Ex-Abgeordneter Riad Seif verbrachte siebeneinhalb Jahre in Haft - Assad erstmals seit Hariri-Mord im Libanon
Damaskus - In Syrien ist der prominente Dissident Riad Seif nach
Verbüßung seiner Haftstrafe wieder frei. Seif wurde am Mittwoch freigelassen,
wie die syrische Menschenrechtsgruppe SHRL mitteilte.
Der frühere Abgeordnete war wegen Kritik an Staatspräsident Baschar Assad im
Jahr 2001 festgenommen und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Jänner
2008 wurde er erneut aufgegriffen und wegen "Schwächung des Nationalgefühls" zu
weiteren zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Assad erstmals seit Hariri-Mord im Libanon
Erstmals seit dem Mord am libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor
fünf Jahren besucht der syrische Präsident Bashar al-Assad das Nachbarland. Assad werde gemeinsam mit dem
saudischen König Abdallah am Freitag den Libanon besuchen, erfuhr die
Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus libanesischen Regierungskreisen. Demnach
wollen sich Assad und Abdallah um Vermittlung im Libanon bemühen, nachdem wegen
des Hariri-Mords im Februar 2005 dort neue Spannungen drohen. Auch Saudi-Arabiens König Abdullah und der Emir von Katar soll an dem Treffen teilnehmen.
Bei dem Bombenanschlag auf Hariri im Februar 2005 waren neben dem
anti-syrischen Regierungschef 22 weitere Menschen ums Leben gekommen. Viele
Libanesen machten die Ordnungsmacht Syrien für die Tat verantwortlich. Das
syrische Militär zog sich nach der "Zedernrevolution", die durch den Mord
ausgelöst worden war, noch im Frühjahr 2005 nach 29-jähriger Präsenz aus dem
Libanon zurück.
Auch nach Einschätzung einer UNO-Untersuchungskommission gibt es Hinweise für
eine syrische Beteiligung. Der vom früheren deutschen UNO-Chefermittler Detlev
Mehlis vorgelegte Untersuchungsbericht belastete auch Familienangehörige des
syrischen Präsidenten Assad. Die Führung in Damaskus bestreitet die Vorwürfe.
Kürzlich kamen neue Spannungen auf, nachdem der Führer der von Syrien
unterstützten schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, mitteilte, dass wegen
des Mordes an Hariri einige seiner Mitglieder vor einem UNO-Tribunal angeklagt
würden.
Die Hisbollah gehört der libanesischen Einheitsregierung an, die inzwischen
von Hariris Sohn Saad geführt wird. Zu den Hauptunterstützern Saad Hariris zählt
die Führung in Saudi-Arabien. Die neuen Entwicklungen im Fall Hariri ließen die
Befürchtung aufkommen, dass es im Libanon wie schon im Mai 2008 zu blutigen
Auseinandersetzungen zwischen der schiitischen Hisbollah und den Anhängern des
sunnitischen Regierungschefs kommen könnte. Bei Unruhen vor rund zwei Jahren
wurden mehr als hundert Menschen getötet.
Syrien bestätigte den Besuch Assads im Libanon bisher nicht offiziell. Aus
libanesischen Regierungskreisen hieß es, König Abdallah werde am Donnerstag in
Syrien erwartet. Am Freitag wolle er dann gemeinsam mit Assad in den Libanon
reisen. Den Angaben zufolge ist ein Treffen mit dem libanesischen Präsidenten
Michel Sleimane sowie Vertretern der verschiedenen libanesischen Parteien
geplant. (red/APA/apn)
