Israel will wieder Siedlungen bauen

29. Juli 2010, 11:26
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Den Siedlungsbau über den 26. September hinaus zu stoppen, wäre innenpolitisch nicht durchsetzbar, sagt Netanyahu

Jerusalem/Wien - Eine Verlängerung des Moratoriums des Siedlungsbaus über den 26. September hinaus wäre politisch nicht durchsetzbar und würde die israelischen Koalitionsregierung zu Fall bringen. Das sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwoch dem spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos in Jerusalem, wie die israelische Zeitung "Haaretz" in ihrer Internetausgabe berichtete.

Moratinos hatte Netanyahu gegenüber erklärt, dass die EU eine Fortsetzung des von der israelischen Regierung im November verkündeten Einfrierens des Siedlungsbaus im Westjordanland wünsche. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat einen Stopp des Siedlungsbaus zur Vorbedingung für Direktgespräche mit Israel gemacht.

Netanyahu nannte gegenüber Moratinos die von den Palästinensern gestellten Bedingungen "unrealistisch". Erst wenn eine Einigung über einen endgültigen Status erreicht sei, werde es möglich sein, genügend öffentliche Unterstützung dafür in Israel zu finden, um einen Baustopp durchzusetzen. Wenn man dies aber jetzt versuche, werde man nur die Koalitionsregierung sprengen und dem Friedensprozess Schaden zufügen. (APA)

  • Ein palästinensischer Bauarbeiter vor einer jüdischen Siedlung nahe Jerusalem. Israelis nennen die Siedlung Har Homa, die Palästinenser Jabal Abu Ghneim.
    foto: reuters/baz ratner

    Ein palästinensischer Bauarbeiter vor einer jüdischen Siedlung nahe Jerusalem. Israelis nennen die Siedlung Har Homa, die Palästinenser Jabal Abu Ghneim.

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