Bundesgericht blockiert Arizonas Einwanderungsgesetz
In letzter Minute hat eine Bundesrichterin in Phoenix Mittwochabend entscheidende Teile des neuen Immigrationsgesetzes von Arizona blockiert. Es hätte am Donnerstag in Kraft treten sollen. Die Polizei darf nun nicht nach Gutdünken und de facto nach Hautfarbe von jedem Passanten die Ausweispapiere verlangen. Jede Verkehrskontrolle hätte so für Illegale das Risiko bedeutet, dass sie entdeckt und abgeschoben werden. Eine fehlende Aufenthaltserlaubnis sollte sogar zu einem Verbrechen erklärt werden, während dies das Bundesrecht nur als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das hat es in den USA, wo weder Ausweis- noch Meldepflicht bestehen, bisher nie gegeben.
Die Bundesregierung sprach in ihrer Klage einem Einzelstaat wie Arizona grundsätzlich das Recht ab, solche Fragen zu regeln. "Das Gesetz bedroht alle Grundsätze der Fairness, die uns Amerikanern so teuer ist" , sagt Präsident Barack Obama: "Es zerstört das Vertrauen zwischen der Polizei und der Bevölkerung, das für die Sicherheit von uns allen so wichtig ist."
Doch mit der Eilentscheidung hat der heiße Sommer zum Thema Einwanderung erst begonnen. Arizonas republikanische Gouverneurin Jan Brewer nannte den Richterspruch "nur ein kleines Schlagloch" . Der Kampf vor Gericht gehe weiter: "Das Für und Wider des Gesetzes ist noch gar nicht abgewogen worden."
Vertreter der Latinos sehen in der Entscheidung hingegen einen Warnschuss für alle, die mit dem Gedanken an ähnliche Regelungen spielen. In siebzehn weiteren Bundesstaaten werden nämlich ähnliche Gesetze wie in Arizona debattiert. Die New York Times sprach vom Stopp für einen "hasserfüllten Kreuzzug, der einen Massenexodus von illegalen Einwanderern provozieren sollte" .
Obama wirbt um Latinos
Obama wirbt mit seinem Vorgehen um die wachsende Zahl der aus Lateinamerika stammenden Wähler. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Kaum ein anderes Thema erregt die Amerikaner vor den Zwischenwahlen zum Kongress so sehr wie das Thema Arizona. Jedes politische Votum, jeder Gerichtstermin war von Demonstrationen der Gegner und der Befürworter begleitet.
Und nicht nur für politische Rechtsaußen der Tea-Party-Bewegung ist die Klage der Bundesregierung das Paradebeispiel dafür, dass Obama die Amerikaner ihrer Freiheit beraubt. Umfrage um Umfrage haben klare Mehrheiten der US-Wähler gesagt, dass Arizona recht habe. Sogar die Gerichte werden lediglich als politische Werkzeuge gesehen. Schließlich sei die Bundesrichterin in Phoenix, Susan Bolton, noch von Präsident Clinton eingesetzt worden. (Andreas Geldner aus Washington, DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2010)
