"Von Rot-Rot-Grün noch meilenweit entfernt"

Der deutsche Grünen-Chef Özdemir hält die Linke nicht für regierungsfähig und vertraut weiter auf Schwarz-Grün in Hamburg

Damit nicht nur der Grünen-Chef Cem Özdemir selbst und der Fußballer Mesut Özil als Beispiele für eine gelungene Integration von Einwandererkindern in Deutschland herhalten müssen, ist es notwendig, massiv in Bildung zu investieren, fordert Özdemir im Interview mit derStandard.at.

Die nach einem Referendum zum Teil gescheiterte Bildungsreform in Hamburg und der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters und Regierungschefs, Ole von Beust (CDU), bedeutet für Özdemir nicht das Ende der dortigen schwarz-grünen Koalition. Denn es sei nicht über die Regierung, sondern nur über einen Teil der Bildungsreform abgestimmt worden.

Eine eventuelle Rot-Rot-Grüne Regierung auf Bundesebene ist für Özdemir aufgrund des derzeitigen Zustands der Linkspartei nicht realistisch. Noch könne die Partei sich nicht dazu durchringen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Auch in den Bereichen Budget- und Außenpolitik habe die Linkspartei kaum inhaltliche Schnittmengen mit den Grünen. In der Frage des deutschen Afghanistaneinsatzes fordern die Grünen einen verantwortungsvollen Abzug, sobald die Bevölkerung Afghanistans in der Lage ist, das Land selbst zu verwalten.

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derStandard.at: In der Bundespolitik gibt es derzeit Umfragen, die eine Mehrheit für Rot-Grün sehen. Die FDP zerbröselt. Glauben Sie die schwarz-gelbe Koalition hält bis 2013 durch?

Özdemir: Das sind alles Spekulationen, die in der Sache nichts bringen. Aber gerade weil sie so schwach dastehen, ist für sie der Bestand der Koalition alternativlos, denn im Fall von Neuwahlen hätten sie ja Schlimmstes zu befürchten. Insofern werden sie auch, wenn sie stehend K.O sind - was derzeit der Fall ist - erst recht an der Koalition festhalten. Allerdings um den Preis, dass in Deutschland nichts richtig voran geht.

derStandard.at: Was sind für Sie die drei schlimmsten Fehler der schwarz-gelben Regierung?

Özdemir: Ich fange an mit dem Punkt, der rückblickend am dramatischsten wahrgenommen wird. Das ist die Frage der Schwächung Europas und des Euroraumes. Denn eines ist klar, wenn der deutsch-französische Motor stockt - und der stockt seit einigen Monaten - dann leidet ganz Europa darunter. Da unterscheidet sich die Regierung unter Angela Merkel bedauerlicherweise von ihrem großen Vorbild Helmut Kohl und auch von Konrad Adenauer, die beide in einer starken europäischen Tradition gestanden sind. Wir profitieren in besonderer Weise von Europa und vom Euro und ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie in der Lage ist, das auch zu erklären. Insbesondere wenn es um populistische Fragen geht, wie um die Rettung von Griechenland. Wir haben als Exportnation in besonderer Weise profitiert und sollten uns jetzt nicht mit falschem Populismus zurückziehen.

Das Zweite ist das Thema der ökologischen Erneuerung. Unter Rot-Grün ist Deutschland führend gewesen, was erneuerbare Energien und CO2-Einsparungen angeht. Jetzt sind wir gerade in einer absurden Diskussion um Laufzeitverlängerungen von Schrottreaktoren. Wir führen bei der Frage Atom eine rückwärtsgewandte Diskussion, während die ganze Welt gegenwärtig über erneuerbare Energien diskutiert.

Das Dritte ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland bedauerlicherweise immer weiter auseinander geht. Notwendige Reformen im Gesundheitssystem und in der Bildungspolitik unterbleiben, weil das Geld für bestimmte Klientel- und Lobbygruppen ausgegeben wird. Beispielsweise die Hoteliers, für die man die Steuern gesenkt hat, ohne dass es irgendjemand eigentlich bräuchte.

derStandard.at: SPD-Chef Gabriel hat vor wenigen Tagen eine SPD-Minderheitsregierung mit Beteiligung der Grünen vorgeschlagen. Wäre das für Sie denkbar?

Özdemir: Wir haben ja eine in Nordrhein-Westfalen. Das ist aber nichts, was man gezielt anstrebt, Ziel sind natürlich stabile Mehrheiten.

derStandard.at: Gabriel meinte damit eine Koalition auf Bundesebene?

Özdemir: Ich glaube, er hat das schon wieder relativiert. Ich kann mir das im Bund nicht wirklich vorstellen. Für den Bund braucht man eine stabile Regierung, die den Haushalt verabschieden und außenpolitische Entscheidungen treffen kann. Eine Minderheitsregierung gibt es gewöhnlich immer nur aus der Not heraus. Unser Ziel war, dass wir eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfahlen bekommen. Aber der jeweils dritte Partner, den wir dazu gebraucht hätten, wollte entweder nicht - die FDP, oder konnte nicht - die Linkspartei.

derStandard.at: Ist eine Regierung auf Bundesebene mit Beteiligung der Linkspartei für Sie denkbar?

Özdemir: Nur wenn die Inhalte stimmen. Und davon ist die Linkspartei im jetzigen Zustand noch meilenweit entfernt.

derStandard.at: Wo spießt es sich?

Özdemir: Das sind drei Punkte. Erstens muss die Linkspartei ihr Verhältnis zur DDR klären. Was nicht geht ist, dass man mit einer Partei koaliert, die ein nicht geklärtes Verhältnis zur Stasi-Vergangenheit hat und für die die DDR kein Unrechtsregime war. Dann brauchen wir eine gemeinsame Bewertung der deutschen Geschichte. Ein Land wie Deutschland kann es sich nicht leisten, eine Koalition zu haben nach dem Motto, die in diesem Fragen nicht auf einem gemeinsamen Fundament basiert.

Das zweite ist: Man kann nicht eine Arbeitsteilung haben, die einen geben das Geld großzügig aus, die anderen müssen es erwirtschaften. Eine Partei, die zu Fragen eines ausgeglichenen Haushaltes und der Nachhaltigkeit kein klares Verhältnis hat und sich in die Tasche lügt was die Finanzen angeht, ist nicht regierungsfähig.

Und der dritte Punkt ist die Außenpolitik. Die Grünen kommen aus einer Tradition des Internationalismus und nicht des Nationalismus. Für uns ist eine antieuropäische Außenpolitik, die den Lissabonner Vertrag oder die UN-Einsätze ablehnt, nicht verantwortbar. In diesen Bereichen muss die Linkspartei eine Klärung herbeiführen und in der politischen Wirklichkeit des Jahres 2010 ankommen, ansonsten kann diese Partei keinen Regierungsanspruch erheben. Das sind Klärungsprozesse, die muss die Linkspartei selber herbeiführen. Das können wir nicht stellvertretend für sie tun.

derStandard.at: Zur Koalitionsvariante in die andere Richtung: Die Bundeskanzlerin hat sich dagegen ausgesprochen. Es gebe zwar Annäherungen vor allem im gesellschaftspolitischen Bereich, das allein würde aber nicht für eine Koalition reichen.

Özdemir: Wir haben die Bundeskanzlerin aus guten Gründen nicht gefragt, ob sie mit uns koalieren möchte. Da scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Es ist nicht so, dass wir ihr einen Heiratsantrag gemacht hätten, den sie jetzt ablehnt. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir legen gerade in den Umfragen zu und machen keine Politik, die Inhalte opfert, sondern wir kommen von den Inhalten her. Es ist keineswegs so, dass wir Farbspiele machen. Sondern wir wollen möglichst viel grüne Politik umsetzen.

Es ist klar, dass uns die SPD in Fragen der Atompolitik, der Sozialpolitik oder auch der Außenpolitik näher steht als die CDU im Bund zurzeit. So wie die Union sich gegenwärtig darstellt, kann ich mir nur schwer vorstellen wie das zusammenpassen soll. Aber wir reden uns auch die SPD nicht schön. Wir haben gemeinsame Regierungserfahrung und kennen sie aus Koalitionen auf Landesebene. Eine Zusammenarbeit kann es nur auf gleicher Augenhöhe geben.

derStandard.at: Die Grünen werden bei den Wählerinnen und Wählern immer mehr auch als bürgerliche Partei wahrgenommen und fischen damit auch im CDU-Lager um Stimmen. Eine Entwicklung, die Ihnen behagt?

Özdemir: Wir wollen unsere Stammwähler behalten und natürlich auch wachsen. Wir wollen auch, dass uns der eine oder andere Landwirt im ländlichen Raum wählt. Sie merken, dass die Union sich für ihre Anliegen nicht einsetzt, sondern nur die großen Agrarkonzerne fördert. Mit der bäuerlichen Landwirtschaft hat die Union eigentlich nichts am Hut. Wer mehr Bürgerrechte möchte, wer nicht möchte, dass der Staat sich in alle Lebensbereiche einmischt, bemerkt zunehmend, dass die FDP damit nichts am Hut hat. Für die FDP bedeutet Liberalität ausschließlich Liberalität des Marktes. All diese Leute sind herzlich eingeladen, uns zu wählen. Auch die Leute, die mehr Gerechtigkeit fordern, indem sie durchlässige Schulen wollen und Kindergärten, die qualitativ und quantitativ exzellent sind. Insofern machen wir ein Angebot in alle Richtungen. Wir werden aber nicht beliebig. Bei uns kann man sich auf Inhalte verlassen, da unterscheiden wir uns sehr klar von anderen Parteien.

derStandard.at: Apropos Inhalte: Die Position der Grünen zum Thema Afghanistan ist kaum zu hören?

Özdemir: Wir haben uns in den ganzen vergangenen Jahren oft sehr streitbar und am hörbarsten mit dem Afghanistan-Einsatz auseinandergesetzt. Statt einen sofortigen Abzug zu verlangen, wie es die Linkspartei macht, fragen wir nach. Was heißt "sofortiger Abzug" konkret? Die verantwortungsvollen Kollegen bei der Linkspartei sagen, sobald es eben möglich ist. Dann frage ich „heißt das morgen"? Dann sagen die "Nein. Sobald es möglich ist." Dann sage ich, das ist ja auch unsere Position. Nur wir plakatieren nicht "sofortigen Abzug" in den Wahlkämpfen, wenn wir es nicht so meinen.

Wir sind für einen Abzug, der Afghanistan in einem verantwortungsvollen Zustand hinterlässt. Man muss die Konsequenzen eines Abzuges für die afghanische Bevölkerung und Zivilgesellschaft bedenken. Es gilt, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass die Polizei und die Armee dort ihre Aufgaben erfüllen können. Dass es halbwegs vernünftige staatliche Strukturen gibt, dass es eine Regierung gibt, die die Breite des afghanischen Volkes repräsentiert und dass Korruption, Rauschgifthandel oder die Unterdrückung der Frau bekämpft werden. Das hätte man schon die vergangenen Jahre über machen müssen. Was aber bedauerlicherweise nicht möglich war, weil die US-amerikanische Regierung mit dem Irak-Krieg dazu beigetragen hat, dass die Konzentration auf Afghanistan nicht in ausreichendem Maße stattfand. Und die zweite dringende Konsequenz, besonders nach der Afghanistan-Konferenz, ist dass eine Anschlusskonferenz mit den Anrainer- und Nachbarstaaten notwendig wäre. Denn eines ist klar: Wenn man die nicht an Bord hat, kann man noch so viele schöne Beschlüsse über Afghanistan fassen, die Nachbarländer können alles torpedieren.

derStandard.at: Denken Sie, dass das Engagement in Afghanistan etwas mit wirtschaftlichen Interessen verknüpft ist, wie es der abgetretene deutsche Bundespräsident Köhler angedeutet hat?

Özdemir: Ich glaube, da hat er sehr unglücklich formuliert. Das war ja auch der Grund für die Kritik. Ich habe bedauert, dass er das nicht selber aus der Welt geschafft hat. Jetzt ist es müßig darüber zu diskutieren. Man kann ihm sicher viel unterstellen, aber diese Unterstellung würde meines Erachtens zu weit greifen. Bei Afghanistan ist es wirklich an den Haaren herbei gezogen, dass es dabei um wirtschaftliche Interessen geht. Im Irak sieht es anders aus. Wenn man den Hintergrund der früheren US-Regierung kennt, insbesondere den des ehemaligen Vizepräsidenten und seines Firmenkonglomerats. Aber im Fall von Afghanistan ist die Ursache beim 11. September zu suchen. Eines ist allerdings richtig: Afghanistan ist erst wahrgenommen worden, nachdem wir selber Opfer des Angriffes waren. Eines darf demnach künftig nicht mehr passieren - nämlich Staaten dem Zerfall preiszugeben und dass wir uns nicht kümmern. Einen ähnlichen Fall haben wir derzeit mit Somalia. Dort werden wir durch die Piraterie eingeholt. Die Menschen dort haben keine vernünftige Existenzgrundlage mehr, vielen bleibt da keine andere Wahl als Pirat zu werden. Das zeigt, dass eine Politik die sich nur um die eigenen Probleme kümmert, einen immer wieder einholt.

derStandard.at: Sie sind Deutscher mit türkischen Eltern und mittlerweile Chef der Grünen. Mesut Özil, einer der wichtigsten Spieler der deutschen Nationalmannschaft, ist Kind türkischer Einwanderer. Ist die Integration der Türken in Deutschland vollzogen?

Özdemir: Wenn ich schlechte Politik machen würde und Özil keine Tore schießen würde, dann würden Sie möglicherweise fragen, ist die Integration schiefgegangen. Aber die Frage ist was ist mit den anderen Özdemirs und Özils, die derzeit in den Schulen sind und leider in der Hauptschule landen und ihr Potential nicht ausschöpfen können. Die müssen uns doch auch interessieren, um die müssen wir uns kümmern. Ich behaupte, dass man da vieles besser machen kann, indem Kinder so früh wie möglich gefördert werden, so früh wie möglich einen guten Kindergarten besuchen, damit sie möglichst schnell Deutsch lernen und damit in der Lage sind, in vernünftigen Ganztagesschulen das auszugleichen, was in Mittelschichtshaushalten durch akademisch gebildete Eltern ausgeglichen werden kann.

Das trifft aber nicht nur Migrantenkinder, sondern, wie uns die Statistiken zeigen, auch Arbeiterkinder, die aus sozial benachteiligten Familien kommen. Unser Bildungssystem schafft es bedauerlicherweise nur unzureichend Aufstiegsmobilität zu gewährleisten. Unser Ziel muss es sein, dass die Kinder von Einwanderern in der nächsten Generation exzellent ausgebildet sind. Es müssen nicht alle Akademiker werden, aber sie müssen gut ausgebildet sein, damit sie am Arbeitsmarkt eine Chance haben. Da müssen wir allein schon aufgrund des demographischen Wandels erfolgreicher werden. Die Kinder verschwinden ja nicht aus der Welt, sondern liegen im Zweifelsfall dann dem Staat auf der Tasche. Wenn wir das verhindern wollen, ist jeder Cent, den wir in Bildung investieren gut angelegt. Da wir uns alle angewöhnt haben im Zusammenhang mit der Ökonomisierung der Gesellschaft immer in Wirtschaftsbegriffen zu reden: Es gibt keine höheren Zukunftsrenditen als bei Investitionen in die Bildung.

derStandard.at: Wann wäre es in Deutschland möglich einen Bundeskanzler mit türkischem Migrationshintergrund zu haben?

Özedmir: Dann wenn es keine Rolle mehr spielt. Wenn man nicht mehr darüber spricht. Aber immer noch wird der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin von der größeren Partei gestellt. Wobei der Begriff größer und kleiner sich in Deutschland derzeit relativiert. Das heißt gegenwärtig aber noch: diese Person müsste bei der CDU/CSU oder bei der SPD sein.

derStandard.at: Sie streben diesen Job demnach nicht an?

Özdemir: Selbst wenn ich ihn anstreben würde, würde nichts draus, weil die Grünen, zumindest nach heutigem Stand, in jeder Koalition der kleinere Partner sind. Aber ich bin auch wirklich nicht unzufrieden mit dem Job, den ich derzeit habe.

derStandard.at: Mit der Schulreform ist in Hamburg auch ein Regierungsprojekt der schwarz-grünen Landesregierung abgelehnt worden.

Cem Özdemir: Einspruch! Es ist über ein Projekt abgestimmt worden, dass von der Regierung aber auch von der Opposition in der Hamburger Bürgerschaft unterstützt wurde. Also auch von der SPD, der Linkspartei, von vielen NGOs, den Kirchen, Gewerkschaften und der Wirtschaft. Es ist nicht die Regierung abgelehnt worden, sie stand nicht zur Wahl. Wenn dem so gewesen wäre, dann würde ja bei jeder Volksabstimmung in Bayern die Regierung regelmäßig wechseln.

derStandard.at: Wenn Sie sagen, es gab eine weitaus breitere Koalition hinter der Schulreform, wie erklären Sie sich dann die Ablehnung?

Özdemir: Ich glaube es hat zwei Ursachen. Die eine Ursache ist, dass dieses Bündnis erst im Laufe des Prozesses entstanden ist, es aber schon von Beginn an nötig gewesen wäre. Das deutet darauf hin, dass bildungspolitische Reformen, insbesondere Strukturänderungen, in Deutschland dann durchsetzbar sind, wenn es sehr breite Koalitionen innerhalb und außerhalb des Parlamentes gibt.

Und zweitens: Was im Laufe des Prozesses immens geschadet hat war, dass man am Anfang an das Elternwahlrecht ranging. Das ist später in der Reform nicht mehr enthalten gewesen. Aber in den Köpfen blieb hängen, dass diese Reform das Elternwahlrecht in Frage stellt.

derStandard.at: Was genau ist das Elternwahlrecht?

Özdemir: Da geht es darum, welche weiterführende Schule das Kind besuchen soll. Dieses Elternwahlrecht sollte ursprünglich auf die Schule übertragen werden - also auf die Lehrer. Man hat aber dann wegen des großen Widerstandes diesen Vorschlag wieder aus der Reform genommen. In den Köpfen blieb aber hängen, das da irgendwas mit dem Elternwahlrecht ist. Davon hat sich das Gesetz während des ganzen Prozesses nicht mehr erholt.

derStandard.at: Warum war es nicht möglich, für die Schulreform von Beginn an eine breite Koalition aufzustellen?

Özdemir: Ich glaube das ist ein Lernprozess auf allen Seiten. Man hat ja jetzt gesehen, dass beispielsweise in Bremen, in Schleswig-Holstein, in Thüringen, man versucht es auch im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, sich immer mehr herumspricht, dass man in der Bildungspolitik mit 51 oder 49 Prozent nur schwer etwas durchsetzen kann. Regierung und Opposition sind gut beraten, zusammenzuarbeiten. Bis jetzt gibt es in der Bildungspolitik in Deutschland einen klassischen links-rechts Streit. Es ist aber wichtig, dass man sowohl die Qualität, als auch die Strukturen verändert. Man muss an beiden Schrauben gleichermaßen ansetzen. Die Frage des längeren gemeinsamen Lernens ist Bestandteil eines umfangreichen Reformpakets. Dazu gehört die Ganztagsschule genauso wie die Lehrerfortbildung und auch frühkindliche Bildung und individualisiertes Lernen.

derStandard.at: Wie geht es jetzt weiter mit der Schulreform in Hamburg?

Ozdemir: Alles was ich gerade gesagt habe, war auch Bestandteil des Gesetzes und stand nicht zur Abstimmung. Damit können jetzt zwei Drittel der Bildungsreform in Hamburg weiter umgesetzt werden. Was verloren hat, war das Thema längeres gemeinsames Lernen. Ich prophezeie aber, dass es im Rest der Republik früher oder später kommen wird. Zum Teil kommt es bereits in dem einen oder anderen Bundesland, sogar mit Unterstützung der CDU. Im Osten Deutschlands ist es sowieso schon immer anders gewesen. Dort unterscheidet sich die Union auch von der Union im Süden Deutschlands. Besonders stark sind die Beharrungskräfte in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Global gesehen ist es auch bemerkenswert, dass neben Österreich, Deutschland und einigen Kantonen in der Schweiz der Rest der Welt ein anderes Bildungsmodell bevorzugt. Nämlich, dass man Kinder nicht entlang ihrer Herkunft und des Geldbeutels der Eltern trennt, sondern sie möglichst lange gemeinsam lernen lässt.

derStandard.at: Anscheinend war es nicht möglich das zu transportieren, sonst wäre die Abstimmung vielleicht anders ausgegangen?

Özdemir: Es zeigt, wie stark die Beharrungskräfte in dieser Frage im deutschsprachigen Raum sind. Es ist spannend, dass bereits die Amerikaner in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Versuch unternommen haben, die Trennung der Kinder nach der vierten Klasse zu überwinden, weil sie das als einen Teil der Probleme Deutschlands betrachtet haben - diese Sehnsucht, Menschen anhand der Herkunft zu kategorisieren.

derStandard.at: Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg besteht für Sie auch nach der Ablehnung bestimmter Teile der Schulreform weiter?

Özdemir: Der Volksentscheid war ja wie gesagt keine Abstimmung über die Regierung. Viel wichtiger war der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust. Jetzt liegt es an dem von der CDU bestimmten Nachfolger Herrn Ahlhaus, klar zu machen, dass er schwarz-grünen Kurs von Ole von Besut wirklich fortsetzen will.

derStandard.at: Sie haben nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters von Beust gesagt, sie halten den Zeitpunkt für ungeschickt. Was wäre denn der bessere Zeitpunkt gewesen?

Özdemir: Die Verknüpfung mit der Volksbefragung war sicher nicht gerade günstig, weil es den Eindruck erweckt, dass der Kapitän von der Brücke geht, während das Schiff gerade in eins der wichtigsten Projekte steuert. Das hat dazu geführt, dass im Vorfeld wochenlang diskutiert wurde, ob und wann er jetzt geht. Das hat von dem wichtigen Projekt Bildungsreform abgelenkt. Selbstverständlich stelle ich das Recht eines Politikers nicht in Frage, dass er nicht wie früher mit der Tragebahre aus dem Amt getragen wird, sondern, dass er sagt, er will noch etwas anderes mit seinem Leben machen. Spitzbübisch könnte man anfügen, die Selbsterfahrungsneigung christdemokratischer Männer mit ungefähr 55 Jahren ist in der Union momentan besonders groß ist. Das sei ihnen gegönnt. Die Grünen machen das eher so um die 20, bevor sie in die Politik gehen.

derStandard.at: Sie haben auch gesagt, dass das Bündnis in Hamburg überprüft werden müsse. Sie haben die Phrase verwendet "das schwarz-grüne Schiff liege im Trockendock in Hamburg".

Özdemir: Wieso denn Phrase. Das ist doch ein schönes, von der hanseatischen Lebenswelt geprägtes Bild. Damit habe ich deutlich gemacht, dass wir uns jetzt den neuen möglichen Kapitän anschauen, ob er das Schiff auch führen kann.

derStandard.at: Und wie kommen Sie mit dem neuen Kapitän Ahlhaus zurecht?

Özdemir: Ich muss ja nicht mit ihm zurechtkommen, sondern die Hamburger Grünen . Die schauen sich ihn an und er stellt sich auch unserer Basis vor, weil bei uns auch die Mitglieder entscheiden. Wenn die das Gefühl bekommen, das ist einer, der verlässlich ist, der sich an Absprachen hält und auch zu Inhalten der bisherigen Politik steht, die in Hamburg eben großstädtisch liberal ist, dann funktioniert das. Wenn wir feststellen, dem ist nicht so, dann funktioniert es eben nicht. Wir sind nicht in einer sklavischen Gefangenschaft und wir haben keine Neuwahlen zu befürchten. Insofern gehen wir da relativ gelassen rein.

derStandard.at: Sollte er den Erwartungen nicht standhalten, könnte es dann zu einem Koalitionsbruch kommen?

Özdemir: Der Koalitionsbruch würde ja nicht von uns eingeleitet werden, sondern er würde eingeleitet werden, wenn die CDU nicht vertragstreu ist. Wir sind vertragstreu. Das weiß man wenn man die Grünen kennt. Wir sind in solchen Fragen sehr zuverlässig. Wie man bislang von Herrn Ahlhaus und der CDU in Hamburg hört, sind sie gewillt an der Koalition in Hamburg festzuhalten und auch da weiter zu machen, wo der bisherige Bürgermeister, aufgehört hat. (Michaela Kampl, derStandard.at, 27.7.2010)