Brüssel klopft das Bildungsinstitut der Wirtschaftskammer auf Quersubventionen ab - Der Vorwurf: ungleiche Wettbewerbsbedingungen
Wien - Die Bildungsbranche gerät in das Visier der EU-Wettbewerbshüter: Nicht erlaubte Quersubvention soll den Wettbewerb in Ös-terreich verzerren. Vor der Kommission in Brüssel läuft ein Verfahren gegen das Wirtschaftsförderungsinstitut. Eine Entscheidung soll bis Jahresende vorliegen. Das Wifi habe seine finale Stellungnahme bereits abgegeben, sagt Michael Landertshammer dem Standard, "wir legten darin dar: Es gibt keine Wettbewerbsverzerrung" .
Für den Wifi-Chef sind diese Vorwürfe nicht neu. Alle drei bis vier Jahre komme ein derartiger Vorstoß, meist vor den Kammerwahlen, erzählt er. Sie alle verebbten, auch jener vor acht Jahren. Damals sah das Liberale Forum Bildungsinstitute der Wirtschafts- und Arbeiterkammer zu gleichem Anteil verbotene Förderungen genießen - für den Bau von Schulungszentren in Linz.
Die Beschwerde ließ Politiker auf höchster Ebene über Österreich hinaus auch in Deutschland nervös werden, weiß Volker Kier, Unternehmensberater und einst Politiker des Liberalen Forums. Der Kleinpartei habe damals, da sie nicht im Nationalrat vertreten war, die Finanzkraft gefehlt, um das alles weiter voran zu treiben. Die Bildungsbranche gelobte hinter den Kulissen Besserung, der Fall landete nicht vor dem Europäischen Gerichtshof.
Geändert hat sich seither einiges. Nicht zuletzt durch das neue Vergabegesetz von 2002. Das Arbeitsmarktservice muss Aufträge für Weiterbildung seither öffentlich ausschreiben, was viele private Anbieter und harten Wettbewerb hervorbrachte. Doch verstummt ist Kritik über Proporz in der Erwachsenenbildung nie.
Das Wifi steht im Besitz - und unter dem Dach der Wirtschaftskammer. Gut 12.000 Trainer sorgen für knapp 150 Mio. Euro Umsatz. Das Berufsförderungsinstitut Bfi macht den Großteil seiner nicht minder großen Geschäfte im Auftrag des AMS - geführt als GesmbH bzw. Verein unter Patronanz der Arbeiterkammer und Gewerkschaft. In der Steiermark hält man hierbei geschätzt 70 Prozent des Marktes.
Es sei eine Mär, dass das Bfi von den Sozialpartnern stark finanziert werde, sagt sein Chef Michael Sturm. Die Subvention mache weniger als ein Prozent des Umsatzes aus. "Wir bilanzieren ausgeglichen und sind kein Zuschussbetrieb." Von nur minimalen Zuschüssen spricht auch Wifi-Leiter Landertshammer.
Was private Mitbewerber wie Ibis Acam-Chef Rafael Montibeller ärgert: Einstige investive Millionenförderungen für Bildungszentren seien für andere Institute nach wie vor ein Wettbewerbsnachteil. Der Einfluss der Sozialpartner bei der Auftragsvergabe sei trotz öffentlicher Ausschreibung indirekt gegeben - da sie die AMS-Landesgremien besetzen. Sein Betrieb biete etwa in Kärnten nicht mehr mit. "Wir verstehen den Markt nicht." Die Sozialpartner mischten heute mehr denn je mit, damit Private ihre Machtstellung nicht zu sehr anknabberten, ergänzt Bit-Chef Stephan Sticher.
Bfi und Wifi verweisen auf flächendeckende Versorgung, auch in für Konkurrenten unrentablen Nischen. Für Kier fahren beide jedoch einen Parallelslalom, der die Qualität am Markt drücke.(Verena Kainrath, DER STANDARD, Printausgabe, 27.7.2010)
