Faymann und Pröll buhlen um Anerkennung für ihre Arbeit - Mindestsicherung und Transparenzdatenbank, Arbeitsmarktpaket, Neue Mittelschule und Fremdenrecht werden dabei angepriesen - FPÖ, BZÖ und Grüne sehen Geldverschwendung und Inhaltsleere
Die Regierung wirbt wieder in großem Stil. Unter der Überschrift "Für Österreich erreicht" buhlen Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll um Anerkennung für ihre Arbeit bei der Wählerschaft. Inseriert wurde am Mittwoch nahezu flächendeckend in heimischen Tageszeitungen. Mindestsicherung und Transparenzdatenbank, Arbeitsmarktpaket, Neue Mittelschule und Fremdenrecht werden dabei angepriesen.
"In jeder Zusammenarbeit gibt es mitunter Meinungsunterschiede. Auch zwischen den Koalitionspartnern der Österreichischen Bundesregierung", versuchen Faymann und Pröll jüngste Differenzen in konstruktivem Licht erscheinen zu lassen. Bedacht hat man auch ein gleichwertiges Erscheinungsbild beider Koalitionspartner.
Kostenteilung
Aus den Büros von Faymann und Pröll hieß es, Bundeskanzleramt und Finanzministerium würden sich die Kosten für die Kampagne teilen. Wie viel das sei, wollte man nicht beziffern. Jede Zeitung habe ihre Inseratenpreise, zudem bekomme man einen Rabatt, so ein Sprecher Faymanns. Im vergangenen Jahr wurde eine ähnliche mit fünf Millionen Euro budgetierte Aktion zugunsten der Hochwasseropfer abgeblasen.
Erst im Februar hatte die Regierung wie berichtet Vorgaben für Regierungs-Werbung beschlossen. So dürfen nach Anordnung einer Nationalratswahl keine neuen Kampagnen begonnen werden. Immer wieder hagelt es nach derartigen Kampagnen Kritik der Opposition, die in derartigen Aktionen Geldverschwendung und versteckte Wahlwerbung ortet. Aber auch koalitionsintern geriet man sich des öfteren in die Haare, wenn etwa einzelne Ministerien ohne Absprache mit dem jeweiligen Regierungspartner warben.
Offensichtlich keinen Anklang hat übrigens die jüngste Mahnung von Bundespräsident Heinz Fischer, Flüchtlinge nicht mit Verbrechern gleichzusetzen, gefunden. Unter der Überschrift "Für mehr Sicherheit" werden in den Inseraten unter anderem die Neuordnung des Fremdenrechts sowie die Einrichtung des Asylgerichtshofs beworben.
FPÖ, BZÖ und Grüne sehen Geldverschwendung und Inhaltsleere
Erwartungsgemäß wenig Freude über die Regierungs-Inserate in österreichischen Tageszeitungen ist bei der Opposition aufgekommen. FPÖ, BZÖ und Grüne orteten in Aussendungen am Mittwoch geschlossen Geldverschwendung und Inhaltsleere. Alle Parteien verlangten zudem Einhalt für derartige Kampagnen.
Für den stellvertretenden FPÖ-Chef Norbert Hofer geht der Informationsgehalt der bezahlten Einschaltungen "gegen Null". Die Regierungsparteien würden selbst "in denkbar schlechtesten Zeiten nicht davor zurückschrecken, das Geld der Steuerzahler hemmungslos in teure Inseraten-Kampagnen zu investieren". Die FPÖ forderte ein Verbot von Regierungsinseraten, die eine "unnötige und gewissenlose Verschwendung von Steuergeldern" seien.
"Diese Bundesregierung arbeitet nicht gemeinsam für Österreich, sie verarscht die Österreicher", meinte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Die "Belastungstruppe" von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und dessen "Schuldenvize" Josef Pröll (V) rede vom Sparen und plane Steuererhöhungen, trotzdem inseriere man gleichzeitig "um Hunderttausende Euro". Ebner forderte einen sofortigen Inseraten-Stopp und die Übernahme der Kampagnenkosten durch SPÖ und ÖVP.
Auch der stellvertretende grüne Bundessprecher Werner Kogler kritisierte die "skandalöse Selbstbejubelung", die Inserate würden jeglichem Informationsgehalt entbehren. "Das ist glatter Missbrauch von öffentlichen Geldern und ein Affront gegenüber den österreichischen Steuerzahler", meinte er. Die Grünen forderten ebenfalls ein gesetzliches Verbot von "Jubelinseraten", speziell vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise. (APA)
