Welche Regeln Offshore-Bohrungen sicherer machen würden, erklärt Umweltrechtexperte Günther Handl
STANDARD: Wer kann zur Verantwortung gezogen werden, wenn in der Nordsee ein Unglück passiert wie im Golf von Mexiko?
Handl: Das Problem ist: Es gibt keine internationalen Vereinbarungen über Haftungen, jedes einzelne Land regelt das. Die EU-Kommission behauptet, die Haftungsrichtlinie (Umwelthaftungsrichtlinie der EU von 2004, die Haftung ohne Verschulden und weitreichende Haftung für Umweltschäden vorschreibt, Anm.) würde greifen, das stimmt aber ziemlich sicher nicht. Das müsste erst ausjudiziert werden.
STANDARD: Was passiert bei einem Unfall in internationalen Gewässern?
Handl: Die ganze Nordsee ist unter Anrainerstaaten aufgeteilt, da gibt es keine hohe See, der Küstenstaat hat exklusive Jurisdiktion.
STANDARD: Was passiert, wenn mehrere Staaten betroffen sind?
Handl: Wenn es im norwegischen Bereich eine Ölpest gibt und der Ölteppich sich in britische Gewässer ausbreitet, dann kann es auch Verfahren vor britischen Gerichten geben.
STANDARD: Welche Regeln und Gesetze würden Offshore-Bohrungen sicherer machen?
Handl: Wir haben erstens keine internationalen Sicherheitsbestimmungen, das ist alles national. Das sollte geändert werden. Zweitens müsste man auch die Haftungsbestimmungen international vereinheitlichen. Außerdem könnte ein internationaler Fonds eingerichtet werden, in den Ölförderfirmen einzahlen und aus dem Schäden beglichen werden. Für Tanker gibt es das bereits
STANDARD: Inwiefern würden solche Regeln helfen?
Handl: Wir haben das Problem, dass Ölgesellschaften in einzelnen Teilen der Welt ganz anders agieren als in anderen. Gleichzeitig gilt: An accident somewhere is an accident anywhere. Wenn es zu größeren Umweltschäden in Brasilien kommt, hat das Auswirkungen auf andere Gebiete. Wenn also in den USA besonders strikte Standards erstellt werden, sollte das auch für Ölgesellschaften gelten, die anderswo bohren. Internationale Standards würde zu einer Erhöhung der Sicherheit führen.
STANDARD: Die EU-Kommission will Bohrungen unter bestimmten Bedingungen stoppen - hat sie die Kompetenzen?
Handl: Nein, hat sie nicht. Es wäre aber gut, vorübergehend eine Pause zu machen und zu sehen: Haben wir die richtigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen? Insbesondere bei den Notfallplänen, da muss man vieles nachholen.
STANDARD: Wird die US-Regierung einen Bohrstopp im Golf durchbringen?
Handl: Das Moratorium ist sehr umstritten. Wahrscheinlich wird es nur ein zeitweiliger Bohrstopp, die Regierung wird einige Dinge zurücknehmen müssen. Sie werden sagen müssen: Nur Bohrungen ab einer gewissen Tiefe müssen überdacht werden.
STANDARD: BP hat 20 Milliarden Dollar in einem Fonds bereitgestellt. Wird es trotzdem Klagen geben?
Handl: Es laufen bereits wahnsinnig viele Klagen. Die werden wahrscheinlich alle zusammengefasst und an einem Ort von einem Richter behandelt werden. Ende Juli wird entschieden, wo. Das hat mit dem Fonds nichts zu tun. Hier gibt es verschiedene mögliche Verantwortliche: BP als Mieter der Plattform, Transocean als Eigentümer, Haliburton als Servicefirma und weitere Zulieferer. Bei den Umweltschäden ist BP klar verantwortlich. Der Haftungsdeckel greift wahrscheinlich nicht, weil BP sich grob fahrlässig verhalten hat.
STANDARD: Wird BP gegen die anderen Firmen, die beteiligt waren, vorgehen?
Handl: In den USA gibt es den Limitation of Liability Act für die Schifffahrt. Ölplattformen gelten hier als Schiffe, und Schiffseigentümer sind nur haftbar für den Wert des gesunkenen Schiffs oder der Plattform - also des Metalls, das auf dem Meeresboden liegt. Eine lächerliche Summe. So könnte Transocean unbehelligt aussteigen. (Tobias Müller, DER STANDARD Printausgabe, 29.7.2010)
GÜNTHER HANDL hat als Experte für Umweltrecht die Weltbank, die Uno und
die Asian Development Bank beraten. Er ist Professor für internationales
Recht in New Orleans.
