Die Soko Hypo bringt eine neue Anzeige gegen Ex-Bankchefs und den Ex-Kunden Zagorec ein
Wien - Die Soko Hypo, die Licht ins Dunkel der Kärntner Hypo Alpe Adria bringen soll, fährt schwere Geschütze gegen Ex-Manager, Kunden und Geschäftspartner der Bank auf. Im Raum steht nun der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung - ermittelt wird unter anderem gegen die Ex-Bankchefs Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, sowie Ex-Großkunde Vladimir Zagorec (ehedem kroatischer General und Vize-Verteidigungminister) und Chefs von dessen Gesellschaften in Kroatien und Liechtenstein.
Eine kriminelle Vereinigung ist laut § 278 Strafgesetzbuch "ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung" bestimmte Straftaten begangen werden. Gründern und Mitgliedern drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Die Genannten weisen die Vorwürfe zurück (Striedinger etwa hält sie für "haltlos und unverständlich"); es gilt für alle die Unschuldsvermutung.
Basis für die konkreten Vorwürfe sind Kredite, die 2004 an Zagorec-nahe Gesellschaften vergeben wurden. Vereinfacht dargestellt bekam die Schweizer Antao Holding AG 5,6 Mio. Euro Kredit von der Hypo - einer der Antao-Chefs war ab November 2004 der Liechtensteinische Anwalt Gerold Hoop; gegen ihn (wie Zagorec) ermittelt die Staatsanwaltschaft Liechtenstein wegen Geldwäsche-Verdachts. Antao bekam das Geld, um die kroatische Inter-Construct zu kaufen: Ihr gehörte Bauland, auf dem Appartments gebaut werden sollten. Fast 1,4 Mio. Euro entfielen aber auf "Consulting-Kosten" der Sambuca Establishment und mehr als 900.000 Euro auf "Vorinvestitionen und Entwicklungskosten". Sambuca (Geschäftsführer: Hoop) wird Zagorec zugeordnet, ihr gehörte die Antao, sie spielt in Verfahren um die Hypo Liechtenstein mit.
Acker, acht Millionen wert
Der Kredit wurde am 25. Oktober 2004 vom Credit-Committee (Kulterer, Thomas Morgl, Striedinger) bewilligt. Obwohl: Erst am Tag danach bewertete eine Hypo-Tochter das als Sicherheit verpfändete Grundstück mit mehr als acht Mio. Euro - positiver Bebauungsbescheid vorausgesetzt, denn es handelte sich um Ackerland. Am 29. Oktober versprach Zagorec telefonisch, einen Wechsel zu unterschreiben - das Geld floss trotzdem gleich. Zu den vereinbarten Verpfändungen von Gesellschaftsanteilen kam es nie. Der Kredit wurde im Oktober 2009 fällig, ein Großteil steht noch aus.
Kärntner und Liechtensteinische Justiz gehen nun dem Vorwurf nach, ob durch den Verkauf kroatischer Projektgesellschaften (bzw. derer Mütter) an andere Liechtenstein-Firmen, die Zagorec zuzurechnen sind, widerrechtlich erlangtes Geld gewaschen wurde. Aus einschlägigen Notenbank-Berichten und Ermittlungsergebnissen des Landgerichts Liechtenstein geht hervor, es sei "absolut unklar", woher die ursprünglichen Geldmittel der "wirtschaftlichen Einheit" der Zagorec-Gesellschaften stammen. Zagorec bestreitet Geldwäschevorwürfe seit jeher vehement.
In den vielen Finanzierungen für Zagorec, die immer nach dem gleichen Schema und mit denselben Personen abliefen, sieht die Soko Hypo nun System. Die Staatsanwaltschaft, die immer wieder von "systematischer Misswirtschaft" in der Bank gesprochen hat, muss nun prüfen, ob die Beschuldigten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben.
Mit Geldwäsche-Anzeigen hatte die Kärntner Justiz schon öfter zu tun. Vor drei Jahren hat die Bank Austria Geldwäsche-Verdachtsfälle gemeldet, die zu Ermittlungen führten. Nach Einvernahme involvierter Anwälte, die sich auf ihr Berufsgeheimnis beriefen, wurde die Causa eingestellt. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 27.7.2010)
