Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft "voreingenommen "- Wirft Berlin und Paris "doppelte Standards" vor
Ankara - Der britische Premierminister David Cameron hat sich vehement für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Die Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft seien voreingenommen und ließen sich durch Protektionismus leiten, sagte Cameron am Dienstag bei seinem ersten Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt im Mai. "Dies ist eine Sache, in der ich sehr leidenschaftliche Gefühle hege", sagte er in einer Rede vor der türkischen Handelskammer. "Ich will, dass wir zusammen eine Straße von Ankara nach Brüssel bauen."
Die EU ist tief gespalten, ob sie dem muslimisch geprägten Land eine Vollmitgliedschaft einräumen soll. Insbesondere in Deutschland und Frankreich bestehen große Vorbehalte gegenüber einem EU-Beitritt. Cameron kritisierte Berlin und Paris dafür, die Türkei "aus dem Klub auszuschließen" und warf den beiden Ländern "doppelte Standards" vor: Einerseits verlange man von Ankara, die Grenzen Europas als NATO-Mitglied zu sichern, auf der anderen Seite aber stelle man sich gegen einen EU-Beitritt. "Ich denke, es ist schlicht ungerecht, dass die Türkei zwar das Zeltlager verteidigt, aber nicht im Zelt sitzen darf", sagte Cameron laut der britischen Tageszeitung Guardian. Der Premier befindet sich auf einer viertägigen Reise in der Türkei und in Indien.
Ost und West
Die Türkei sei ein demokratischer, sekulärer Staat und gehöre daher in Europa willkommengeheißen. Die "Werte des echten Islam" seien nicht inkompatibel mit jenen Europas,
betonte der Premier in Hinblick auf die großteils muslimische
Bevölkerung des Landes - ein Europa, das sich über Werte definiere,
nicht über Religion.
Cameron betonte die schlichtende Rolle, die die Türkei spielen könne, denn: "Anstatt zwischen Westen und Osten entscheiden zu müssen, hat die Türkei sich für Beides entschieden." Die Türkei als Vermittler könne in Europa auch zu mehr Sicherheit führen. So könne die Türkei ihre Beziehung zum Iran nützen, um Teheran vom Ausbau des Atomwaffenprogramms abzubringen.
Westerwelle: "Derzeit nicht beitrittsfähig"
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der am Dienstagabend
ebenfalls in der Türkei erwartet wird, hatte zuvor in der "Bild"-Zeitung
bekräftigt, die Türkei sei derzeit nicht beitrittsfähig: "Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig", sagte er gegenüber "Bild". "Wir haben aber ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich Richtung Europa orientiert." Auch er räumte ein, dass das Land "bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen" könne.
Nach einem einstimmigen Beschluss der EU-Mitglieder wird seit 2005 über einen türkischen Beitritt verhandelt. Seitdem bemängelt die EU regelmäßig mangelnde Fortschritte bei demokratischen Reformen und bei Menschenrechten in dem Land.
Cameron beschrieb die Türkei als rasant wachsende Wirtschaftsmacht. Von einem Beitritt würden britische Unternehmen enorm profitieren, sagte er. Großbritanniens wichtigste Handelspartner sind derzeit die anderen EU-Länder, die allerdings deutlich geringere Wachstumsraten verbuchen. Das Volumen des britisch-türkischen Handels bezifferte Cameron mit derzeit knapp sieben Milliarden Euro im Jahr. "Ich will, dass sich diese Zahl in fünf Jahren verdoppelt", ergänzte er. (red/Reuters, derStandard.at, 27.7.2010)
