Neuer Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung

27. Juli 2010, 16:00
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Neuer Gesetzensentwurf - Berufsgeheimnisträger sollen geschützt werden - Speicherdauer weiter sechs Monate

Infrastrukturministerin Doris Bures hat einen neuerlichen Anlauf unternommen, die EU-Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Ein am Montag eingebrachter Entwurf sieht etwa Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Journalisten und Seelsorger vor, bestätigte das Ministerium Medienberichte. Die Speicherdauer der Kommunikationsdaten orientiert sich weiter am unteren Limit von sechs Monaten.

Redaktionsgeheimnis

Mit den Änderungen sei man auf Kritik während der Begutachtungsphase an den Änderungen des Telekommunikationsgesetzes eingegangen, so ein Ministeriumssprecher. So sahen Journalistenvertreter das Redaktionsgeheimnis verletzt, Seelsorger und Anwälte fürchteten ebenso um vertrauliche Informationen. In einer sogenannten Robinson-Liste sollen nun die Betroffenen erfasst werden. In dem der APA vorliegenden Gesetzestext heißt es: "Das Redaktionsgeheimnis sowie sonstige in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen (...) dürfen durch eine Auskunft über Daten gemäß den Bestimmungen in diesem Bundesgesetz nicht umgangen werden."

Sämtliche Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und E-Mail

Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen sämtliche Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und E-Mail-Anwendern ein halbes Jahr lang gespeichert werden - und zwar bei allen Teilnehmern, ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts. Damit können die Behörden künftig feststellen, wer, wann, wie lange, von wo aus, mit wem kommuniziert hat und welche Internet-Seiten er besucht hat. Verwendet werden sollen die Daten laut einer 2006 erlassenen EU-Richtlinie zur "Verfolgung von schweren Straftaten". Österreich hätte die Vorratsdatenspeicherung bis 15. März 2009 umsetzen sollen, was am fehlenden Konsens in der Regierung scheiterte. Mittlerweile läuft ein Vertragsverletzungsverfahren am Europäischen Gerichtshof.

Reaktionen

Nun will Bures erst einmal eine Verordnungsprüfung auf europäischer Ebene im September abwarten sowie Reaktionen von Justiz- und Innenministerium einholen. So kam zuletzt von dort der Wunsch auf, den Zugriff schon bei Delikten mit einer Strafdrohung ab einem Jahr Haft zu ermöglichen und Internet-Daten zumindest drei Monate lang auch zur Klärung von Copyrightverletzungen verwenden zu dürfen.

Bandion-Ortner über Bures nicht amüsiert

Pikiert hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am Dienstag auf kolportierte Äußerungen von Verkehrsministerin Bures reagiert, wonach es für das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung noch Begleitgesetze aus dem Bereich des Innen- und Justizressorts brauche. Das Telekommunikationsgesetz falle eindeutig in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrsministerin, so Bandion-Ortner in einer Aussendung: "Insofern bewerte ich alle Versuche, sich nunmehr auf andere Ministerien auszureden, als wenig seriös." (APA)

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