Masterplan

28. Juli 2010, 18:19

Schüssel hat den Privatisierungsbereich einem FPÖ-Klüngel übergeben, an der Spitze Sonnyboy Grasser

Ein Kabinettschef ist der Generalstabschef in einem Ministerium, er leitet das persönliche Büro des Ministers/der Ministerin, organisiert alles, sammelt Informationen, weiß (fast) alles.

Der Kabinettschef im damals blauen Infrastrukturministerium, Willibald Berner, hat schon im Oktober 2009 (!) vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt, der Grasser-Vertraute und PR-Unternehmer Peter Hochegger habe ihm einen "Masterplan" mit Skizze vorgelegt, wie hohe FPÖ-Persönlichkeiten an Privatisierungen von Staatsbetrieben mitschneiden könnten. Er nannte u.a. Haider, Grasser, Meischberger und den Immobilienmakler Plech (es gilt die Unschuldsvermutung). Berner hätte mitkassieren sollen, lehnte aber "aus Überzeugung" ab.

Privatisierungen waren Hauptbestandteil der "konservativen Revolution" der schwarz-blauen Schüssel-Haider-Regierung. Besonders die Schüssel-ÖVP betrachtete die Privatisierungen als Hauptbestandteil ihres Masterplans, wie man Österreich verändern könne.

An sich können Privatisierungen sinnvoll sein. Staatseinfluss bedeutet Parteieneinfluss und damit Korruption und Pleite (siehe Verstaatlichte ca. 1985). Aber so wie das unter Schüssel gelaufen ist, war das höchst verdächtig. Schüssel hat den zentralen Wirtschafts- und damit Privatisierungsbereich einem FPÖ-Klüngel übergeben, an der Spitze Sonnyboy Grasser. Was bleibt von Schüssels "Wende" ? Ein übler Geruch. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2010)

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witherabbitt
 
00
31.7.2010, 15:45

Schüssel hat also dem FPÖ-Klüngel von KHG die Privatisierung überlassen, damit aber auch die Rechtsradikalen erst finanziert. Schwarzbraune Haselnuß im Zeichen des Neoliberalismus!

ÖVP-Rohlinge
01
29.7.2010, 21:38
Anidter u. Bandion-Ortner, was für eine traurige Seilschaft in dieser Republik.......

Dass Typen krimineller Natur "wie Grasser" so lange (seit 10 Jahren) in diesem Land Narrenfreiheit haben, ist ein "JUSTIZ"SKANDAL DER SONDERKLASSE...................einfach nur zurücktreten, Frau Justizministerin!
Frau Fekter kommt später in den Genuss.........

thomaß hucksdeviehle
01
29.7.2010, 18:42

Mir fehlt der "dag"

Dusan Popov
03
29.7.2010, 18:09
Soweit zur Misswirtschaft Staat :Seibersdorf

das ist ja überhaupt eine eigene Geschichte. Diese Firma hat die FPÖ-Elite mit Duldung der Industriellenvereinigung (Miteigentümer), ja fast zur gänze in den Sand gesetzt. Heute sagt Herr Veit-Sorger: "Wir arbeiten in Österreich zu wenig".Ist ja klar das müssen wir ja alles wieder hereinarbeiten.
Soweit zur Misswirtschaft Staat.Zusammenfassend kann man also feststellen, entweder wird die Firma ausgesaugt, oder die Firmen werden lukrativ privatisiert.Das sollte sich der Wähler unbedingt merken.

Seria
00
29.7.2010, 18:04

ja, und weiter?

lobo marunga
00
29.7.2010, 18:00

bevor die parteienspenden nicht endlich richtig und zum wohl des bürgers respektive staat geregelt sind werden sich solche dinge immer wiederholen. auch die roten greifen gerne zu....

Dusan Popov
02
29.7.2010, 17:47
Ein übler Geruch

Dieser Geruch war schon viel früher wie die ÖVP der eigenen Klientell die CA weit unter Preis zuschieben wollte.Als dann die BANKAUSTRIA unter Randa wesentlich mehr bot, war der Federführer der ÖVP angefressen auf die "Roten Gfrieser". Immer wenn privatisiert wird geht dies zu Lasten des Steuerzahlers und zu Gunsten eines Klientellklüngels. Übrigens war der Kaufpreis für die CA nach 2Jahren abbezahlt.Woraus man schliessen kann, manche können den Kragen einfach nicht voll kriegen.

Toni Meister
02
29.7.2010, 17:45
Bescheidene Einschätzung

Während die Generalstäbe der Thinktanks und Parteien über ihre Propagandamaschinerie permanent in die tieferen Regionen der Gesellschaften das Märchen von der Unausweichlichkeit des "Umbaus" des Sozialstaats brüllten und Phrasen wie "Deregulierung", "Flexibilisierung" und "Anpassungsfähigkeit" als Dumdum-Geschosse der neoliberalen Befreiungstheologie in die Menge abfeuerten, haben andere ihren persönlichen Masterplan verwirklicht.

Synchronschachklub "Rudolf Nurejew"
01
29.7.2010, 17:03

um die sozialdemokratie zu schwächen, nahm schüssel in kauf, dass die FP die österreichische demokratie vollends in eine kleptokratie transformieren wollte.

mikromalist
 
10
29.7.2010, 16:58
rau, haben Sie heute länger Mittagspause,

oder wollen Se nur Streamline-Posts freigeben?

Säure- und hitzebeständiges Archaebakterium
01
29.7.2010, 16:49
Es ist absolut unzulässig,

auf Berlusconien zu verweisen, denn in Österreich ist

-die Justiz

mindestens genauso korrupt und lendenlahm (in Italien gibt es allerdings noch mutige Staatsanwälte)

-die Gewaltentrennung

nur mehr auf dem Papier vorhanden

-die unverschämte Selbstbedienungsmentalität an der Tagesordnung

-die politische Lüge seit Schüssel längst hoffähig und alltagsgebräuchlich ("Werde ich Dritter, trete ich zurück!" Ekelhaft...)

-die Parteienfinanzierung völlig überzogen und undurchschaubar verfilzt.

Zudem sitzen im Nationalrat verurteilte Strizzis und eine Vielzahl von unfähigen Kurzzeitministern, an deren Namen sich kaum jemand erinnert, zerstörten Schritt für Schritt soziale Errungenschaften.

Und Nationalratspräsidenten...

Säure- und hitzebeständiges Archaebakterium
01
29.7.2010, 16:32
Staatseinfluss bedeutet Parteieneinfluss und damit Korruption und Pleite.

Der Journalist pflegt die Vorurteile.

Und was, lieber Hans Rauscher, bedeutet Privatisierung?

- rau -
00
30.7.2010, 08:17
Wenn sie ordentlich gemacht wird, ist

Privatisierung ok.
als Journalist habe ich die Verstaatlichten-Katastrophe mitbegleitet. Praktisch alle Großbetriebe , Voest, Böhler, Chemie Linz, Ranshofen, waren damals (Mitte der 80er-Jahre) pleite (nur die OMV nicht) und mussten mit ca.100 Mrd.Schilling gerettet werden. Grund: Parteipolitisch eingesetzte Manager und Überbesetzung auf Polit-Druck. Seither wurden die Betriebe (teil)privatisiert und florieren.

Säure- und hitzebeständiges Archaebakterium
01
30.7.2010, 10:01
Leider wird nie berücksichtigt,

dass in diesen "Pleitejahren" eine weltumfassende Stahlkrise durch ungeheure Überkapazitäten überall die Stahlproduzenten in die Roten Zahlen trieb. Die Stahlpreise fielen ins Bodenlose.

Wären damals die österr. stahlerzeugenden Werke in privater Hand gewesen, gäbe es heute in Österreich längst keine Schwerindustrie mehr.

Immerhin wurden in der staatlichen Vöest moderne, weltberühmte Verfahren (LD) entwickelt und angewandt, auf die Österr. mit Recht stolz sein durfte.

zkk
 
00
30.7.2010, 10:41
das ist doch ein fehlglauben,

wären diese unternehmen schon damals in privater hand gewesen, dann hätten voest und böhler entsprechend auf die stahlkrise reagieren können und nicht dank der betriebsratskaiser weiterhin irrwitzige belegschaftszahlen inkl. immer neueren "wohlerworbenen rechten" aufrecht erhalten müssen. diese gewerkschaftsbonzen und die unter der sozialistischen regierung eingesetzten günstlinge waren die totengräber der verstaatlichten industrie.

und das linz-donawitz-verfahren habe ich bei meinem ersten besuch im techn. museum mit meinem vater bereits dort gesehen, das war ende 70er, anfang 80er, also davon konnte sich die voest damals in der aktuellen stahlkrise genau nichts mehr kaufen ...

Säure- und hitzebeständiges Archaebakterium
01
30.7.2010, 12:09
Vom Segen der Privatisierung

Die Henrichshütte von Thyssen in Hattingen wurden geschlossen und die Anlagen in die Volksrepublik China verkauft.

Gleiches geschah mit der Kokerei Kaiserstuhl, der damals modernsten Kokerei Europas, die nach nur wenigen Betriebsjahren aufgrund der Verlagerung der Stahlerzeugung des ThyssenKrupp-Konzerns keinen Absatz mehr hatte.

Childerich von Bartenbruch
00
30.7.2010, 15:23
naja, mit "reagieren" kann ihr vorposter ...

... ja eigentlich eh nur lohnkürzungen, kündigungen, werksschließungen meinen. ergänzen könnte man noch lohnsubventionen (wie's in der aktuellen krise ja mit den kurzzeitmodellen auch passiert ist). so gehen die subventionen halt in private hände.

Säure- und hitzebeständiges Archaebakterium
01
30.7.2010, 12:02
Fehlglaube?

Die Stahlkrise war eine Strukturkrise der Stahlindustrie gegen Ende der 1970er, Anfang der 1980er und in den 1990er Jahren in Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Schweden und den USA.

Quoten der Montanunion? Bekannt?

Technische Entwicklungen wie die Einführung des Linz-Donawitz-Verfahrens oder des Stranggußverfahrens senkten vor dem Hintergrund internationaler Konkurrenz die Kosten der Stahlerzeugung, forderten jedoch hohe Investitionen, die zu einem Subventionswettlauf beitrugen.

Selbstverständlich werden Jünger neoliberaler Wirtschaftsideologie dies alles unter den Teppich kehren und gebetsmühlenartig vom Unheil der roten Parteibonzokratik lamentieren.

merlot46
03
29.7.2010, 15:46
Spitze des Eisbergs und immer gilt die Unschuldsvermutung.

Die Privatisierungen sind nur die Spitze des Eisbergs der Schüssel-Ära. Ich wage zu behaupten - und wieder gilt natürlich die Unschuldsvermutung - der Eurofighterkauf birgt noch viel mehr kriminelle Energie in sich. Man erinnere sich nur an das niedergeschlagene Verfahren rund um Mensdorff. Hier steckt die ÖVP und Schüssel persönlich bis über beide Ohren im Sumpf. Aber wie gesagt: Es gilt....

Und deswegen darf der "Mann mit der weißen Weste" noch immer frei herum laufen. Aber alles im Leben hat seine Zeit. Ich erinnere an die Verfahren um Androsch und die Consultatio oder an das Verfahren um Lucona, alles dauerte Jahre bis es schließlich doch Verurteilungen gab. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

witherabbitt
 
00
29.7.2010, 17:49

Darf die EF-Affäre um die mehr als sonderbaren Abrechnung von Rumpold und Rumpold ergänzen!

systemfehler1
05
29.7.2010, 15:18
Wie Resetarits schon bei der Post treffend bemerkte:

Früher hat sie uns gehört, jetzt dürf ma dafür zahlen.

Verscherbelt wurde ja nur das Gold, den Schrott haben´s per Defizit eh uns angehängt.

Wir sind defacto fast schon besitzlos. Und das Mitspracherecht hängt an seidenen Fäden oder an den Rockzipfeln diverser Lobbyisten.

hotzenplotz1001
11
29.7.2010, 15:08
Einziger Trost: In Berlusconi-Land ist es noch schlimmer.

hotzenplotz1001
015
29.7.2010, 14:46
Vor allem bleibt von Schüssels Wende ein irreparabler Schaden an der Gesellschaft.

Und das Gefühl, dass das Gemeinwohl, das Recht und der Anschein von Gerechtigkeit für Regierungen leere Phrasen sind. Die Justiz signalisiert: Im großen Stil korrupt sein zahlt sich aus; nur die Kleinen hängen sie auf.

sociovation
02
29.7.2010, 14:31
Optimale Leistung zu geringsten Kosten

sind weder bei Staatsbetrieben noch bei privatisierten Betrieben möglich.
Warum?
Weil, entweder gibt es eine privilegierte Arbeiterkaste wie bei der Verstaatlichten Industrie oder es gibt Korruption und Privatisierungsgewinnler wie im Falle Schüssel und Co.
Beides ist eine volkswirtschaftliche Katastrophe.
Es stünde uns sehr an, nach anderen Wegen zu suchen.
Wer kennt welche?

Herr Lulli Pulli, seltsamer Attraktor
 
00
29.7.2010, 18:25
Staatsbetriebe mit TOTALER Transparenz und

TOTALER Kontrolle durch den Bürger,am besten, in allen relevanten Bereichen!

Energie, Ernährung, Verkehr, Geld ...

Mein Albtraum sind private Riesenkonzerne, die ALLES aussaugen zum Wohle weniger!

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