FPÖ will Sondersitzung, falls Regierung nicht einlenkt

Julia Hold, 28. Juli 2010 12:46

FPÖ-Chef meldet sich aus der Sommerpause: Budget-Sondersitzung in frühestens drei Wochen

Strache forderte heute bei einer Pressekonferenz zum wiederholten Male die Einhaltung des Budgetfahrplans auf Verfassungsbasis. Sollte die Regierung nicht bis zum Ende der Frist Mitte August ihren Fahrplan ändern, will er schnellstmöglich eine Sondersitzung einberufen. Diese könnte frühestens in drei Wochen abgehalten werden. Dem Inhalt des Budgets sieht Strache sorgenvoll entgegen, er fürchtet statt einer Reichensteuer eine Massenbesteuerung. "Wenn die SPÖ von 'reich' redet, meint sie eigentlich den Mittelstand." Von einer Einführung der Grundsteuer hält er ebenfalls nicht viel, denn diese würde auch "Häuslbauer und Eigentumswohnungsbesitzer" treffen.

"100.000 österreichische Kinder"

Die jüngsten Pläne von Außenminister Spindelegger (ÖVP), 100.000 qualifizierte Zuwanderer in den österreichischen Arbeitsmarkt zu holen, bezeichnet Strache mehrmals als "gemeingefährlichen Super-Gau". Er wolle die "dramatische Geburtenentwicklung" mit einem familienfreundlichen Steuer- und Leistungssystem bekämpfen, damit stattdessen "100.000 österreichische Kinder"  gefördert werden könnten.

Ebenso fürchtet Strache die Öffnung des inländischen Arbeitsmarkts für Osteuropa 2011. Es würde zu einer Überschwemmung von Billigarbeitskräften kommen. Er fordert die Ausweisung von ausländischen Langzeitarbeitslosen.

Wie 1993 schon Jörg Haider bereitet auch Strache derzeit ein Volksbegehren zur Ausländerfrage vor. Konkrete Inhalte seien noch in Planung, allerdings werde es den Namen "Österreicher zuerst" tragen und soll beispielsweise die Vergabe der Sozial-Sonderleistungen an Zuwanderer - strenger als bisher - regeln. (Julia Hold/derStandard.at, 28.7.2010)

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leberkasi
29.07.2010 12:06
wie oft muss man/fra mit dem kopf voraus gegen die wand gelaufen sein,

um so ein gacki zu wählen.?????

annea
29.07.2010 10:14

Lieber HCS!
1. Das Kindergeld hat es nicht geschafft, dass in Ö mehr Kinder gebohren werden, welche Anreize wollens denn noch schaffen? Verbot der Pille? Perforierte Kondome?
2. Gestern in Ö1 meinten Sie, dass wenn schon Schlüsselarbeitskräfte kommen müssen, dann aber gfälligst ohne Familie. Gehts noch???
3. Schlüsselarbeitskraft ist nicht gleich Wirtschaftsflüchtling, sollte Ihnen das noch niemand erklärt haben. Das sind Leute, die Berufe erlernt bzw Studien absolviert haben, die gefragt sind.
4. Nein, dazu kann man leider nicht den Großteil der AMS-Vorgemerkten hernehmen, weil davon viele Schul-, Lehr- bzw Studienabbrecher sind oder einfach keinen Bock auf Arbeit haben, nicht alle, aber doch viele.
5. Sonnenhut net vergessen!

Der Große von Gegenüber
29.07.2010 14:10

Darf ich Ihnen auch ein Kind bohren ...

linuxforeverlinux
29.07.2010 10:51

dem strache mit intelligenz zu kontern ist sinnlos.
der ist und bleibt einfach ein gescheiterter hauptschüler!

muppetbasher
29.07.2010 10:41
"Gebohren werden"!

Und den Bohrer finden wir auch noch....:)!
Aber ansonsten Übereinstimmung!

pater hirni
29.07.2010 11:48
als zahntechniker ist er ja ein bohrer.

so wie baldbladguy, dasfalke und die sonstigen multiplen nicknames der nsbzöppfiker.

annea
29.07.2010 10:42

Ich weiß, ich weiß... Schande über mich, ich hoff, es war trotzdem verständlich ;)

Ingrimm
29.07.2010 10:57

Bohren ist ja eh gesund...

skata
29.07.2010 09:55

uii jetzt geht s los - schon so viel strache im standard.. - das wahlkampfmotto wie immer präsenz präsenz präsenz um jeden preis...

Genowo
29.07.2010 09:53
Hat Strache am Ballermann schon sein ganzes Geld versoffen,

weil er sich so Sorgen ums Budget macht?

Oder will er einfach davon ablenken, dass die gesamt FP-Führungsspitze in den BUWOG-Skandal verwickelt ist und die "freiheitliche" Partei selbst vom größten Betrug am österreichischen Steuerzahler wahrscheinlich ordentlich mitgeschnitten hat.

Da gäbe es genügend Arbeit und Klärungsbedarf für den braunen Schwätzer, aber dieser sauft sich lieber auf Ibiza die letzten Reste seines Verstand weg.

SMichel
29.07.2010 09:51
Wo er recht hat...

Ich gebe ihm selten recht, aber was den Budgetfahrplan betrifft, kann ich HC nur beipflichten. Schaut's dass das Budget hinkriegts, so wie's in der Verfassung steht. Es gibt nähmlich zahlreiche Vereine und Institutionen, die würden gerne bald wissen, wie's weitergehen soll/kann. Das AMS z. B. hat schon radikale Abstriche bei Ausbildungs- und Kursmaßnahmen vorgenommen, weil keiner weiß, wie das 2011 finanziert werden soll. Besser das Budget wird ehest vorgelegt, sonst fällt denen noch mehr Blödsinn ein.

Blauer Dunst!
29.07.2010 09:35
Mit der FPÖ wäre das Land schon längst kaputt!

1.) Die Griechen sollen sich eine eigene Währung nehmen, wir unterstützen sie nicht - Aussage Strache, dass hätte das weltweite Vertrauen in den EURO so geschwächt, dass er stark gefallen wäre.
Eine Vereinigung muss im Stande sein dass selbst abzufangen.
2.) Mehr Schulden machen in der Krise und wer zahlt sie dann, der Zahntechniker?
3.)Raus aus der EU, soll man dazu noch etwas schreiben, dass wäre unser plötzlichster Untergang!
4.) Ausländer raus und wer ersetzt dann die Steuern, Einkäufe, Abgaben.. nachdenken!
5.) Sicherheitswache, damit seine Anhänger sich hier breit machen können
Lauter Unsinn, er hat von Politik KEINE Ahnung.
Das hängt mit Bildung zusammen.
Wenig Bildung - mehr Strachewähler
Mehr Bildung - fast keine Strachewähler!

nevermindme
29.07.2010 09:20
da macht wer die rechnung ohne den wirt ..

bzw. die österreichischen zeugungs(un)willigen, denn es scheitert nicht bei allen am geld

oder denkt er, die babsi rosenkranz sei archetypisch für die österreichische familienmutti?

tanh sigmoid
29.07.2010 09:18

bevor ich blau waehle hacke ich mir die hand ab, aber: wenn strache sagt 2+2=4 dann tauchen hier sofort linke hirnis auf und uebertreffen sich mit pseudowitzigen und pseudointellektuellen wortmeldungen welche die dummheit v. straches aussage aufzeigen. dieser armselige, absolut unreife und duemmliche beissreflex ist widerlich. mangels eigener ansichten definiert sich die linke ausschliesslich ueber das "nicht rechts sein". damit ist links genauso unwaehlbar wie rechts.

Grigio
29.07.2010 11:39

Ein Erleuchteter!!!

naihoit
29.07.2010 08:26
Von einer Einführung der Grundsteuer hält er nicht viel ?

Na sicher, gibt´s ja schon.

1116er
29.07.2010 07:51
wenn eine häusl-partei eine sondersitzung verlangt:

bedeutet das, dass sie durchfall hat?

Genowo
29.07.2010 09:40
Im Prinzip ja,

es könnte sich jedoch auch um eine 70jährige Verstopfung handeln.

nebenerwerbsposter
29.07.2010 07:51
bissl spät isser dran, der blaubrüller

ändert nix daran, das er tut, als hätte er das alleinvertretungsrecht der witwen und waisen...

ah, um die witwen kümmert er so eh schon? na brav, da halt er wenigstens zeitweise den schlapfen.

Advaita0
29.07.2010 07:17
FPÖ-Chef meldet sich aus der Sommerpause

hat er sich nach dem Ballermann nicht ausschlafen können auf Ibiza?

Armin Wilhelm Kolprat
29.07.2010 05:37
Ist der Gospodin Strahe

noch nicht auf Ibiza?

Oder hat er seinen Urlaub wegen seiner Sonnen-Allergie abgesagt?

Hat ja massive Probleme mit der Haut im Gesicht.

cato48
29.07.2010 00:39
Krank schaut er aus...

... der ehemalige Paintballer und jetzige Führer.

Der wird doch nicht.... ;-)

M27
29.07.2010 00:03

der Strache kriegt graue Haare. bald ist's vorbei mit dem Proletendisco-Bonus.

Genowo
29.07.2010 09:42
Keine Sorge,

im braun einfärben haben sie viel Erfahrung.

Fabian S.
28.07.2010 23:48

"Wenn die SPÖ von 'reich' redet, meint sie eigentlich den Mittelstand." -> ich finde solche Aussagen - vor allem von ÖVP und FPÖ - immer besonders interessant: wie kommt jemand dazu, etwas zu behaupten, was andere nie gesagt haben; wenn jetzt aber jemand hergeht und Neonazis in Verbindung mit der FPÖ bringt oder der ÖVP unterstellt nur für die Reichen dazusein, dann wäre man ein Lügner

"100.000 österreichische Kinder" -> das will ich mir ansehen, wie das Herr Strache zustande bringen will will; gerade die leistungen die von Straches "Schwesternpartei" in ktn abgebaut werden sollen, wären dafür aber notwendig (Kinderbetreuung!)

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