Jerusalem - Die israelische Regierung verlangt vehement Direktverhandlungen mit den Palästinensern, lehnt aber Zugeständnisse ab. Vizepremier Silvan Shalom nannte am Mittwoch die palästinensischen Forderungen nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und nach einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967 unerfüllbar. Vor Beratungen der Arabischen Liga am Donnerstag in Kairo hat die Palästinenserorganisation Hamas Präsident Mahmoud Abbas vor einem "Kniefall" vor Israelis und Amerikanern gewarnt.

Die von Abbas gestellten Bedingungen für eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen seien für Israel unannehmbar, unterstrich der Likud-Politiker und Ex-Außenminister Shalom im öffentlich-rechtlichen Radio. "Die Palästinenser glauben, sie könnten sich weigern, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, und abwarten, bis die Amerikaner genug Druck auf Israel ausüben, damit es Zugeständnisse macht", sagte er. Abbas hat direkte Verhandlungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bisher abgelehnt, solange Israel nicht den Siedlungsbau einstellt und die Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg) als Grundlage für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates akzeptiert. Shalom schloss auch aus, dass die Verhandlungen wieder an dem Punkt aufgenommen werden, an dem sie Ende 2008 unter dem damaligen Regierungschef Ehud Olmert abgebrochen wurden.

Israel wird das zehnmonatige Moratorium für den Siedlungsbau, das Ende September endet, nicht verlängern. Am 26. September werde für die Siedler "das normale Leben zurückkehren", hat Außenminister Avigdor Lieberman betont. Siedlervereinigungen hatten das Moratorium, von dem Ostjerusalem und öffentliche Gebäude ausgenommen waren, scharf kritisiert und Widerstand angekündigt. Auch das Zentralkomitee des regierenden Likud-Blocks hat sich auf die Fortsetzung des Siedlungsbaus nach dem Ende des von Netanyahu auf Druck der USA verkündeten Moratoriums festgelegt.

Netanyahu in Jordanien

Netanyahu hat sich am Dienstagabend zu einem Blitzbesuch in Jordanien aufgehalten, nachdem König Abdullah II. wenige Stunden zuvor mit Abbas konferiert hatte. Politische Beobachter stufen die Beziehungen zwischen Israel und Jordanien, die 1994 Frieden geschlossen hatten, derzeit als "gespannt" ein. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Amman dauerte das Gespräch zwischen Netanyahu und dem König zwei Stunden und verlief "klar und aufrichtig", was in diplomatischem Jargon auf tiefgehende Meinungsverschiedenheiten hindeuten würde. Der israelischen Regierung sei an einer Einbeziehung Jordaniens in Nahost-Friedensverhandlungen gelegen, weil die palästinensische Führung in der israelischen Öffentlichkeit weitgehend diskreditiert sei, meinen Nahost-Analysten in Amman. In Jordanien wiederum ist die antiisraelische Einstellung stark ausgeprägt. Laut jüngsten Meinungsumfragen sehen 85 Prozent der Jordanier in Israel die "größte Gefahr" für das Königreich.

Nach den Gesprächen zwischen Abdullah II. und Abbas am Montag wurde in einem Kommuniqué des jordanischen Königspalastes auf die Notwendigkeit hingewiesen, "günstige Bedingungen" zu schaffen für "die Aufnahme von direkten Verhandlungen im Einklang mit den festgelegten Prinzipien für die Errichtung eines palästinensischen Staates in den seit 1967 besetzten Gebieten mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt". Der verstorbene jordanische König Hussein hatte 1988 die staatsrechtliche Ausgliederung des von Israel okkupierten Westjordanlandes mit Ost-Jerusalem verfügt, um dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht Rechnung zu tragen.

Hamas warnt Abbas

"Wir warnen ihn (Abbas) vor den Konsequenzen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen (mit Israel) unter dem Druck der USA und mit arabischer Zustimmung", betonte der hohe Hamas-Funktionär Salah al-Bardawil in einer in Gaza veröffentlichten Erklärung. Mit einer solchen Entscheidung würde Abbas die innerpalästinensischen Konflikte erheblich vertiefen und "der palästinensischen Sache schaden". Abbas steht unter starkem Druck seitens der USA, möglichst bald direkten Verhandlungen mit den Israelis zuzustimmen. Am Donnerstag will er die Arabische Liga über den bisherigen Verlauf der unter US-Vermittlung geführten indirekten Gespräche ("proximity talks") informieren. Ein automatischer Übergang von den indirekten Gesprächen zu direkten Verhandlungen sei nicht vorstellbar, hatte Liga-Generalsekretär Amr Moussa betont. (APA)