Es hat lange gedauert, aber endlich ist einem in der ÖVP doch noch ein wasserdichtes Argument gegen eine Erhöhung der Grundsteuer eingefallen
Es hat lange gedauert, aber endlich ist einem in der ÖVP doch noch ein wasserdichtes Argument gegen eine Erhöhung der Grundsteuer eingefallen. Es war Generalsekretär Fritz Kaltenegger, neben Klubobmann Kopf das andere Geisteslicht der Partei, der es Freitag in der "Presse" unhinterfragt servieren durfte. "Wer bei diesen Temperaturen die Ernte einfahren muss, sollte nicht auch noch mit einer höheren Grundsteuer belastet werden", wehrte er den roten Anschlag auf die Hüter der heimischen Scholle ab.
Die Idee einer temperaturabhängigen Steuer hat etwas, auch wenn die Grundsteuer jahrzehntelang unverändert blieb, während Österreichs ländliche Raumpfleger die Ernte eingefahren haben, ohne aufs Thermometer zu schauen. Die steuerpolitische Wende der ÖVP, die nun offenbar darin bestehen soll, den aktuellen Prozentsatz der Grundsteuer an die in der heurigen Erntezeit waltenden Celsiusgrade zu fixieren (Transfertransparenz!), und das möglichst auf ewig, ist revolutionär und beweist, dass man es sich in dieser Partei nicht leicht macht, den klassenkämpferischen Wahnvorstellungen des koalitionären Gegners mit seriösen Konzepten zu begegnen.
Das macht verständlich, warum der Finanzminister heuer länger braucht, sein größtes Steuer- und Sparpaket aller Zeiten vorzulegen, als die Verfassung es erlaubt. Denn Kalteneggers Idee lässt einige Details offen. Soll die temperaturabhängige Flat Tax auf Grund und Boden auch für die vielen Häuslbauer gelten, die keine Ernte einfahren müssen oder können? Oder: Wäre das temperaturbedingt wachsende Arbeitsleid anderer Berufsgruppen - des gequälten Mittelstandes! - nicht ebenfalls steuerlich zu berücksichtigen? Umso mehr, als Lohn- und Einkommensteuern deutlich mehr drücken als die in schwarzen Zement gegossene Grundsteuer. Da wird angesichts der Erderwärmung noch viel nachzudenken sein.
Zum Nachdenken soll sich angeblich auch H.-C. Strache zurückgezogen haben, was am Wochenende den "Kurier" Alarm schlagen ließ. Abgezeichnet hat sich die bedenkliche Entwicklung bereits am Dienstag, als "Heute" einige Fahrgäste der U-Bahn mit der Meldung aufrüttelte: Wirbel um Straches Facebook-"Sperre". Zumindest seine "Friends" sind empört: Vor einigen Tagen ist das private Profil von FPÖ-Chef Strache auf Facebook gelöscht worden - ohne Angabe von Gründen. Trost: Die Fan-Site gibt's noch.
Besagter Wirbel veranlasste den "Kurier", den Entzugserscheinungen empörter "Friends" mit einer Dreiviertelseite zum Thema Eine Partei macht blau, dem großen Foto eines retuschemäßig entmündigten Strache und einem Kommentar Linderung zu verschaffen. Die Regierung streitet, die Freiheitlichen halten sich ausgerechnet vor der wichtigen Wien-Wahl seit Wochen nobel zurück. Warum?
Der Aufwand war groß, stand aber in keiner Relation zur gebotenen Erklärung des Naturphänomens eines vom Tourette-Syndrom beurlaubten FP-Chefs. Noch schien man sich redaktionell so recht klar zu sein, wie damit umzugehen sei. Der Mundflinke ist mundfaul geworden: Just vor der Wien-Wahl hält sich FP-Chef Strache auffallend zurück, wird auf Seite 3 genörgelt. So viele Themen schlägt der "Kurier" ihm zu dringender Behandlung vor, aber nein: Von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, für gewöhnlich zu keinem Thema um einen Kommentar verlegen, hört man dieser Tage wenig bis nichts. Versuche, aus angestammten FPÖ-Themen Kapital zu schlagen oder das Sommerloch vor der Wien- und Steiermark-Wahl inhaltlich einzunehmen? Fehlanzeige, von einigen wenigen Pflicht-Kommentaren und lieblosen Presse-Aussendungen abgesehen. Macht HC ausgerechnet vor der für ihn so wichtigen Wien-Wahl blau?
Naheliegende Erklärungen, dass Strache das Sommerloch inhaltlich nicht einnimmt, weil südliche Discos rufen, ihm zur Wiener Kommunalpolitik ohnehin nichts Glaubwürdiges einfällt und weil ein Führer sich gelegentlich rar machen muss, um die Kläglichkeit seiner Entourage zu demonstrieren, vermisst man. Umso mehr ist die Leitartiklerin des "Kurier" erstaunt und überrascht. Straches Zurückhaltung bei den Nationalbankern erstaunt besonders ... Dass Strache ein Asyl-Volksbegehren en passant ankündigt, überrascht ebenfalls.
So viel sie uch vermisst - des Freiheitlichen Getöse fehlt niemandem. Es zeigt sich lediglich: Wenn er nicht hetzt und fetzt, fällt er nicht auf. Außer dem "Kurier". (Günter Traxler, DER STANDARD; Printausgabe, 27.7.2010)
