Multimedia im Netz ist Rundfunk, sagt ein Gutachten für die ARD. Also dürften Gebührenfunker praktisch alles.
Was dürfen Gebührensender im Web? Das Frühjahr über pokerten ORF und Verleger, welche Regeln sie der Medienpolitik vorschlagen. Das ORF-Gesetz ist und kundgemacht, am 1. Oktober tritt es in Kraft. Mehr als ein Jahr nach den neuen Regeln für ARD und ZDF, die auch aus einem EU-Wettbewerbsverfahren entstanden. Deutsche Verleger planen schon eine neue EU-Beschwerde gegen ARD und ZDF.
An vorderster Front im Kampf um Terrain im Web prügeln einander gerade ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust und Frank Schirrmacher. Der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung konterte Boudgoust am Montag: "Sie haben sich entschlossen, mit einer an Maßlosigkeit kaum noch zu überbietenden Behauptung an die Öffentlichkeit zu treten. Ich glaube nicht, dass irgendein Printjournalist sie unwidersprochen lassen kann."
"Presse macht Rundfunk" : So betitelte die ARD vorige Woche eine Presseerklärung über ein Gutachten, das der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts für die ARD erstellt hatte. Hans-Jürgen Papier kommt in der Expertise zum Schluss: Alle multimedialen Inhalte sind Rundfunk. Weitergedacht, bräuchten demnach alle Multimedia-Portale Lizenzen.
Die ARD erhebe "nichts anderes als einen totalen Machtanspruch, das Ende der freien Presse und die Herrschaft des Staatsjournalismus" , protestierte der FAZ-Medienressortchef. ARD-Chef Boudgoust empörte sich per offenen Brief an Herausgeber Schirrmacher: "Maßlos und geschichtsvergessen" fand Boudgoust den Leitartikel. Schirrmacher attestierte ebendiese Maßlosigkeit der ARD.
Angelpunkt des Streits: Die deutsche Regelung verbietet ARD und ZDF "presseähnliche" Angebote im Web. Papier gutachtete: "Presseähnlich" könne nur sein, was auch im Web aussieht wie gedruckte Zeitungen und Magazine. Das Gutachten begleitete die Beschlüsse, ob die ARD Web-Plattformen weiter betreiben darf. In Deutschland entscheiden die Gremien der Anstalten über deren publizistischen und demokratischen Mehrwert. Alle 37 Plattformen bestanden den hauseigenen Test, die ZDF-Gremien wirkten ihre schon im Juni durch. Der deutsche Verlegerverband will gegen die "Farce" neuerlich Brüssel einschalten.
Prüfung neuer Angebote
Der ORF muss nur neue Angebote einer Prüfung unterziehen - die übernimmt die neue Medienbehörde, deren Besetzung gerade angelaufen ist. Die Bundeswettbewerbsbehörde geht ihr in Sachen Marktauswirkungen zur Hand.
Das ORF-Gesetz formuliert etwas präziser: "Die Berichterstattung darf nicht vertiefend und in ihrer Gesamtaufmachung und -gestaltung nicht mit dem Online-Angebot von Tages- oder Wochenzeitungen oder Monatszeitschriften vergleichbar sein und kein Nachrichtenarchiv umfassen."
Bei ARD und ZDF bilden wegen eingeschränkter Archivfunktion Redakteure Löschtrupps: 80 Prozent der Artikel unter tagesschau.de nahmen sie vom Netz, von zdf.sport.de 92 Prozent.
Das neue ORF-Gesetz verlangt dezidiert das Ende der Seiten oe3.orf.at/instyle und der Futurezone. Bis Freitag können sich Kaufinteressenten für das Web-Portal melden. Das Interesse soll bisher "sehr stark" sein, hieß es.
Der BBC Trust erlaubte der britischen Anstalt gerade Apps für Smartphones & Co. Das ORF-Gesetz verbietet "eigens für mobile Endgeräte gestaltete Angebote". (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 27.7.2010)
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Wenn ich mir die Blogwelt und unabhängige Internetseiten wie heise.de/tp anschaue hab ich nicht den Eindruck das die öffendlich Rechtlichen ihren Bildungsauftrag nachgehen und dazu beitragen das der Zuschauer ein mündiger Bürger wird. Die letzten Wahlen in .de und .at sind der beste Beweis wie systematisch das Volk verblödet wird. Schwachköpfe werden gewahlt…
Wir bezahlen die Öffentlich-Rechtlichen, damit sie den Informations- und Bildungsauftrag wahrnehmen und eine demokratische Kontrollinstanz bilden können. Eine gut unterrichtete Öffentlichkeit ist schließlich das A und O einer funktionierenden Demokratie.
Und die Verlegerlobby tut alles nur erdenkliche, damit wir unsere selbstbezahlten journalistischen Leistungen nur ja nicht konsumieren können.
Die Löschung der Futurezone geht übrigens über die EU-Richtlinie hinaus. "Danke", lieber VÖZ, danke
- Hans Gasser, Wirtschaftsblatt,
- Oscar Bronner, Der Standard,
- Max Dasch, Salzburger Nachrichten,
- Harald Knabl, NÖN,
- Oliver Voigt, profil!
...ist wohl eher das thema. es gibt keinen grund, warum sich ein gemeinwesen öffentlich-rechtliche inhalte nicht auch im netz leisten soll. gerade da ist oreintierung und verlässlichkeit besonders wichtig. als bürger möchte ich eigentlich nicht, dass sich die öffentlich-rechtlichen - bei allen problemen, die sie haben und machen - aus der netzwelt ausschließen lassen.
Deine Argumentation greift zu kurz. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch öffentlich-rechtlich, anstatt durch-politisiert sein, würde wohl eine große Mehrheit deren Anliegen folgen. So aber gibt es keinen Mehrheit in der Öffentlichkeit dafür, dass manipulative Inhalte, nicht nur über den Äther, sondern auch über das Internet verbreitet werden.
ARD, ZDF und die Kleinen sind eben fürwahr nicht mehr öffentlich-rechtlich. Daran sollte die Diskussion ansetzen. Dann würde man wie in Großbritannien auch eine großzügige Lösung finden können. Aber solange die ö.-r. derart angreifbar sind (und immer mehr werden) findet sich keine Mehrheit zur Unterstützung. Gerade die Jugend und die jungen Erwachsenen haben sich schon längst verabschiedet!
Da merkt man, dass die Zeitungsverlage mit dem Rücken an der Wand stehen, ein verzweifelter Kampf gegen den Untergang, der hauptsächlich der Bevölkerung schadet, die die Medien bedienen sollen. In D gibts wenigstens noch Qualitätsmedien, in Ö ist es egal, ob man sich apa Meldungen anschaut oder eine Tageszeitung, es gibt kaum einen Mehrwert in der Zeitung.
echt ein witz. das netz ist _frei_ und so soll es bleiben! am ende braucht jeder blogger noch eine rundfunklizenz. und alles nur wegen der gebuehren... wenn schon, dann sollen fernsehanstalten ueberhaupt keinen text ins web stellen duerfen, nur film! online radios spielen schliesslich auch musik ;)
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