Deutscher Außenminister Westerwelle ruft beide Länder zu neuem Dialog auf

Ljubljana - Die Außenministers Sloweniens und Deutschlands, Samuel Zbogar und Guido Westerwelle, haben am Dienstag in Ljubljana (Laibach) betont, Serbien und der Kosovo müssten eine europäische Perspektive haben. "Ebenso eindeutig ist aber auch, dass die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Kosovo ein unabweisbares Faktum ist", sagte Westerwelle bezüglich des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Unabhängigkeit des Kosovo.

Das IGH-Gutachten sei von großer Bedeutung: "Dieses Gutachten sollte einen Impuls für einen neuen Dialog geben", sagte der deutsche Außenminister vor Journalisten. Mit dem Gutachten sei der juristische Prozess beendet, jetzt gehe es um pragmatische und konstruktive Lösungen. "Wir gehen davon aus, dass jetzt die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten wächst und rufen auch - nicht nur im Interesse der betroffenen Ländern und der Region, sondern ausdrücklich auch im Interesse Europas - zum Dialog auf und zur pragmatischen Lösung der anstehenden Probleme", so Westerwelle.

Zbogar betonte, dass die Frage des Kosovo-Status mit der IGH-Entscheidung, wonach die vom Kosovo einseitig erklärte Unabhängigkeit von Serbien im Jahr 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstoßen habe, "endgültig bestätigt" sei. Nun liege es an der EU, einen Weg für die Zukunft, sowohl für die beiden Staaten als auch für die internationale Gemeinschaft, aufzuzeigen, sagte der slowenische Außenminister. Die EU hätte über ihre Außenpolitikchefin Catherine Ashton bereits bestätigt, dass die Zukunft der beiden Länder in der EU liege und dass die EU bereit sei, bei der Eröffnung eines Dialogs zu helfen. "Die europäische Perspektive für Länder wie Serbien soll in der kommenden Wochen und Monaten unsere Priorität sein", sagte Zbogar.

Bei seinem Antrittsbesuch in Slowenien ist Westerwelle auch mit dem slowenischen Regierungschef Borut Pahor zusammengetroffen, außerdem steht ein Treffen mit Staatspräsident Danilo Türk auf dem Programm. (APA)