
eine schwere Hypothek für die Zukunft

Israel setzt sich durch den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ins Unrecht. Und keine Gewalt der Welt wird dieses Unrecht jemals legitimieren.

Baer8
29.07.2010 22:50
Und die EU nickt dazu...

Die Frage ob Israel ein Terrorstaat ist wird nicht einmal angedacht denn da könnten doch die fetten Geschäfte mit den Ami's darunter leiden. Israel kümmert sich so lange nicht um die Ansichten der EU solange es keine griffigen Sanktionen gibt und diese Sanktionen sind längst überfällig. Was soll aus dieser seltsamen Vereinigung, die sich EU nennt, nur werden wenn sie tagtäglich nichts anderes produziert als jämmerliche Mißerfolge auf nahezu allen Gebieten. Österreich würde es mit einem sofortigen Austritt ähnlich gut gehen wie jemandem der von einer schweren Krankheit geheilt wird.

Mathias
 
29.07.2010 22:38
Eine Verlängerung des Moratoriums des Siedlungsbaus über den 26. September hinaus wäre politisch nicht durchsetzbar und würde die israelischen Koalitionsregierung zu Fall bringen.

... da wird der Netanyahu wohl traurig sein, weil er nicht die absolute Mehrheit im Parlament hält.. sonst hätte er die "Volk braucht Raum" Politik schnell umgesetzt ... wer ist hier überhaupt rechtspopulistisch?

Karl Heiden
29.07.2010 21:48
Diese Koalitionsregierung verfolgt einen Friedensprozeß?

Eine reine Schimäre.

Karl Heiden
29.07.2010 23:07
Rotes Stricherl von einem Lieberman-Fan?

Ein Troll
29.07.2010 20:00
Hehehe,

die Glaubwürdigkeit eines israelischen Ministerpräsidenten ist unter Null.

Michel de Nostredame
29.07.2010 19:53
Harte Sanktionen gegen die zwei extremistischten Regierungen der Welt im Gleichklang!

... nämlich gegen die israelische und die iranische. Das wäre mein effektives Rezept für den Weltfrieden wenn ich in der Welt was zu sagen hätte.

Gefühlsecht
29.07.2010 19:10

Mamma mia, da wird wieder unreflektiert Kraut und Rüben durcheinandergeworfen und wild darauf losgepostet!
Geht es auch noch "kürzer"?!

Sahin A.
29.07.2010 17:44
Was Israel will bauen?

Dachte der Einfuhr von Baumaterial sei verboten?

Toni Gruber
29.07.2010 16:25

mag es noch so eine schwere Verletzung der 4. Genfer Konvention sein, Israel kann es sanktionslos durchführen, es gelten andere Maßstäbe, und ganz andere als etwa für Iran.

fubar
29.07.2010 16:01
Naja, frei nach dem Motto: Unser Volk braucht Raum!

Wem kommt das bekannt vor?
Trekis bitte den anderen auch eine Chance lassen.

wimmerl
29.07.2010 15:56
Interessante Argumentation

Ein Siedlungsstop ist innenpolitisch nicht durchsetzbar. Was sagt die EU dazu. Gar nichts. Obwohl damit internationales Recht verletzt wird. Der Iran sagt: Ein Anreicherungsstop ist innenpolitisch nicht durchsetzbar. Empörung in der EU. Da wird internat. Recht gebrochen, was übrigens nicht stimmt, da Iran innerhalb des Atomvertrages. sofort her mit sanktionen. Das nennt man doppelstandard. Gut daß es Rußland und China noch gibt. Die werden sich nicht daran halten. Und die Türkei und Brasilien werden Iran unterstützen. Im "undemokratischen" Iran müssen Frauen keine Burka tragen und dürfen studieren. Im vom Westen "befreiten" demokratischen Afghanistan ist das aber ganz anders. Gibt es Sanktionen gegen Afghanistan? Aber wo denn.

gemeinsam
30.07.2010 07:12
ihre

argumentation ist insgesamt wirr. aber halten sie die theokratischen diktatur tatsächlich für demokratisch legitimiert? oder warum schreiben sie undemokratisch unter Anführungszeichen?

docw
29.07.2010 14:35
Israel will wieder Siedlungen bauen

sollen sie doch,solange diese innerhalb der grenzen von 1948 gebaut werden. :((

Herzerzog Johann
29.07.2010 20:48

Es gibt keine "Grenzen" von 1948.

René Herndl
29.07.2010 23:12
Schon einmal ...

... etwas von Eigentumsrecht gehört? Zum Zeitpunkt der Staatsgründung Israels waren genau 5,67 Prozent Palästinas in jüdischen Besitz! Man darf sich vorstellen, wie viele palästinensische Araber deshalb vertrieben wurden.... was auch tatsächlich geschah.

Ava Tar
29.07.2010 21:20

Doch doch, es gibt klar zugewiesene Gebiete, sowohl für den jüdischen als auch für den palästinensischen Staat.

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