Blauer Ex-Kabinettchef schilderte Staatsanwalt "Masterplan": Grasser und Haider sollten von Privatisierungen profitieren

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist im Zusammenhang mit den in seine Amtszeit fallenden Privatisierungen mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Im Oktober 2009 habe die Justiz von einem ehemaligen Kabinettchef im Infrastrukturministerium einen Hinweis auf Grasser bekommen, berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer neuen Ausgabe. Nach Falter-Recherchen dürfte es auch bald zur Öffnung von Grasser-Konten kommen.

Willibald Berner, Kabinettchef unter dem freiheitlichen Infrastrukturminister Michael Schmid, hat laut "Falter" der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2009 von einem Masterplan der FPÖ berichtet, wonach einzelne Persönlichkeiten von den geplanten Privatisierungen finanziell profitieren sollten.

Berner habe der Staatsanwaltschaft von einem Treffen mit Grassers PR-Freund Peter Hochegger im Frühsommer 2000 berichtet. Grasser sei damals gerade ein paar Wochen Finanzminister gewesen. Hochegger, so Berner, habe ihm bei einem "Arbeitsfrühstück" im Hotel Bristol mitgeteilt, "dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen Fees (Gebühren, Anm.) zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis (und nicht etwa die Partei) als Nutznießer vorgesehen sei", zitiert der "Falter".

Namenlose Kästchen

Hochegger hat laut Berner auch ein Organigramm aufgezeichnet, welches im ersten Kästchen eine von ihm nach eigenen Worten vor vier Tagen in Liechtenstein über einen Treuhänder gegründete Firma darstellte. Unter diesem Kästchen befanden sich links und rechts zwei weitere Kästchen, in die keine Namen eingetragen waren.

Unter das linke leere Kästchen habe Hochegger die Namen des Ex-FPÖ-Politikers und Lobbyisten Walter Meischberger, des früheren Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden und Immobilienmaklers Ernst Karl Plech und seinen eigenen geschrieben, unter das rechte leere Kästchen zwei Haider-Vertraute sowie ihn, Berner, eingetragen. Dann habe Hochegger verraten, wer die "streng geheim bleiben müssenden Personen" in den leeren Kästchen seien, welche für die politische Unterstützung (...) sorgen sollen": Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider. Ersterer stünde mit Plech, Meischberger und Hochegger in einem "besonderen Vertrauensverhältnis". Die Einbindung von Haider sei notwendig, da Grasser "nicht das nötige politische Gewicht habe". Berner selbst sollte auch profitieren, da er als Kabinettschef über Insiderinformationen verfüge. Berner lehnte nach eigenen Angaben ab, aus "tiefster Überzeugung", heißt es weiter im "Falter".

Die Staatsanwaltschaft kläre derzeit, ob die Aussagen von Berner glaubwürdig seien, so der "Falter". Hochegger sei zu seiner "Grasser-Haider"-Skizze bereits befragt worden. Er habe das Treffen bestätigt. Die Zeichnung und die darauf verzeichneten Personen seien "von der Logik her richtig", er könne sich aber nicht vorstellen, dass es sein Konstrukt sei.

SP und Grüne für rasche Kontenöffnung

Die sofortige Öffnung von Grasser-Konten und die Offenlegung aller seiner Vermögenswerte fordern SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und die Bautensprecherin der Grünen, Gabriele Moser. Weiters hält Kräuter eine Untersuchung aller Verkaufs- und Privatisierungsvorgänge von Staatsvermögen in der "Schüssel-Grasser-Ära" vonseiten der Justiz für unerlässlich.

"Das Maß ist voll, die Faktenlage eindeutig und die Verdachtsmomente sind erdrückend", so Kräuter. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner solle bisher Versäumtes nachholen und die Kontenöffnung umgehend nachholen. Die Ministerin habe trotz zahlreicher Hinweise und Aufforderungen durch die SPÖ viele Monate in der Buwog-Causa verschlafen und damit dem Ansehen der Justiz keinen guten Dienst erwiesen.

"Ex-Finanzminister Grasser gehen offenbar die weißen Westen aus", so Moser in einer Presseaussendung. Die Verdachtslage werde täglich dichter, nur mehr die Offenlegung des Vermögens von Grasser stehe zwischen der Wahrheit und Grassers öffentlich getragenen weißen Westen.

Ein erster Schritt sei die Öffnung der relevanten Konten, aber es gehe auch um die Vermögenswerte, schließlich gebe es Hinweise, dass auch Bargeld geflossen sei wie zum Beispiel die Bezahlung des Grasserschen Seychellen-Jettens, so Moser.

"Der nächste Schritt der Aufklärung sollte in die Richtung: 'Was wusste die ÖVP?' gehen", so Moser weiter. Schließlich sei dies alles unter den Augen des ehemaligen ÖVP-Staatssekretärs Alfred Finz im Finanzministerium geschehen.

Anwalt weist Anschuldigungen zurück

Der Anwalt Grassers, Manfred Ainedter, hat die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandaten zurückgewiesen. In der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend sagte Ainedter, dies könne man "wirklich nur ins Reich des Absurden verweisen". Zu Berichten, wonach es bald zu einer Öffnung von Konten Grassers kommen werde, sagte Ainedter, es gebe keinerlei Veranlassung dazu, Grasser habe freiwillig angeboten, in seine Konten Einsicht nehmen zu lassen. Der Ex-Finanzminister warte vielmehr darauf, eine Aussage vor der Staatsanwaltschaft zu machen, sagte Ainedter gegenüber der "ZiB 2". (APA)