Regierung kürzt Gehälter und Pensionen, doch die Bewährungsprobe Gesundheitssystem steht Athen erst bevor
Die griechische Regierung hat Gehälter und Pensionen gekürzt, doch die größte Bewährungsprobe steht Athen erst bevor. EU und IWF drängen auf drastische Reformen im Gesundheitssystem. Korruptionsvorwürfe stehen im Raum.
***
Wien/Athen - Am Montag haben Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission damit begonnen, die bisherige Umsetzung des griechischen Sparprogramms zu überprüfen. Nur wenn das Team grünes Licht gibt, kann Griechenland im September die nächste Kredittranche von neun Milliarden Euro beziehen.
Dass sich Griechenland so wie Ungarn mit dem IWF zerstreitet, erwartet niemand - Athen braucht das Geld akut, und bisher waren die internationalen Geldgeber auch voller Lob für die griechischen Sparanstrengungen.
Mit einer größeren Ausnahme: Im Gesundheitssektor hat Athen nach Ansicht von EU und IWF bisher wenig vorangebracht, und so werden sich die Gespräche in Athen um Ausgaben für Spitäler und Co drehen. Die EU-Kommission kritisiert dabei generell die "langsamen Fortschritte", während der IWF Mitte Juli die Kosten im Gesundheitssektor sogar als eines der Hauptrisiken für die Einhaltung der internationalen Vorgaben nennt.
Das Problem beginnt schon bei den Zahlen: Dokumente des IWF und der EU legen nahe, dass niemand eine Ahnung davon hat, wie hoch die Schulden im griechischen Gesundheitsystem wirklich sind. Die EU-Kommission beklagt vehement die schlechten Datensätze - so wird die Budgetsituation im Gesundheitssektor nur alle drei bis vier Jahre dem Parlament gemeldet. Der IWF "schätzt" daher auch derzeit nur, dass der Schuldenstand bei 850 Millionen Euro liegt.
Milliardenhohe Fehlbeträge
Doch in Athen geht man tatsächlich von milliardenhohen Fehlbeträgen aus, wie auch der Ökonom Jens Bastian sagt. Ins Bild passt zudem, dass im Juni dutzende Pharmafirmen drohten, ihre Lieferungen einzustellen, wenn Spitäler ihre offenen Rechnungen nicht bezahlen. Die Krankenhäuser verwiesen nur darauf, dass die Regierung ihnen selbst noch rund sieben Milliarden Euro schuldet. Bevor die Situation eskalierte, versprach Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, die Rechnungen zu bezahlen.
Doch EU und IWF verlangen von Athen darüber hinaus, im Gesundheitswesen nachhaltig aufzuräumen. Ein großes Thema dabei sind dubiose Vergabemethoden: Brüssel kritisiert, dass bei öffentlichen Ausschreibungen in griechischen Spitälern Anbieter aus dem europäischen Raum regelmäßig diskriminiert werden. Im Juli schrieb die Kommission, dass den "öffentlichen Krankenhäusern möglicherweise nicht das günstigste Preis-Leistungs-Verhältnis geboten wurde, wodurch Steuergelder verschwendet wurden".
Während die EU nicht offen von Korruption bei den bevorzugten Firmen sprach, kamen vergangene Woche schwere Vorwürfe aus Athen. Im Zuge einer parlamentarischen Untersuchung tauchten Vorwürfe gegen Siemens auf: Das deutsche Unternehmen soll in 164 Fällen medizinische Geräte überteuert verkauft haben. Siemens bestreitet dies. Doch es geht nicht nur um die Vergabepolitik. Der IWF verlangt die Modernisierung der Spitalsbuchhaltung. Die Medikamentenverschreibung solle elektronisch erfasst werden.
Und Athen soll in den kommenden sechs Monaten generell die Kosten senken - dabei sind Konflikte programmiert. Die Regierung hat bereits verkündet, dass Spitäler künftig auch am Nachmittag Operationen durchführen sollen. Weil es dafür kein höheres Budget gibt, protestieren bereits die Ärzte. Einen großen Erfolg freilich konnte die Regierung in Athen verbuchen: Durch Verhandlungen mit Pharmafirmen konnte sie den Preis für Medikamente kräftig runterhandeln - laut IWF sogar um bis 20 Prozent für ausgewählte Medikamente. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 27.7.2010)
