Die Datei ist riesig. 74 Megabyte hat das unkomprimierte CSV-Dokument, das WikiLeaks bereitgestellt hat. Der Inhalt ist brisant – was drei Tage nach der Veröffentlichung keine Neuigkeit mehr ist. Neu ist vielmehr der Österreich-Bezug der Enthüllungen über den Afghanistan-Krieg. Durch einen Tweet von Blogger Daniel Imrich auf die Sache gestoßen, durchsuchte derStandard.at die Dokumente im Detail.
"Brandneue österreichische Mörser"
Diesen Berichten zufolge wurden auf Patrouillen der ausländischen Streitkräfte Granatwerfer (Mörser ist die ältere Bezeichnung), Granaten und Handgranaten österreichischer Herkunft entdeckt und protokollarisch festgehalten. Beispiele: "Cache Found. Hidden in a cave: 32x 82mm HE mortar rounds (brand new 2006 Austrian made)." Oder: "The mortar (82mm Austrian) was the same type fired at the FOB (Anm.: Forward Operating Base) the previous week."
Von diesen Meldungen gibt es einige. Die ersten stammen aus dem April 2005, die letzten vom März 2009. Meist wurden Funde von Granatwerfern ("Mortars") und den dazugehörigen Granaten ("Mortar rounds") mit Kaliber 82mm festgehalten. Nur einmal wurde ein Geschoss mit einem anderen Kaliber (81mm) gefunden. Auch Handgranaten-Funde wurden von den Soldaten dokumentiert. In den Protokollen finden sich auch Einträge, aus denen hervorgeht, dass die gefundenen Waffen und Munitionsteile zerstört worden sind.
Die zentrale Frage lautet: Wie kommen afghanische Rebellen an österreichische Granaten, Granatwerfer und Handgranaten?
"Konventionelle" oder andere Waffen?
Grundsätzlich muss das Wirtschaftsministerium Ausfuhren im "konventionellen Waffenbereich" genehmigen. Was eine konventionelle Waffe ist und was nicht, definiert die so genannte "Wassenaar-Liste". "Diese wird einmal jährlich erneuert und fließt dann in die Außenhandelsverordnung, wo alle militärischen Güter aufgelistet werden", erklärt Waltraud Kaserer aus dem Wirtschaftsministerium. Will ein Unternehmen solche Güter exportieren, muss es einen Antrag beim Ministerium stellen. Dieser Antrag wird geprüft – der Exporteur muss etwa eine Endverbleibserklärung abliefern – und entweder gebilligt oder eben abgelehnt.
Granatwerfer gelten als "Kriegsmaterial"
"Wenn es sich aber um ein Produkt handelt, dass als Kriegsmaterial eingestuft ist, ist das Innenministerium zuständig", meint Kaserer. Seit 1.1.1978 existiert eine Verordnung, wonach "Haubitzen, Mörser und Kanonen aller Art" als Kriegsmaterial anzusehen sind. Aus dem Innenministerium war zu erfahren, dass nach Afghanistan keine derartigen Kriegsmaterialien exportiert worden sind. "Wir haben die Archive der letzten 20 Jahre durchforstet", sagt Sprecher Harald Noschiel. Nicht einmal Anfragen seitens der Produzenten seien getätigt worden. Exporte von Kriegsmaterialien nach Afghanistan würden auch keine Genehmigung erhalten, so Noschiel. Die Aus- und Durchfuhr dürfe nicht in Gebiete erfolgen, wo Konflikte bestehen.
"Konventionellen Waffen" wurden jedoch in jüngster Vergangenheit schon von Österreich nach Afghanistan exportiert. Die neuesten Daten dazu stammen aus dem Jahr 2008. Damals wurden Waffen der Kategorie ML1 (dazu gehören beispielsweise Handfeuerwaffen) im Wert von 223.800 Euro ausgeführt.
Granatwerfer "auf drei Eseln" transportierbar
Georg Mader, der Österreich-Korrespondent der Militärzeitschrift "Jane's Defence Weekly", glaubt nicht, dass "Österreicher Embargen oder Regularien böswillig gebrochen haben". Er ist mit den Gepflogenheiten in Afghanistan vertraut. "Jeder weiß, wie diese Länder sind und dass diese Dinge nicht bleiben, wo sie sind." Für Mader ist eine mögliche Lieferung nach Pakistan denkbar. Über den "pakistanischen Unterstützungsweg" könnten die Geräte dann an die Taliban oder dortige Stämme geliefert worden sein. Mader: "Granatwerfer sind ja nicht kompliziert. Man kann sie auf drei Eseln transportieren."
Endverbleibserklärungen auch bei Kriegsmaterial
Das Innenministerium verweist auf Endverbleibserklärungen, die natürlich nicht nur bei "konventionellen Waffen", sondern auch bei Kriegsmaterialien abgeliefert werden müssen. "Da gibt es EU-Vorschriften. Mit der Erbringungen dieser Erklärungen ist die Sache für uns abgeschlossen", so Harald Noschiel.
Wer produzierte die Waffen?
Aus dem Innenministerium war zu erfahren, dass nur die niederösterreichische Firma Hirtenberger Defence Systems (HDS) wegen Ausfuhrgenehmigungen von Mörsern bzw. Granatwerfern angefragt hat. Es ging dabei jedoch nicht um Exporte nach Afghanistan. "Eine andere Firma ist nie an uns herangetreten", sagt Noschiel gegenüber derStandard.at. Auch Mader meint: "Mir ist nicht bekannt, dass jemand anderes in Österreich Mörser herstellt."
HDS stellt laut Homepage jedoch Granatwerfer mit 81mm-Kaliber her, gefunden wurden aber fast ausschließlich 82mm-Kaliber. Auf mehreren Webseiten werden Hirtenberger-Granatwerfer aber mit der Kaliberbezeichnung "81mm (82mm)" geführt. Bei "Jane's Infantry Weapons" ist etwa zu lesen, dass Hirtenberger-Granatwerfer mit den dazugehörigen Geschossen auch mit Kaliber 82mm erhältlich sind. "Mit Übergangsbechern kann man aber Munition mit einem anderen Kaliber verschießen", sagt Mader.
Hirtenberger "im Betriebsurlaub"
Momentan befinde sich HDS im Betriebsurlaub, meinte eine Sprecherin. Mit einer Antwort auf einen übersendeten Fragenkatalog sei "im Laufe der nächsten Woche" zu rechnen, hieß es gegenüber derStandard.at.
Österreichische Waffenproduzenten vs. Behörden
Aufregung um österreichische Waffen gab es zuletzt 2007: Damals hatte die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass 80.000 Pistolen (hauptsächlich der Marke Glock) auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht seien. Der Waffenhersteller Glock mit Sitz in Ferlach (Kärnten) ließ umgehend dementieren. Über das Anwaltsbüro betonte man laut APA, "dass es innerhalb der irakischen Streitkräfte und Polizeieinheiten wie in jeder Armee und Polizeieinheit der Welt lediglich zu minimalem Waffenschwund kommt, welcher jeweils auf kriminelle Handlungen wie den Diebstahl von Waffen, die Veruntreuung von Waffen o.ä. sowie sonstigem Verlust zurückgeht". Ferner wurde erklärt, dass "einzelne kriminell aus Armee- und Polizeibeständen verbrachte Waffen" angesichts der Größe der irakischen Bevölkerung von knapp 30 Millionen Einwohner "zu keinem nennenswerten Einfluss auf die Sicherheitslage und schon gar nicht zu einer Überschwemmung des lokalen Waffenmarktes führen" können. Dennoch hat das Wirtschaftsministerium für 2007 keine Ausfuhrgenehmigung für Glock-Pistolen in den Irak erteilt.
2009 drängte der österreichische Waffenproduzent Steyr Mannlicher auf klare Vorschriften für den Waffenexport. Dem Unternehmen mit 90 Prozent Exportquote gingen immer wieder Aufträge verloren, weil keine Genehmigungen erteilt wurden, erklärte Geschäftsführer Michael Engesser. Bei den Behörden gebe es einen "großen Ermessensspielraum". Für die unternehmerisch notwendige Planungssicherheit sei diese Situation schwierig, beklagte er. Ein EU-weit einheitlicher Kriterienkatalog sollte die Bedingungen für Exporte klarstellen. Angesprochen auf eventuelle Probleme wegen der österreichischen Neutralität meinte Engesser, hier müsse zwischen der Belieferung von ausländischen Polizeibehörden und dem Militärbereich unterschieden werden. (Florian Gossy, Rainer Schüller, derStandard.at, 28.07.2010)