Netanjahu will Moratorium für Neubauten nicht verlängern und drängt zu direkten Gesprächen
Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu
hat die Palästinenser aufgefordert, "unverzüglich" direkte
Friedensverhandlungen aufzunehmen. Direkte Verhandlungen könnten
schon in der kommenden Woche beginnen, wenn es nach seiner Regierung
gehe, sagte Netanyahu am Montag vor dem Außenausschuss des
israelischen Parlaments. Seine und die US-Regierung seien sich in
dieser Forderung an die Palästinenserführung einig.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Netanyahu vor, direkten
Gesprächen auszuweichen.
Die Palästinenser fordern von Israel die Garantie eines
vollständigen Siedlungsstopps und die Rückgabe aller nach dem Krieg
von 1967 annektierten Palästinensergebiete als Vorbedingung für die
Wiederaufnahme direkter Verhandlungen. Abbas bekräftigte in der
jordanischen Hauptstadt Amman, er sei unter diesen Bedingungen zu
direkten Verhandlungen bereit.
Die Friedensverhandlungen liegen seit Israels Militäreinsatz im
Gazastreifen im Dezember 2008 auf Eis. Derzeit haben Israel und die
Palästinenser nur über Vermittler Kontakt. US-Präsident Barack Obama
und Netanyahu hatten Mitte Juli nach einem Treffen im Weißen Haus
gesagt, sie hofften auf direkte Gespräche noch vor dem Auslaufen
eines israelischen Baustopps im Westjordanland am 26. September. Von
dem zeitlich begrenzten Baustopp sind öffentliche Gebäude wie
Schulen, Krankenhäuser und Synagogen jedoch ausgenommen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte an, das
zehn Monate dauernde Moratorium für den
Siedlungsbau im Westjordanland, das im September endet, nicht zu
verlängern. Sein Kabinett habe den Aufschub von Neubauten verkündet,
um die Palästinenser zu direkten Gesprächen zu ermutigen, erklärte
Netanyahu bei einer geschlossenen Sitzung eines
Parlamentsausschusses. Dass die Palästinenser nach mehr als sieben
Monaten der Gesprächsverzögerung nun nach mehr Zeit fragten, sei
inakzeptabel.
Im Dorf Burin im Norden des Westjordanlandes wurden am Montag
bei
Auseinandersetzung zwischen Siedlern und Palästinensern sowie der
israelischen Armee drei Palästinenser und vier Siedler verletzt. Die
Armee räumte zwei Wohnwagen weg, mit denen die Siedler ihren Anspruch
auf Land durchsetzen wollten, wie die israelische Polizei und
Augenzeugen mitteilten. Aus Wut zündeten die Siedler palästinensische
Felder an, zerstachen die Reifen von zwei Armee-Jeeps und
attackierten palästinensische Dorfbewohner. Militante Siedler
attackieren häufig Palästinenser und beschädigen deren Eigentum. (APA/apn)
