Appell an UNO: Haftbefehl gegen Al-Bashir für zwölf Monate aussetzen
Kampala - Die Afrikanische Union (AU) schickt 2.000
zusätzliche Soldaten zu den Friedenstruppen nach Somalia. Zugleich
sicherten die Staats- und Regierungschefs der Union am Dienstag zum
Abschluss ihres Gipfeltreffens in Uganda den Truppen der AMISOM-
Mission eine bessere Ausrüstung gegen die Angriffe radikalislamischer
Milizen zu. Derzeit sind in Somalia rund 6.000 AMISOM-Soldaten aus
Uganda und Burundi stationiert, die im vergangenen Jahr wiederholt
Opfer von Selbstmordanschlägen waren.
Auch eine Änderung des Mandats der Friedenstruppen werde
erwogen,
sagte Jean Ping, der Präsident der AU-Kommission. "Wir brauchen zuvor
Ausrüstung für einen Kampfeinsatz. Wir brauchen Hubschrauber." Die AU
habe sich mit einer entsprechenden Bitte an die USA und
Großbritannien gewandt, warte aber noch auf konkrete Antworten.
Sorge um Sicherheit der Truppen
Während des AU-Gipfels hatten Guinea und Dschibuti die
Entsendung
zusätzlicher Soldaten zugesagt. In der Vergangenheit waren allerdings
mehrere afrikanische Staaten ihren Versprechen, Soldaten nach Somalia
zu schicken, nicht nachgekommen. Sie fürchteten um die Sicherheit der
Truppen. Ping sagte, die AU plane eine Aufstockung der Truppen auf
mehr als 10.000 Mann, habe aber noch nicht die entsprechenden Zusagen
der Mitgliedsländer erhalten.
Die Gipfelteilnehmer appellierten außerdem an die Vereinten
Nationen, den internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen
Präsidenten Omar Al-Bashir wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in
der westsudanesischen Konfliktregion Darfur für zwölf Monate
auszusetzen. "Wir wollen herausfinden, was wirklich vor Ort passiert
und unsere Erkenntnisse mit dem Internationalen Strafgerichtshof
teilen", sagte der malawische Präsident und amtierende AU-Präsident
Bingu wa Mutharika. "Wir billigen weder Straffreiheit noch
Völkermord. Aber Ausländer können nicht entscheiden, wenn es um ein
Staatsoberhaupt geht." Al-Bashir war nicht zum Gipfel angereist,
sondern hatte seinen Außenminister nach Kampala geschickt.
Somalische Extremisten hatten vor gut zwei Wochen bei
Selbstmordanschlägen in der ugandischen Hauptstadt Kampala mehr als
70 Menschen getötet. Der erste Anschlag der Al-Shabaab-Miliz
außerhalb Somalias wurde von den Tätern mit der militärischen
Unterstützung Ugandas für die somalische Übergangsregierung
begründet. Der Anschlag hatte auch den von starken
Sicherheitsmaßnahmen begleiteten Gipfel überschattet und die
Diskussion über die Lage in Somalia ganz oben auf die Tagesordnung
gebracht. Eigentlich sollte auf dem AU-Gipfel vor allem die
Bekämpfung der hohen Mütter- und Kindersterblichkeit in Afrika
diskutiert werden.(APA/dpa)
