Eklat rund um die RH-Prüfung der Veranlagungen vom Land NÖ. Ein Prüfer hat vorzeitig Unterlagen an die Fibeg gegeben
Eklat rund um die Rechnungshofprüfung der Veranlagungen des Landes Niederösterreich. Ein Prüfer hat vorzeitig Rechnungshof-Unterlagen an die Fibeg gegeben. Im Rechnungshof läuft ein Disziplinarverfahren.
***
Wien - Der Prüfbericht des Rechnungshofs zur Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen sorgt immer noch für Nervosität und Aufregung - freilich hinter den Vorhängen der Prüfbehörde einerseits und der Landespolitik (ÖVP) und der geprüften Gesellschaft andrerseits. Letztere ist die Land NÖ Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH (Fibeg) unter Herbert Höck. Die Fibeg verwaltet das Familiensilber des Landes, also auch die Wohnbaudarlehensgelder (4,4 Mrd. Euro), die veranlagt wurden.
Diese Veranlagungen liefen unglücklich und haben nicht den erhofften Ertrag gebracht, Ausschüttungen ans Land erfolgten aus dem Kapitalstock, was zu heftigen politischen Debatten führte - und zur Prüfung durch den Rechnungshof. Das Ergebnis fiel sehr kritisch aus (siehe Wissen), zugestellt wurde der Rohbericht "den überprüften Stellen" (Fibeg-Chef und Landeshauptmann) am 14. Jänner. Am 20. April nahm Niederösterreich Stellung, den Endbericht legten die Prüfer am 30. Juni dem Landtag in St. Pölten vor.
Das Problem bei alledem: Unter den zu Geheimhaltung (Amtsgeheimnis) verpflichteten Prüfern im Rechnungshof (RH) gab es eine undichte Stelle. Fibeg - und angeblich auch hohe Funktionäre der Landesregierung - waren von einem der involvierten Rechnungshof-Prüfer vorzeitig, also vor Erhalt des Rohberichts, von Inhalten der heiklen Prüfung informiert worden.
Die Sache flog auf, der Prüfer, dessen Name dem Standard bekannt ist, wurde suspendiert, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Aufgefallen war, dass Finanzlandesrat, Vize-Landeshauptmann Wolfgang Sobotka, in Medien bereits früh zur allfälligen Kritik des Rechnungshofs Stellung bezogen hatte, "um der Sache Druck zu nehmen" , wie Involvierte berichten. Ein Sprecher Sobotkas stellt das alles entschieden in Abrede: "Sobotka war nicht frühzeitig informiert." In der Landesamtdirektion St. Pölten weiß man von all dem überhaupt nichts.
Die Sprecherin des Rechnungshofs, Helga Berger, bestätigt die Suspendierung, die Ereignisse beschreibt sie so: "Der Bericht kam zu früh an Nicht-Zustellbevollmächtigte innerhalb der Fibeg, es gibt ein Disziplinarverfahren. Aber mit dem Inhalt des Berichts haben die laufenden Erhebungen nichts zu tun." Was gemeint ist: Einfluss auf den Inhalt des Berichts wurde nicht genommen.
Recherchen des Standard ergeben folgendes Bild. Prüfungsleiter für die NÖ-Veranlagungen war Oskar Herics, der die Sektion Banken und Finanztransaktionen leitet. Seinem Team zugezogen war ein Prüfer aus der RH-Sektion Landesverwaltung. Herics und sein Sektionskollege Heimo Mauser waren vor kurzem mit Rechnungshof-Präsident Josef Moser bei einer Landtagssitzung samt anschließender Pressekonferenz in St. Pölten, um den Bericht zu debattieren. Hintergrund: In den Augen der Landesregierung, namentlich Sobotkas, hat der Rechnungshof Fehler gemacht, das Land dagegen das Familiensilber nicht verringert, sondern "vergoldet", wie Sobotka einmal sagte.
Im Zuge der Prüfung, bei der die RH-Prüfer laufend Textbausteine zusammentragen, habe sich ein Prüfer nach einer Besprechung bei der Fibeg "breitschlagen lassen", ebendort Text-Vorentwürfe auszuhändigen, wie es heißt. In der Fibeg war niemand für eine Stellungsnahme zu erreichen.
Angst vor harscher Kritik
Aufgeflogen sei die Sache imRechnungshof, weil die Informationen an Niederösterreichs Politik weitergereicht worden seien, und ihre Veranlagungen verteidigte, als dazu noch gar kein offizieller Anlass bestand. Angeblich, so wird in politisch wohlinformierten Kreisen kolportiert, habe man einen noch wesentlich kritischeren Rohbericht erwartet.
Jedenfalls wurde das Prüfteam im Rechnungshof peinlich befragt - ein langjähriger Mitarbeiter, dem eine gewisse Nähe zu Niederösterreich nachgesagt wird, gab schließlich zu, Textentwürfe weiter gereicht zu haben. Folge: Freistellung, Disziplinarverfahren.
Vorfälle wie dieser sind im Rechnungshof extrem selten, die Verschwiegenheit gilt als eine der obersten Pflichten. Das Disziplinarverfahren wird jetzt von einem unabhängigen Senat im Rechnungshof geführt, der involvierte Disziplinaranwalt ist gegenüber dem RH-Präsidenten weisungsgebunden. Sollte der Senat zur Ansicht gelangen, dass ein Verdacht auf Bruch des Amtsgeheimnisses oder Amtsmissbrauch vorliegt, müsste er die Sache bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Das Disziplinarverfahren wäre dann bis zu einer Entscheidung der Justiz unterbrochen. Und selbige müsste entscheiden, ob es in der Causa allenfalls Anstifter gab. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2010)
Wissen
Niederösterreich hat aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen und Beteiligungen 4,4 Mrd. Euro erlöst. Das Geld wird von der landeseigenen Fibeg verwaltet, wurde veranlagt und sollte fünf Prozent Rendite bringen. Das Kapital sollte trotz Ausschüttungen erhalten bleiben. Laut aktuellem Rechnungshofbericht gelang das nicht: Per Ende 2008 hatten die Veranlagungen 996,7 Mio. Euro an Wert eingebüßt. Die Auszahlungen ans Land betrugen 862 Mio., verdient wurden aber nur 487 Mio. Euro. Niederösterreichs Finanzchef Wolfgang Sobotka ist zuversichtlich, das aufholen zu können. Nun soll Hypo-Investmentbank-Chef Peter Harold die Vermögensverwaltung des Landes auf neue Beine stellen.
