Ex-Bundeskanzler Gusenbauer hat die Hypo Alpe Adria beraten, als diese wegen Staatshilfen Ärger mit der EU bekam
Wien - Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hat im zweiten Halbjahr 2009 die Kärtner Hypo (HGAA) beraten, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dieses Mandat könnte Gusenbauer noch einigen politischen Ärger bereiten, heißt es in dem Bericht.
Nachdem die heimische Regierung Ende 2008 die HGAA zum ersten Mal hatte retten müssen (mit 900 Millionen Euro), wären guter Rat und gute Verbindungen gefragt gewesen. Die EU leitete ein Prüfverfahren ein und teilte Mitte 2009 ihre Zweifel ob der Zulässigkeit der Hilfe mit. Der damalige Vorstand der Hypo Alpe Adria suchte Hilfe und fand sie bei Gusenbauer, heißt es in dem Bericht weiter. Der Ex-Kanzler wurde um 60.000 Euro als Berater angeheuert.
Teil eines Beraterteams
Gusenbauer war Teil eines Beraterteams um den Wiener Rechtsanwalt Leopold Specht, der eine der größten Wirtschaftskanzleien in Wien betreibt und als einer der engsten Vertrauten von Gusenbauer gilt. Specht war Auftragnehmer der HGAA, über ihn wurde auch der Ex-Kanzler eingeschaltet.
Gusenbauer hat nach eigenen Angaben dafür sorgen sollen, dass neben dem juristischen Sachverstand auch eine "europapolitische und ökonomische Komponente" eingebracht werde. Er habe sich schließlich lange und ziemlich umfassend mit der EU beschäftigt. "Die HGAA wollte in dem EU-Verfahren nicht blank dastehen", so Gusenbauer laut dem Zeitungsbericht. Mit seiner vormaligen Funktion als Bundeskanzler und seiner politischen Tätigkeit habe das Mandat für die Hypo Alpe Adria "gar nichts" zu tun gehabt.
Kompetenz in Sachen Europapolitik
Das Problem: Gusenbauer hatte als Kanzler vor seinem Ausscheiden Ende 2008 noch daran mitgewirkt, dass die Regierung einen "Schutzschirm" über die heimischem Banken spannte. Davon profitierte anschließend, nach Gusenbauers Zeit als Kanzler, auch die Hypo Alpe Adria mit den Ende 2008 gewährten 900 Millionen Euro. Als diese Beihilfe bei der EU in Gefahr geriet, war der frühere SPÖ-Chef zur Stelle. Er brachte nach seinen eigenen Angaben bei der HGAA all das ein, "was man weiß, wenn man sich mit der Europapolitik 20 Jahre auseinandergesetzt hat, egal ob man Bundeskanzler war oder nicht".
"Ich weiß nicht, was daran verfänglich sein soll", sagt Gusenbauer laut Süddeutsche über seine Tätigkeit für die Kärntner Hypo. Dass er seine als Politiker und Kanzler erworbenen Kontakte genutzt habe, um ausgerechnet von ihm als Regierungschef grundsätzlich möglich gemachte Staatshilfen für eine Bank bei der EU durchzusetzen und daran als Berater zu verdienen, das ist nicht seine Sicht der Dinge. Für die Staatshilfen sei der Finanzminister zuständig gewesen, "und wir haben in Österreich die strikte Ministerverantwortlichkeit". Er sei als Kanzler dafür verantwortlich gewesen, dass die einheimischen Banken gegenüber anderen Instituten in Europa nicht benachteiligt werden. "Dazu stehe ich." Gusenbauers Mandat für die HGAA ist Ende 2009 ausgelaufen. (red)
