Fachverbände rätseln, wer wirklich von den Sanktionen betroffen ist. Der Zahlungsverkehr wird empfindlich erschwert
Wien - Ein Fonds auf den Cayman Islands, der für die Regierung in Teheran an der Börse investiert. Eine venezuelanische Bank in Caracas, die iranische Exporte fördert. Eine Postkastenfirma der Mullahs in Eriwan, Armenien: Die Liste mit den iranischen Unternehmen, die die EU künftig mit Sanktionen belegen wird, liest sich über weite Strecken wie ein spannender Agententhriller.
In dem am Montag beschlossenen Papier finden sich vier Einzelpersonen, die dem Regime nahe stehen und mehr als 30 Unternehmen, darunter iranische Redereien, Banken und ein Textilunternehmer, mit denen Europäer künftig keine Geschäfte machen dürfen.
Doch wer seinen Partner nicht auf der Liste findet, muss weiter abwarten: Denn Fachverbände und Unternehmen wissen noch nicht, wen die Iran-Sanktionen wirklich treffen.
Denn die EU-Außenminister haben am Montag nur die grobe Richtung vorgelegt, die konkrete Umsetzung der Sanktionen in Produktlisten muss erst in den kommenden Wochen in Brüssel ausgearbeitet werden. Wie so oft liegt der springende Punkt im Detail.
Energiesektor betroffen
Beispiel Energiesektor. Der schärfste Teil der neuen Maßnahmen betrifft nach Ansicht der meisten Beobachter ein generelles Verbot für Investments in den iranischen Erdöl- und Erdgassektor. Der Iran muss bereits jetzt Benzin importieren, weil dem Land die Raffineriekapazitäten fehlen. Doch die Formulierung im EU-Papier lässt fast alles offen: Dort steht, dass "der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von wesentlichen Ausrüstungen oder Technologien" im Bereich der Erdölproduktion und Raffinierung untersagt ist. "Wir wissen aber noch nicht was genau unter wesentlich zu verstehen ist", sagt Österreichs Handelsvertreter im Iran, Michael Friedl. Die entsprechende Liste mit den Details soll im September publiziert werden - erarbeitet wird sie in einer Fachgruppe der Außenminister.
Mit dem Iran sind derzeit rund 700 österreichische Unternehmen in Kontakt. Zuletzt wurden Waren im Wert von 320 Mio Euro in den Iran verkauft. Neben der Voestalpine und Andritz, zählt der Verpackungshersteller Mayr-Melnhof zu den größeren Investoren.
Von einem Ende ihrer Iran-Geschäftes wollte am Dienstag keiner der drei sprechen. Mayr-Melnhof hat eben erst den Probebetrieb in einem Verpackungswerk in Teheran gestartet und fühlt sich nicht betroffen. Die Voestalpine prüft derzeit eine mögliche Betroffenheit, denn sie belieferte nicht nur die Metro-Teheran, sondern verkauft auch Röhren für die iranische Ölindustrie.
Zahlungen genehmigen lassen
Eine weitere neue Bestimmung könnte aber alle Investoren treffen. Unternehmen müssen künftig Zahlungen aus dem Iran über 40.000 Euro genehmigen lassen. In Österreich soll die Nationalbank für die Genehmigungen zuständig sein. Dafür muss sie sich aber selbst Infos einholen, etwa von anderen Ministerien. Und das könnte dauern. Die Wirtschaftskammer befürchtet daher Zahlungsverzögerungen, was auch Unternehmen treffen könnte, die ansonsten völlig unbedenkliche Geschäfte im Iran tätigen.
Ebenfalls angehalten werden EU-Länder "Zurückhaltung" zu üben, wenn es um neue Ausfuhrgarantien und Kredite für Exporteure geht.
Die privaten Exportversicherer übernehmen allerdings bereits jetzte keine Geschäfte mit dem im Iran. Und die Österreichische Kontrollbank (OeKB), die Versicherungen im Auftrag des Bundes durchführt, will die neuen Bestimmungen nur so verstanden wissen, dass sie niemanden ermuntern wird, im Iran zu investieren. Die OeKB hat 2009 Haftungszusagen für den Iran in Höhe von 80 Millionen Euro übernommen. (András Szigetvari, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 28.7.2010)
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