FPÖ-Chef meldet sich aus der Sommerpause: Budget-Sondersitzung in frühestens drei Wochen
Strache forderte heute bei einer Pressekonferenz zum wiederholten Male die Einhaltung des Budgetfahrplans auf Verfassungsbasis. Sollte die Regierung nicht bis zum Ende der Frist Mitte August ihren Fahrplan ändern, will er schnellstmöglich eine Sondersitzung einberufen. Diese könnte frühestens in drei Wochen abgehalten werden. Dem Inhalt des Budgets sieht Strache sorgenvoll entgegen, er fürchtet statt einer Reichensteuer eine Massenbesteuerung. "Wenn die SPÖ von 'reich' redet, meint sie eigentlich den Mittelstand." Von einer Einführung der Grundsteuer hält er ebenfalls nicht viel, denn diese würde auch "Häuslbauer und Eigentumswohnungsbesitzer" treffen.
"100.000 österreichische Kinder"
Die jüngsten Pläne von Außenminister Spindelegger (ÖVP), 100.000 qualifizierte Zuwanderer in den österreichischen Arbeitsmarkt zu holen, bezeichnet Strache mehrmals als "gemeingefährlichen Super-Gau". Er wolle die "dramatische Geburtenentwicklung" mit einem familienfreundlichen Steuer- und Leistungssystem bekämpfen, damit stattdessen "100.000 österreichische Kinder" gefördert werden könnten.
Ebenso fürchtet Strache die Öffnung des inländischen Arbeitsmarkts für Osteuropa 2011. Es würde zu einer Überschwemmung von Billigarbeitskräften kommen. Er fordert die Ausweisung von ausländischen Langzeitarbeitslosen.
Wie 1993 schon Jörg Haider bereitet auch Strache derzeit ein Volksbegehren zur Ausländerfrage vor. Konkrete Inhalte seien noch in Planung, allerdings werde es den Namen "Österreicher zuerst" tragen und soll beispielsweise die Vergabe der Sozial-Sonderleistungen an Zuwanderer - strenger als bisher - regeln. (Julia Hold/derStandard.at, 28.7.2010)