"Schwächung des Nationalgefühls"

Syrien lässt prominenten Dissidenten frei

28. Juli 2010 22:58

Ex-Abgeordneter Riad Seif verbrachte siebeneinhalb Jahre in Haft - Assad erstmals seit Hariri-Mord im Libanon

Damaskus - In Syrien ist der prominente Dissident Riad Seif nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder frei. Seif wurde am Mittwoch freigelassen, wie die syrische Menschenrechtsgruppe SHRL mitteilte.

Der frühere Abgeordnete war wegen Kritik an Staatspräsident Baschar Assad im Jahr 2001 festgenommen und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Jänner 2008 wurde er erneut aufgegriffen und wegen "Schwächung des Nationalgefühls" zu weiteren zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Assad erstmals seit Hariri-Mord im Libanon

Erstmals seit dem Mord am libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor fünf Jahren besucht der syrische Präsident Bashar al-Assad das Nachbarland.  Assad werde gemeinsam mit dem saudischen König Abdallah am Freitag den Libanon besuchen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus libanesischen Regierungskreisen. Demnach wollen sich Assad und Abdallah um Vermittlung im Libanon bemühen, nachdem wegen des Hariri-Mords im Februar 2005 dort neue Spannungen drohen. Auch Saudi-Arabiens König Abdullah und der Emir von Katar soll an dem Treffen teilnehmen.

Bei dem Bombenanschlag auf Hariri im Februar 2005 waren neben dem anti-syrischen Regierungschef 22 weitere Menschen ums Leben gekommen. Viele Libanesen machten die Ordnungsmacht Syrien für die Tat verantwortlich. Das syrische Militär zog sich nach der "Zedernrevolution", die durch den Mord ausgelöst worden war, noch im Frühjahr 2005 nach 29-jähriger Präsenz aus dem Libanon zurück.

Auch nach Einschätzung einer UNO-Untersuchungskommission gibt es Hinweise für eine syrische Beteiligung. Der vom früheren deutschen UNO-Chefermittler Detlev Mehlis vorgelegte Untersuchungsbericht belastete auch Familienangehörige des syrischen Präsidenten Assad. Die Führung in Damaskus bestreitet die Vorwürfe. Kürzlich kamen neue Spannungen auf, nachdem der Führer der von Syrien unterstützten schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, mitteilte, dass wegen des Mordes an Hariri einige seiner Mitglieder vor einem UNO-Tribunal angeklagt würden.

Die Hisbollah gehört der libanesischen Einheitsregierung an, die inzwischen von Hariris Sohn Saad geführt wird. Zu den Hauptunterstützern Saad Hariris zählt die Führung in Saudi-Arabien. Die neuen Entwicklungen im Fall Hariri ließen die Befürchtung aufkommen, dass es im Libanon wie schon im Mai 2008 zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der schiitischen Hisbollah und den Anhängern des sunnitischen Regierungschefs kommen könnte. Bei Unruhen vor rund zwei Jahren wurden mehr als hundert Menschen getötet.

Syrien bestätigte den Besuch Assads im Libanon bisher nicht offiziell. Aus libanesischen Regierungskreisen hieß es, König Abdallah werde am Donnerstag in Syrien erwartet. Am Freitag wolle er dann gemeinsam mit Assad in den Libanon reisen. Den Angaben zufolge ist ein Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Sleimane sowie Vertretern der verschiedenen libanesischen Parteien geplant. (red/APA/apn)

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Al Bawaba: Assad, Saudi king plan joint Beirut visit

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1 Postings
Advaita0
29.07.2010 07:14
kann man ev. mehr über den Dissidenten erfahren,

als über Assads Besuch im Libanon, wenn die Überschrift auf Ersteren hinweist?

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